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Amtliche Abkürzung:FPersG
Fassung vom:18.08.1997 Fassungen
Gültig ab:26.08.1997
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-8
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen
Fahrpersonalgesetz
§ 3 Verbot bestimmter Akkordlöhne, Prämien und Zuschläge
Mitglieder des Fahrpersonals dürfen als Arbeitnehmer nicht nach den zurückgelegten Fahrstrecken oder der Menge der beförderten Güter entlohnt werden, auch nicht in Form von Prämien oder Zuschlägen für diese Fahrstrecken oder Gütermengen. Ausgenommen sind Vergütungen, die nicht geeignet sind, die Sicherheit im Straßenverkehr zu beeinträchtigen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 3: Früherer Abs. 2 aufgeh., früherer Abs. 1 jetzt einziger Text gem. Art. 1 Nr. 3 G v. 18.8.1997 I 2075 mWv 26.8.1997

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