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Amtliche Abkürzung:BZRG
Fassung vom:10.07.2020 Fassungen
Gültig ab:17.07.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 312-7
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
Bundeszentralregistergesetz
§ 30b Europäisches Führungszeugnis
(1) Sofern der Mitgliedstaat eine Übermittlung nach seinem Recht vorsieht, wird in das Führungszeugnis nach § 30 oder § 30a Absatz 1 die Mitteilung über Eintragungen in den Strafregistern anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union vollständig und in der übermittelten Sprache (Europäisches Führungszeugnis) für die folgenden Personen aufgenommen:
1.
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, sowie
2.
für Drittstaatsangehörige.
Nicht aufgenommen werden Entscheidungen deutscher Gerichte. § 30 gilt entsprechend.
(2) Ersuchen der Registerbehörde um Übermittlung der nach Absatz 1 in das Führungszeugnis zusätzlich aufzunehmenden Eintragungen für ein Europäisches Führungszeugnis von Personen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, sind an den Herkunftsmitgliedstaat zu richten.
(3) Ersuchen der Registerbehörde um Übermittlung der nach Absatz 1 in das Führungszeugnis zusätzlich aufzunehmenden Eintragungen für ein Führungszeugnis von Drittstaatsangehörigen sind unter Nutzung des zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, die über Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen verfügen, an die an diesem System teilnehmenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu richten.
(4) Das Führungszeugnis soll spätestens 20 Werktage nach der Übermittlung der Ersuchen der Registerbehörde erteilt werden. Haben die Mitgliedstaaten keine Auskunft aus ihrem Strafregister erteilt, ist hierauf im Führungszeugnis hinzuweisen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 30b: IdF d. Art. 4 Nr. 1 G v. 10.7.2020 I 1648 mWv 17.7.2020

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 30b BZRG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 30b BZRG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Anlage JVKostG, gültig ab 01.01.2023
Anlage JVKostG, gültig ab 01.04.2021 bis 31.12.2022
Anlage JVKostG, gültig ab 01.01.2021 bis 31.03.2021
Anlage JVKostG, gültig ab 31.08.2020 bis (gegenstandslos)
Anlage JVKostG, gültig ab 31.08.2020 bis (gegenstandslos)
Anlage JVKostG, gültig ab 31.08.2020 bis 31.12.2020
Anlage JVKostG, gültig ab 31.08.2020 bis (gegenstandslos)
§ 42 BZRG, gültig ab 17.07.2020
Anlage JVKostG, gültig ab 17.07.2020 bis 30.08.2020
§ 21a BZRG, gültig ab 26.11.2019
Anlage JVKostG, gültig ab 26.11.2019 bis 16.07.2020
Anlage JVKostG, gültig ab 16.02.2019 bis 25.11.2019
§ 10 ZAGAnzV, gültig ab 14.12.2018
Anlage JVKostG, gültig ab 31.08.2018 bis 15.02.2019
Anlage JVKostG, gültig ab 01.01.2018 bis 30.08.2018
§ 21a BZRG, gültig ab 29.07.2017 bis 25.11.2019
Anlage JVKostG, gültig ab 01.07.2017 bis (gegenstandslos)
Anlage JVKostG, gültig ab 01.07.2017 bis 31.12.2017
Anlage JVKostG, gültig ab 23.06.2017 bis 30.06.2017
§ 5c AnzV, gültig ab 08.12.2016
Anlage JVKostG, gültig ab 15.07.2016 bis 22.06.2017
Anlage JVKostG, gültig ab 01.04.2016 bis 14.07.2016
Anlage JVKostG, gültig ab 01.01.2016 bis 31.03.2016
§ 9 InhKontrollV, gültig ab 21.11.2015
Anlage JVKostG, gültig ab 23.07.2015 bis 31.12.2015
Anlage JVKostO, gültig ab 01.11.2013 bis (gegenstandslos)
Anlage JVKostO, gültig ab 01.11.2013 bis (gegenstandslos)
Anlage JVKostG, gültig ab 01.11.2013 bis 22.07.2015
§ 3 JVKostG, gültig ab 01.08.2013
Anlage JVKostG, gültig ab 01.08.2013 bis 31.10.2013
§ 8 SeeBewachV, gültig ab 21.06.2013
§ 2 AuswErlV, gültig ab 20.04.2013
Anlage JVKostO, gültig ab 28.12.2012 bis 31.07.2013
Anlage JVKostO, gültig ab 01.04.2012 bis 27.12.2012
Anlage JVKostO, gültig ab 22.12.2011 bis 31.03.2012

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