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Amtliche Abkürzung:LuftVG
Fassung vom:20.07.2017 Fassungen
Gültig ab:29.07.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 96-1
Luftverkehrsgesetz
 
§ 10
(1) Planfeststellungsbehörde und Anhörungsbehörde sind die von der Landesregierung bestimmten Behörden des Landes, in dem das Gelände liegt. Erstreckt sich das Gelände auf mehrere Länder, so trifft die Bestimmung nach Satz 1 die Landesregierung des Landes, in dem der überwiegende Teil des Geländes liegt.
(2) Für das Anhörungsverfahren gilt § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Maßgaben:
1.
§ 73 Absatz 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt für Äußerungen der Kommission nach § 32b entsprechend.
2.
Bei der Änderung eines Flughafens oder eines Landeplatzes mit beschränktem Bauschutzbereich nach § 17 kann von einer förmlichen Erörterung im Sinne des § 73 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden. Vor dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens ist den Einwendern Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Die Stellungnahme der Anhörungsbehörde nach § 73 Abs. 9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf der Einwendungsfrist abzugeben.
3.
Soll ein ausgelegter Plan geändert werden, so sind auch die vom Bund oder Land anerkannten Naturschutzvereinigungen entsprechend § 73 Abs. 8 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu beteiligen. Im Falle des § 73 Abs. 8 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfolgt die Beteiligung in entsprechender Anwendung der Nummer 3 Satz 3 und 4. Von einer Erörterung im Sinne des § 73 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung kann abgesehen werden.
Die Maßgaben gelten entsprechend, wenn das Verfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.
(3) Werden öffentliche Interessen berührt, für die die Zuständigkeit von Bundesbehörden oder von Behörden, die im Auftrag des Bundes tätig werden, gegeben ist, und kommt eine Verständigung zwischen der Planfeststellungsbehörde und den genannten Behörden nicht zustande, so hat die Planfeststellungsbehörde im Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu entscheiden.
(4) Die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung für den Bau oder die Änderung von Flughäfen oder Landeplätzen mit beschränktem Bauschutzbereich hat keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung gestellt und begründet werden. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend. Treten später Tatsachen ein, die die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der durch den Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung Beschwerte einen hierauf gestützten Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb von einem Monat stellen. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt.
(5) Der Kläger hat innerhalb einer Frist von sechs Wochen die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. § 87b Abs. 3 und § 128a der Verwaltungsgerichtsordnung gelten entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 10: Neugefasst durch Bek. v. 10.5.2007 I 698
§ 10 Abs. 1: Früherer Satz 3 aufgeh. durch Art. 13 Nr. 4 Buchst. a DBuchst. bb G v. 31.5.2013 I 1388 iVm Art. 16 Satz 2 idF d. Art. 1b G v. 24.5.2014 I 538 mWv 1.6.2015
§ 10 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 13 Nr. 4 Buchst. a DBuchst. aa G v. 31.5.2013 I 1388 iVm Art. 16 Satz 2 idF d. Art. 1b G v. 24.5.2014 I 538 mWv 1.6.2015
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: IdF d. Art. 13 Nr. 4 Buchst. b DBucht. aa G v. 31.5.2013 I 1388 iVm Art. 16 Satz 2 idF d. Art. 1b G v. 24.5.2014 I 538 mWv 1.6.2015
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3: Frühere Nr. 2 bis 4 aufgeh. durch Art. 13 Nr. 4 Buchst. b DBucht. bb, frühere Nr. 5 und 6 jetzt Nr. 2 und 3 gem. Art. 13 Nr. 4 Buchst. b DBuchst. cc G v. 31.5.2013 I 1388 iVm Art. 16 Satz 2 idF d. Art. 1b G v. 24.5.2014 I 538 mWv 1.6.2015; früherer Satz 1 Nr. 6 Satz 1 jetzt Nr. 3 Satz 1 idF d. Art. 11 Nr. 1 G v. 29.7.2009 I 2542 mWv 1.3.2010
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 1: IdF d. Art. 2 Abs. 11 Nr. 2 Buchst. a G v. 20.7.2017 I 2808 mWv 29.7.2017
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Satz 3 (bezeichnet als Abs. 2 Satz 1 Nr. 3): IdF d. Art. 11 Nr. 2 G v. 29.5.2017 I 1298 mWv 2.6.2017 u. d. Art. 2 Abs. 11 Nr. 2 Buchst. b G v. 20.7.2017 I 2808; 2018 I 472 mWv 29.7.2017
§ 10 Abs. 3: IdF d. Art. 567 Nr. 1 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 10 Abs. 4 und 5: Frühere Abs. 4 und 5 aufgeh. durch Art. 13 Nr. 4 Buchst. c, frühere Abs. 6 und 7 jetzt Abs. 4 und 5 gem. Art. 13 Nr. 4 Buchst. d G v. 31.5.2013 I 1388 iVm Art. 16 Satz 2 idF d. Art. 1b G v. 24.5.2014 I 538 mWv 1.6.2015
§ 10: Früherer Abs. 8 aufgeh. durch Art. 13 Nr. 4 Buchst. e G v. 31.5.2013 I 1388 iVm Art. 16 Satz 2 idF d. Art. 1b G v. 24.5.2014 I 538 mWv 1.6.2015

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