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juris-Abkürzung:VersammlG
Fassung vom:15.11.1978
Gültig ab:01.10.1978
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2180-4
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge
Versammlungsgesetz
§ 5 [Versammlungsverbot]
Die Abhaltung einer Versammlung kann nur im Einzelfall und nur dann verboten werden, wenn
1.
der Veranstalter unter die Vorschriften des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 fällt, und im Falle der Nummer 4 das Verbot durch die zuständige Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist,
2.
der Veranstalter oder Leiter der Versammlung Teilnehmern Zutritt gewährt, die Waffen oder sonstige Gegenstände im Sinne von § 2 Abs. 3 mit sich führen,
3.
Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, daß der Veranstalter oder sein Anhang einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf der Versammlung anstreben,
4.
Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, daß der Veranstalter oder sein Anhang Ansichten vertreten oder Äußerungen dulden werden, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 15.11.1978 I 1789

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