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Amtliche Abkürzung:SodEG
Fassung vom:09.12.2020 Fassungen
Gültig ab:01.01.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 215-20
Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag
Sozialdienstleister-Einsatzgesetz
§ 7 Verwaltungsverfahren und Rechtsweg
(1) Für das Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz ist das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch anzuwenden, soweit das zwischen dem sozialen Dienstleister und dem Leistungsträger zugrundeliegende Rechtsverhältnis nach § 2 Satz 2 den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches folgt.
(2) Für Streitigkeiten nach diesem Gesetz sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig, soweit dies auch bei Streitigkeiten zwischen dem sozialen Dienstleister und dem Leistungsträger über das zugrunde liegende Rechtsverhältnis nach § 2 Satz 2 der Fall wäre.
(3) Verfahren in Streitigkeiten, für die nach Absatz 2 die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig sind und die am 28. Mai 2020 bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit anhängig sind, gehen in dem Stadium, in dem sie sich befinden, auf die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über. Verfahren in Streitigkeiten, für die nach § 40 Absatz 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist und die am 28. Mai 2020 bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit anhängig sind, gehen in dem Stadium, in dem sie sich befinden, auf die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit über. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Verfahren, die sich in der Hauptsache erledigt haben.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§§ 6 bis 9: Eingef. durch Art. 6 Nr. 4 G v. 20.5.2020 I 1055 mWv 29.5.2020
§ 7 Überschrift: IdF d. Art. 9 Nr. 5 Buchst. a G v. 9.12.2020 I 2855 mWv 1.1.2021
§ 7 Abs. 1: Eingef. durch Art. 9 Nr. 5 Buchst. a G v. 9.12.2020 I 2855 mWv 1.1.2021
§ 7 Abs. 2 u. 3: Früher Abs. 1 u. 2 gem. Art. 9 Nr. 5 Buchst. c G v. 9.12.2020 I 2855 mWv 1.1.2021
§ 7 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 9 Nr. 5 Buchst. d G v. 9.12.2020 I 2855 mWv 1.1.2021

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