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Amtliche Abkürzung:EGAO
Fassung vom:21.12.2020 Fassungen
Gültig ab:29.12.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 610-1-4
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
 
Art 97 § 32 Mitteilungspflicht über Beziehungen zu Drittstaat-Gesellschaften
(1) § 138 Absatz 2 bis 5, § 138b und § 379 Absatz 2 Nummer 1d der Abgabenordnung in der am 25. Juni 2017 geltenden Fassung sind erstmals auf mitteilungspflichtige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017 verwirklicht worden sind. Auf Sachverhalte, die vor dem 1. Januar 2018 verwirklicht worden sind, ist § 138 Absatz 2 und 3 der Abgabenordnung in der am 24. Juni 2017 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(2) Inländische Steuerpflichtige im Sinne des § 138 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung in der am 25. Juni 2017 geltenden Fassung, die vor dem 1. Januar 2018 erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3 der Abgabenordnung in der am 25. Juni 2017 geltenden Fassung ausüben konnten, haben dies dem für sie nach den §§ 18 bis 20 der Abgabenordnung zuständigen Finanzamt mitzuteilen, wenn dieser Einfluss auch noch am 1. Januar 2018 fortbesteht. § 138 Absatz 5 der Abgabenordnung in der am 25. Juni 2017 geltenden Fassung gilt in diesem Fall entsprechend.
(3) § 138 Absatz 2 und 5 der Abgabenordnung in der am 29. Dezember 2020 geltenden Fassung ist auf alle offenen Fälle anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Art. 97 § 32: Eingef. durch Art. 3 Nr. 9 G v. 23.6.2017 I 1682 mWv 25.6.2017
Art. 97 § 32 Abs. 2 Kursivdruck: Aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeit wurde das Wort "Abgabenordung" durch "Abgabenordnung" ersetzt
Art. 97 § 32 Abs. 3: Eingef. durch Art. 29 Nr. 5 G v. 21.12.2020 I 3096 mWv 29.12.2020

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