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Amtliche Abkürzung:AMG
Fassung vom:20.12.2016 Fassungen
Gültig ab:24.12.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2121-51-1-2
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln
Arzneimittelgesetz
§ 73a Ausfuhr
(1) Abweichend von den §§ 5 und 8 Absatz 1 und 2 dürfen die dort bezeichneten Arzneimittel ausgeführt oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verbracht werden, wenn die zuständige Behörde des Bestimmungslandes die Einfuhr oder das Verbringen genehmigt hat. Aus der Genehmigung nach Satz 1 muss hervorgehen, dass der zuständigen Behörde des Bestimmungslandes die Versagungsgründe bekannt sind, die dem Inverkehrbringen im Geltungsbereich dieses Gesetzes entgegenstehen.
(2) Auf Antrag des pharmazeutischen Unternehmers, des Herstellers, des Ausführers oder der zuständigen Behörde des Bestimmungslandes stellt die zuständige Behörde oder die zuständige Bundesoberbehörde, soweit es sich um zulassungsbezogene Angaben handelt und der Zulassungsinhaber seinen Sitz außerhalb des Geltungsbereiches des Arzneimittelgesetzes hat, ein Zertifikat entsprechend dem Zertifikatsystem der Weltgesundheitsorganisation aus. Wird der Antrag von der zuständigen Behörde des Bestimmungslandes gestellt, ist vor Erteilung des Zertifikats die Zustimmung des Herstellers einzuholen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 73a: Neugefasst durch Bek. v. 12.12.2005 I 3394
§ 73a Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 66 Buchst. a DBuchst. aa G v. 17.7.2009 I 1990 mWv 23.7.2009, d. Art. 1 Nr. 60 G v. 19.10.2012 I 2192 mWv 26.10.2012 u. d. Art. 1 Nr. 16a G v. 20.12.2016 I 3048 mWv 24.12.2016
§ 73a Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 66 Buchst. a DBuchst. bb G v. 17.7.2009 I 1990 mWv 23.7.2009
§ 73a Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 66 Buchst. b G v. 17.7.2009 I 1990 mWv 23.7.2009

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