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Amtliche Abkürzung:FPersG
Fassung vom:31.07.2010 Fassungen
Gültig ab:06.08.2010
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-8
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen
Fahrpersonalgesetz
§ 9 Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
(1) Wird ein Verstoß in einem Unternehmen begangen, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes seinen Sitz oder eine geschäftliche Niederlassung hat, ist nur die Verwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk die geschäftliche Niederlassung oder der Hauptsitz des Betriebes liegt, bei dem der Betroffene tätig ist. Die §§ 38 und 39 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gelten entsprechend. Soweit nach Satz 1 oder Satz 2 eine Verwaltungsbehörde zuständig ist, die nicht auch für die Kontrolle der Bestimmungen dieses Gesetzes auf dem Betriebsgelände zuständig ist, unterrichtet diese Verwaltungsbehörde die für die Kontrollen der Bestimmungen dieses Gesetzes auf dem Betriebsgelände zuständige Behörde über begangene Ordnungswidrigkeiten.
(2) Wird ein Verstoß in einem Unternehmen begangen, das im Geltungsbereich des Gesetzes weder seinen Sitz noch eine geschäftliche Niederlassung hat, und hat auch der Betroffene im Geltungsbereich des Gesetzes keinen Wohnsitz, so ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten das Bundesamt für Güterverkehr.
(3) (weggefallen)
(4) (weggefallen)

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 9: Früherer § 9 aufgeh., früherer § 8 jetzt § 9 gem. Art. 1 Nr. 10 Eingangssatz u. Nr. 12 G v. 18.8.1997 I 2075 mWv 26.8.1997
§ 9 Abs. 1: IdF d. Art. 2 Nr. 5 G v. 31.7.2010 I 1057 mWv 6.8.2010
§ 9 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. b G v. 18.8.1997 I 2075 mWv 26.8.1997
§ 9 Abs. 3: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 10 Buchst. c G v. 18.8.1997 I 2075 mWv 26.8.1997
§ 9 Abs. 4 (früher § 8 Abs. 4): Aufgeh. durch Art. 12 Abs. 79 Nr. 2 G v. 14.9.1994 I 2325 mWv 1.1.1995

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