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Amtliche Abkürzung:KraftStG 2002
Fassung vom:16.10.2020 Fassungen
Gültig ab:23.10.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 611-17
Kraftfahrzeugsteuergesetz
 
§ 14 Außerbetriebsetzung von Amts wegen
(1) Ist die Steuer nicht entrichtet worden, hat die Zulassungsbehörde auf Antrag der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde die Zulassungsbescheinigung Teil I einzuziehen, etwa ausgestellte Anhängerverzeichnisse zu berichtigen und das amtliche Kennzeichen zu entstempeln (Außerbetriebsetzung von Amts wegen). Sie trifft die hierzu erforderlichen Anordnungen durch schriftlichen Verwaltungsakt.
(2) Die Durchführung der Außerbetriebsetzung von Amts wegen richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Für Streitigkeiten über Außerbetriebsetzungen von Amts wegen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 14: Neugefasst durch Bek. v. 26.9.2002 I 3818; idF d. Art. 1 Nr. 7 G v. 16.10.2020 I 2184 mWv 23.10.2020

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