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Amtliche Abkürzung:AO
Fassung vom:21.12.2020 Fassungen
Gültig ab:29.12.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 610-1-3
Abgabenordnung
 
§ 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit
(1) Wer einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, einen gewerblichen Betrieb oder eine Betriebstätte eröffnet, hat dies nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck der Gemeinde mitzuteilen, in der der Betrieb oder die Betriebstätte eröffnet wird; die Gemeinde unterrichtet unverzüglich das nach § 22 Abs. 1 zuständige Finanzamt von dem Inhalt der Mitteilung. Ist die Festsetzung der Realsteuern den Gemeinden nicht übertragen worden, so tritt an die Stelle der Gemeinde das nach § 22 Abs. 2 zuständige Finanzamt. Wer eine freiberufliche Tätigkeit aufnimmt, hat dies dem nach § 19 zuständigen Finanzamt mitzuteilen. Das Gleiche gilt für die Verlegung und die Aufgabe eines Betriebs, einer Betriebstätte oder einer freiberuflichen Tätigkeit.
(1a) Unternehmer im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes können ihre Anzeigepflichten nach Absatz 1 zusätzlich bei der für die Umsatzbesteuerung zuständigen Finanzbehörde elektronisch erfüllen.
(1b) Sofern Steuerpflichtige gemäß Absatz 1 Satz 1 bis 3 verpflichtet sind, eine Betriebseröffnung oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit mitzuteilen, haben sie dem in Absatz 1 bezeichneten Finanzamt weitere Auskünfte über die für die Besteuerung erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse zu erteilen. Die Auskünfte im Sinne des Satzes 1 sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle zu übermitteln. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine Übermittlung gemäß Satz 2 verzichten; in diesem Fall sind die Auskünfte im Sinne des Satzes 1 nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erteilen.
(2) Steuerpflichtige mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Geschäftsleitung oder Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes (inländische Steuerpflichtige) haben dem für sie nach den §§ 18 bis 20 zuständigen Finanzamt mitzuteilen:
1.
die Gründung und den Erwerb von Betrieben und Betriebstätten im Ausland;
2.
den Erwerb, die Aufgabe oder die Veränderung einer Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften;
3.
den Erwerb oder die Veräußerung von Beteiligungen an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Sitz und Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, wenn
a)
damit eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent am Kapital oder am Vermögen der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse erreicht wird oder
b)
die Summe der Anschaffungskosten aller Beteiligungen mehr als 150 000 Euro beträgt. Dies gilt nicht für den Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen von weniger als 1 Prozent am Kapital oder am Vermögen der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, wenn mit der Hauptgattung der Aktien der ausländischen Gesellschaft ein wesentlicher und regelmäßiger Handel an einer Börse in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens stattfindet oder an einer Börse, die in einem anderen Staat nach § 193 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zugelassen ist. Für die Ermittlung der Beteiligungshöhe im Sinne des Satzes 2 sind alle gehaltenen Beteiligungen zu berücksichtigen. Nicht mitteilungspflichtige Erwerbe und nicht mitteilungspflichtige Veräußerungen im Sinne des Satzes 2 sind bei der Ermittlung der Summe der Anschaffungskosten im Sinne des Satzes 1 außer Betracht zu lassen;
4.
die Tatsache, dass sie allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausüben können;
5.
die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebs, der Betriebstätte, der Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung, Vermögensmasse oder der Drittstaat-Gesellschaft.
In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 sind unmittelbare und mittelbare Beteiligungen zusammenzurechnen.
(3) Drittstaat-Gesellschaft ist eine Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Sitz oder Geschäftsleitung in Staaten oder Territorien, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind.
(4) Mitteilungen nach den Absätzen 1, 1a und 1b sind innerhalb eines Monats nach dem meldepflichtigen Ereignis zu erstatten.
(5) Mitteilungen nach Absatz 2 sind zusammen mit der Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung für den Besteuerungszeitraum, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht wurde, spätestens jedoch bis zum Ablauf von 14 Monaten nach Ablauf dieses Besteuerungszeitraums, nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmten Schnittstellen zu erstatten. Inländische Steuerpflichtige, die nicht dazu verpflichtet sind, ihre Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle abzugeben, haben die Mitteilungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstatten, es sei denn, sie geben ihre Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung freiwillig nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle ab. Inländische Steuerpflichtige, die nicht dazu verpflichtet sind, eine Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung abzugeben, haben die Mitteilungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum Ablauf von 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs zu erstatten, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht worden ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 138: Zur Anwendung vgl. Art. 97 §§ 1, 32 AOEG 1977 +++)
§ 138: Neugefasst durch Bek. v. 1.10.2002 I 3866
§ 138 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 9 Nr. 4 Buchst. a G v. 16.5.2003 I 660 mWv 21.5.2003 u. d. Art. 8 Nr. 3 G v. 15.12.2003 I 2645 mWv 1.1.2004
§ 138 Abs. 1a: Eingef. durch Art. 9 Nr. 4 Buchst. b G v. 16.5.2003 I 660 mWv 21.5.2003
§ 138 Abs. 1b: IdF d. Art. 3 Nr. 1 Buchst. a G v. 22.11.2019 I 1746 mWv 1.1.2020
§ 138 Abs. 2 bis 5: Früher Abs. 2 u. 3 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 6 G v. 23.6.2017 I 1682 mWv 25.6.2017
§ 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b Satz 1: Früher Buchst. B einziger Text gem. Art. 27 Nr. 19 Buchst. a G v. 21.12.2020 I 3096 mWv 29.12.2020
§ 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b Satz 2 bis 4: Eingef. durch Art. 27 Nr. 19 Buchst. b G v. 21.12.2020 I 3096 mWv 29.12.2020
§ 138 Abs. 4: IdF d. Art. 3 Nr. 1 Buchst. b G v. 22.11.2019 I 1746 mWv 1.1.2020

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§ 138 AO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 138 AO wird von folgenden Dokumenten zitiert

§ 93 AO, gültig ab 01.01.2022
§ 93 AO, gültig ab 01.01.2021 bis (gegenstandslos)
§ 93 AO, gültig ab 01.01.2021 bis 31.12.2021
§ 93 AO, gültig ab 29.12.2020 bis 31.12.2020
Art 97 § 32 EGAO, gültig ab 29.12.2020
§ 14 GewO, gültig ab 01.07.2020
§ 93 AO, gültig ab 01.01.2020 bis 28.12.2020
§ 379 AO, gültig ab 01.01.2020
Art 97 § 27 EGAO, gültig ab 01.01.2020
§ 14 GewO, gültig ab 26.11.2019 bis 30.06.2020
§ 93 AO, gültig ab 26.11.2019 bis 31.12.2019
§ 48b EStG, gültig ab 26.11.2019
§ 34 ProstSchG, gültig ab 26.11.2019
§ 93 AO, gültig ab 18.07.2019 bis 25.11.2019
§ 93 AO, gültig ab 25.05.2018 bis 17.07.2019
§ 93 AO, gültig ab 06.07.2017 bis 24.05.2018
§ 34 ProstSchG, gültig ab 01.07.2017 bis 25.11.2019
§ 93 AO, gültig ab 26.06.2017 bis 05.07.2017
§ 138b AO, gültig ab 26.06.2017
§ 93 AO, gültig ab 25.06.2017 bis 25.06.2017
§ 170 AO, gültig ab 25.06.2017
§ 370 AO, gültig ab 25.06.2017
§ 379 AO, gültig ab 25.06.2017 bis 31.12.2019
§ 147a AO, gültig ab 25.06.2017
§ 138b AO, gültig ab 25.06.2017 bis 25.06.2017
Art 97 § 32 EGAO, gültig ab 25.06.2017 bis 28.12.2020
§ 14 GewO, gültig ab 05.04.2017 bis 25.11.2019
§ 379 AO, gültig ab 29.12.2016 bis 24.06.2017
§ 379 AO, gültig ab 24.12.2016 bis 28.12.2016
§ 14 GewO, gültig ab 08.09.2015 bis 04.04.2017
§ 14 GewO, gültig ab 01.01.2015 bis 07.09.2015
§ 379 AO, gültig ab 31.07.2014 bis 23.12.2016
§ 4 5. VermBG, gültig ab 24.12.2013
§ 379 AO, gültig ab 24.12.2013 bis 30.07.2014
§ 4 5. VermBG, gültig ab 30.06.2013 bis 23.12.2013
§ 379 AO, gültig ab 30.06.2013 bis 23.12.2013
§ 14 GewO, gültig ab 12.12.2012 bis 31.12.2014
§ 14 TzBfG, gültig ab 01.04.2012
§ 14 GewO, gültig ab 13.12.2011 bis 11.12.2012
§ 14 GewO, gültig ab 15.07.2011 bis 12.12.2011
§ 379 AO, gültig ab 14.12.2010 bis 29.06.2013

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