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juris-Abkürzung:ZPO
Fassung vom:11.06.2017 Fassungen
Gültig ab:17.06.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4
Zivilprozessordnung
 
§ 184 Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post
(1) Das Gericht kann bei der Zustellung nach § 183 Absatz 2 bis 5 anordnen, dass die Partei innerhalb einer angemessenen Frist einen Zustellungsbevollmächtigten benennt, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat, falls sie nicht einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat. Wird kein Zustellungsbevollmächtigter benannt, so können spätere Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift der Partei zur Post gegeben wird.
(2) Das Schriftstück gilt zwei Wochen nach Aufgabe zur Post als zugestellt. Das Gericht kann eine längere Frist bestimmen. In der Anordnung nach Absatz 1 ist auf diese Rechtsfolgen hinzuweisen. Zum Nachweis der Zustellung ist in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Schriftstück zur Post gegeben wurde.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 184: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202
§ 184 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 4 G v. 30.10.2008 I 2122 mWv 13.11.2008
§ 184 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 11.6.2017 I 1607 mWv 17.6.2017

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