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Amtliche Abkürzung:EGAO
Fassung vom:23.06.2017 Fassungen
Gültig ab:25.06.2017
Dokumenttyp:Übergangsnorm
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 610-1-4
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
 
Art 97 § 14 Zahlungsverjährung
(1) Die Vorschriften der Abgabenordnung über die Zahlungsverjährung gelten für alle Ansprüche im Sinne des § 228 Satz 1 der Abgabenordnung, deren Verjährung nach § 229 der Abgabenordnung nach dem 31. Dezember 1976 beginnt.
(2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vor, so gelten für die Ansprüche weiterhin die bisherigen Vorschriften über Verjährung und Ausschlußfristen. Die Verjährung wird jedoch ab 1. Januar 1977 nur noch nach den §§ 230 und 231 der Abgabenordnung gehemmt und unterbrochen. Auf die nach § 231 Abs. 3 der Abgabenordnung beginnende neue Verjährungsfrist sind die §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung anzuwenden.
(3) § 229 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 26 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2310) gilt für alle bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgelaufenen Verjährungsfristen.
(4) § 231 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 17 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601) gilt für alle bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgelaufenen Verjährungsfristen.
(5) § 228 Satz 2 sowie § 231 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung in der am 25. Juni 2017 geltenden Fassung gelten für alle am 24. Juni 2017 noch nicht abgelaufenen Verjährungsfristen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Art. 97 § 14 Abs. 3: Eingef. durch Art. 27 Nr. 1 Buchst. f G v. 21.12.1993 I 2310 mWv 30.12.1993
Art. 97 § 14 Abs. 4: Eingef. durch Art. 18 Nr. 6 G v. 22.12.1999 I 2601 mWv 30.12.1999
Art. 97 § 14 Abs. 5: Eingef. durch Art. 3 Nr. 4 G v. 23.6.2017 I 1682 mWv 25.6.2017

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