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Amtliche Abkürzung:LPartG
Fassung vom:03.04.2009 Fassungen
Gültig ab:01.09.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 400-15
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft
Lebenspartnerschaftsgesetz
§ 20 Versorgungsausgleich
(1) Wird eine Lebenspartnerschaft aufgehoben, findet in entsprechender Anwendung des Versorgungsausgleichsgesetzes ein Ausgleich von im In- oder Ausland bestehenden Anrechten (§ 2 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes) statt, soweit sie in der Lebenspartnerschaftszeit begründet oder aufrechterhalten worden sind.
(2) Als Lebenspartnerschaftszeit gilt die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Lebenspartnerschaft begründet worden ist, bis zum Ende des Monats, der dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Antrages auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft vorausgeht.
(3) Schließen die Lebenspartner in einem Lebenspartnerschaftsvertrag (§ 7) Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, so sind die §§ 6 bis 8 des Versorgungsausgleichsgesetzes entsprechend anzuwenden.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn die Lebenspartnerschaft vor dem 1. Januar 2005 begründet worden ist und die Lebenspartner eine Erklärung nach § 21 Abs. 4 nicht abgegeben haben.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 20 u. Abschn. 5 (§ 21): Eingef. durch Art. 1 Nr. 8 iVm Art. 7 Abs. 2 (bzgl. § 21) G v. 15.12.2004 I 3396 mWv 1.1.2005, § 21 mWv 1.1.2005 bis zum 31.12.2010
§ 20 Abs. 1: IdF d. Art. 12 Nr. 1 G v. 3.4.2009 I 700 mWv 1.9.2009
§ 20 Abs. 3: IdF d. Art. 12 Nr. 2 G v. 3.4.2009 I 700 mWv 1.9.2009
§ 20 Abs. 4: Früherer Abs. 4 aufgeh., früherer Abs. 5 jetzt Abs. 4 gem. u. idF d. Art. 12 Nr. 3 u. 4 G v. 3.4.2009 I 700 mWv 1.9.2009

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