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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:VergStatVO
Fassung vom:25.03.2020 Fassungen
Gültig ab:02.04.2020
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 703-5-8
Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen
Vergabestatistikverordnung
§ 6 Anwendungsbestimmung
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat
1.
das Vorliegen der Voraussetzungen einer elektronischen Datenübertragung entsprechend den Vorgaben des § 1 Absatz 3 festzustellen und
2.
die Feststellung nach Nummer 1 im Bundesanzeiger bekanntzumachen.
(2) Die §§ 1 bis 5 sind ab dem ersten Tag des vierten Monats, der auf den Monat der Bekanntmachung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 folgt, anzuwenden; dieser Tag ist vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unverzüglich im Bundesanzeiger bekanntzumachen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§§ 1 bis 6: IdF d. Art. 5 Nr. 1 G v. 25.3.2020 I 674 mWv 2.4.2020

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