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Amtliche Abkürzung:BeamtVG
Fassung vom:24.02.2010 Fassungen
Gültig ab:01.07.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2030-25
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes
Beamtenversorgungsgesetz
§ 3 Regelung durch Gesetz
(1) Die Versorgung der Beamten und ihrer Hinterbliebenen wird durch Gesetz geregelt.
(2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.
(3) Auf die gesetzlich zustehende Versorgung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2010 I 150

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