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juris-Abkürzung:SGB 3
Fassung vom:20.12.2011 Fassungen
Gültig ab:01.04.2012
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-3
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
 
§ 345a Pauschalierung der Beiträge
Für die Personen, die als Bezieherinnen oder Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung versicherungspflichtig sind (§ 26 Abs. 2 Nr. 3) wird für jedes Kalenderjahr ein Gesamtbeitrag festgesetzt. Der Gesamtbeitrag beträgt
1.für das Jahr 20035 Millionen Euro,
2.für das Jahr 200418 Millionen Euro,
3.für das Jahr 200536 Millionen Euro,
4.für das Jahr 200619 Millionen Euro und
5.für das Jahr 200726 Millionen Euro.
Der jährliche Gesamtbeitrag verändert sich im jeweils folgenden Kalenderjahr in dem Verhältnis, in dem
1.
die Bezugsgröße der Sozialversicherung,
2.
die Zahl der Zugänge an Arbeitslosengeldbezieherinnen und Arbeitslosengeldbeziehern aus dem Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung und
3.
die durchschnittlich durch Zeiten des Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung erworbene Anspruchsdauer
des vergangenen Kalenderjahres zu den entsprechenden Werten des vorvergangenen Kalenderjahres stehen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales macht den Gesamtbeitrag eines Kalenderjahres bis zum 1. Juli desselben Jahres im Bundesanzeiger bekannt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 345a (früher Abs. 1): Eingef. durch Art. 1 Nr. 106 G v. 10.12.2001 I 3443 mWv 1.1.2003; idF d. Art. 3 Nr. 5a G v. 19.4.2007 I 538 mWv 1.1.2006; früherer Abs. 2 aufgeh., früherer Abs. 1 jetzt einziger Text gem. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a u. b G v. 20.12.2008 I 2860 mWv 1.1.2008
§ 345a Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 63 Buchst. a G v. 20.12.2011 I 2854 mWv 1.4.2012
§ 345a Satz 3 Nr. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 63 Buchst. b G v. 20.12.2011 I 2854 mWv 1.4.2012

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