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Amtliche Abkürzung:StGB
Fassung vom:13.11.1998 Fassungen
Gültig ab:01.01.1999
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 450-2
Strafgesetzbuch
 
§ 69b Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis
(1) Darf der Täter auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne daß ihm von einer deutschen Behörde eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, so hat die Entziehung der Fahrerlaubnis die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Mit der Rechtskraft der Entscheidung erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Während der Sperre darf weder das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis wieder Gebrauch zu machen, noch eine inländische Fahrerlaubnis erteilt werden.
(2) Ist der ausländische Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden und hat der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, so wird der Führerschein im Urteil eingezogen und an die ausstellende Behörde zurückgesandt. In anderen Fällen werden die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Sperre in den ausländischen Führerscheinen vermerkt.

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§ 69b StGB wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 69b StGB wird von folgenden Dokumenten zitiert

Baden-Württemberg
Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zur Neufassung der Strafvollstreckungsordnung und zum Neuerlass der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung § 56 Entziehung der Fahrerlaubnis und Einziehung des Führerscheins, i. d. F. v. 02.08.2017, Az.:4300/0411
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums, des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur sowie des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst über die Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen (VwV Blutalkohol) 6.1, i. d. F. v. 17.04.2014, Az.:4103.B/0107
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums, des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur sowie des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst über die Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen (VwV Blutalkohol) 7.3.2, i. d. F. v. 17.04.2014, Az.:4103.B/0107
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums, des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur sowie des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst über die Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen (VwV Blutalkohol) 7.3.3, i. d. F. v. 17.04.2014, Az.:4103.B/0107
Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zur Neufassung der Strafvollstreckungsordnung und zum Neuerlass der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung § 56 Entziehung der Fahrerlaubnis und Einziehung des Führerscheins, i. d. F. v. 06.07.2011, Az.:4300/0411
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