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Amtliche Abkürzung:StGB
Fassung vom:30.11.2020 Fassungen
Gültig ab:01.01.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 450-2
Strafgesetzbuch
 
§ 130 Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, der
a)
zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,
b)
zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder
c)
die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden oder
2.
einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt (§ 11 Absatz 3) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diesen ein- oder auszuführen, um ihn im Sinne der Nummer 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.
(5) Absatz 2 gilt auch für einen in den Absätzen 3 oder 4 bezeichneten Inhalt (§ 11 Absatz 3).
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist der Versuch strafbar.
(7) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit den Absätzen 5 und 6, sowie in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 130 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 16.3.2011 I 418 mWv 22.3.2011
§ 130 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a G v. 21.1.2015 I 10 mWv 27.1.2015
§ 130 Abs. 2 Nr. 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. a DBuchst. aa aaa G v. 30.11.2020 I 2600 mWv 1.1.2021
§ 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. a DBuchst. aa bbb G v. 30.11.2020 I 2600 mWv 1.1.2021
§ 130 Abs. 2 Nr. 2: Frühere Nr. 2 aufgeh., frühere Nr. 3 jetzt Nr. 2 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. a DBuchst. bb u. cc G v. 30.11.2020 I 2600 mWv 1.1.2021
§ 130 Abs. 3: IdF d. Art. 2 Nr. 7 G v. 26.6.2002 I 2254 mWv 30.6.2002
§ 130 Abs. 4: Eingef. durch Art. 2 Nr. 1 G v. 24.3.2005 I 969 mWv 1.4.2005
§ 130 Abs. 5: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. b G v. 30.11.2020 I 2600 mWv 1.1.2021
§ 130 Abs. 6: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 21.1.2015 I 10 mWv 27.1.2015 u. d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. c G v. 30.11.2020 I 2600 mWv 1.1.2021
§ 130 Abs. 7 (früher Abs. 6): IdF d. Art. 2 Nr. 3 G v. 24.3.2005 I 969 mWv 1.4.2005; jetzt Abs. 7 gem. Art. 1 Nr. 5 Buchst. c G v. 21.1.2015 I 10 mWv 27.1.2015; idF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. d G v. 30.11.2020 I 2600 mWv 1.1.2021

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