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juris-Abkürzung:DruckLV
Fassung vom:29.03.2017 Fassungen
Gültig ab:05.04.2017
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7108-33
Verordnung über Arbeiten in Druckluft
Druckluftverordnung
§ 6 Ausnahmebewilligung
Die zuständige Behörde kann von den Vorschriften des § 4 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 4 und von dem Beschäftigungsverbot für Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben (§ 9 Abs. 2), Ausnahmen zulassen, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen und der Schutz der Arbeitnehmer auf andere Weise gewährleistet ist. Die Ausnahmezulassung ist schriftlich oder elektronisch zu beantragen. Dem Antrag ist bei einer Abweichung von den Regelungen des § 4 Abs. 1 ein Gutachten eines behördlich anerkannten Sachverständigen und bei einer Abweichung von den Regelungen des § 9 Abs. 1, 2 oder § 21 Abs. 4 ein Gutachten eines ermächtigten Arztes beizufügen, das jeweils dokumentiert, ob der Schutz der Arbeitnehmer gewährleistet ist. Erfolgt die Antragstellung elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der dem Antrag beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen. Über den Antrag ist innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Eingang bei der zuständigen Behörde zu entscheiden. Die Frist kann in begründeten Fällen verlängert werden. Die Zulassung gilt als erteilt, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb der genannten Frist die Beschäftigung der Arbeitnehmer untersagt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 6 Satz 1 (früher einziger Text): IdF d. Art. 3 Nr. 2 V v. 15.4.1997 I 782 mWv 19.4.1997 u. d. Art. 1 Nr. 6 V v. 19.6.1997 I 1384 mWv 25.12.1997
§ 6 Satz 2: Eingef. durch Art. 10a Nr. 1 G v. 21.6.2005 I 1666 mWv 1.7.2005; idF d. Art. 103 Nr. 2 Buchst. a G v. 29.3.2017 I 626 mWv 5.4.2017
§ 6 Satz 3: Eingef. durch Art. 10a Nr. 1 G v. 21.6.2005 I 1666 mWv 1.7.2005
§ 6 Satz 4: Eingef. durch Art. 103 Nr. 2 Buchst. b G v. 29.3.2017 I 626 mWv 5.4.2017
§ 6 Satz 5 bis 7 (früher Satz 4 bis 6): Eingef. durch Art. 10a Nr. 1 G v. 21.6.2005 I 1666 mWv 1.7.2005; früherer Satz 4 bis 6 jetzt Satz 5 bis 7 gem. Art. 103 Nr. 2 Buchst. b G v. 29.3.2017 I 626 mWv 5.4.2017

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