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Amtliche Abkürzung:LuftVG
Fassung vom:31.08.2015 Fassungen
Gültig ab:08.09.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 96-1
Luftverkehrsgesetz
 
§ 9
(1) § 75 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt nicht für Entscheidungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur nach § 27d Absatz 1 und 4 und Entscheidungen der Baugenehmigungsbehörden auf Grund des Baurechts.
(2) Wird der Plan nicht innerhalb von fünf Jahren nach Rechtskraft durchgeführt, so können die vom Plan betroffenen Grundstückseigentümer verlangen, dass der Unternehmer ihre Grundstücke und Rechte insoweit erwirbt, als nach § 28 die Enteignung zulässig ist. Kommt keine Einigung zustande, so können sie die Durchführung des Enteignungsverfahrens bei der Enteignungsbehörde beantragen. Im Übrigen gilt § 28.
(3) Wird mit der Durchführung des Plans nicht innerhalb von zehn Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer Kraft, es sei denn, er wird vorher auf Antrag des Trägers des Vorhabens von der Planfeststellungsbehörde um höchstens fünf Jahre verlängert.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 9: Neugefasst durch Bek. v. 10.5.2007 I 698
§ 9 Abs. 1: IdF d. Art. 13 Nr. 3 Buchst. a G v. 31.5.2013 I 1388 iVm Art. 16 Satz 2 idF d. Art. 1b G v. 24.5.2014 I 538 mWv 1.6.2015 u. d. Art. 567 Nr. 1 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 9 Abs. 2: Früherer Abs. 2 aufgeh. durch Art. 13 Nr. 3 Buchst. b, früherer Abs. 4 jetzt Abs. 2 gem. Art. 13 Nr. 3 Buchst. c G v. 31.5.2013 I 1388 iVm Art. 16 Satz 2 idF d. Art. 1b G v. 24.5.2014 I 538 mWv 1.6.2015
§ 9 Abs. 3: Früherer Satz 2 und 3 aufgeh., früherer Abs. 5 jetzt Abs. 3 gem. Art. 13 Nr. 3 Buchst. d G v. 31.5.2013 I 1388 iVm Art. 16 Satz 2 idF d. Art. 1b G v. 24.5.2014 I 538 mWv 1.6.2015

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