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juris-Abkürzung:ASiG
Fassung vom:31.10.2006 Fassungen
Gültig ab:08.11.2006
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 805-2
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
 
§ 14 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, welche Maßnahmen der Arbeitgeber zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten zu treffen hat. Soweit die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung ermächtigt sind, die gesetzlichen Pflichten durch Unfallverhütungsvorschriften näher zu bestimmen, macht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von der Ermächtigung erst Gebrauch, nachdem innerhalb einer von ihm gesetzten angemessenen Frist der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung eine entsprechende Unfallverhütungsvorschrift nicht erlassen hat oder eine unzureichend gewordene Unfallverhütungsvorschrift nicht ändert.
(2) (weggefallen)

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 14 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 178 Nr. 1 Buchst. a V v. 25.11.2003 I 2304 mWv 28.11.2003 u. d. Art. 226 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006
§ 14 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 178 Nr. 1 Buchst. b V v. 25.11.2003 I 2304 mWv 28.11.2003 u. d. Art. 226 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006
§ 14 Abs. 2: Aufgeh. durch Art. 5a G v. 24.8.2002 I 3412 mWv 1.1.2003

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