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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:AZRG-DV
Fassung vom:23.05.2022 Fassungen
Gültig ab:01.11.2022
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 26-8-1
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
AZRG-Durchführungsverordnung
Anlage Daten, die im Register gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermittlungs-/Weitergabeempfänger
(Fundstelle: BGBl. I 2007, 2012 - 2047;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Hinsichtlich der Datenübermittlung durch die Registerbehörde ist der größtmögliche Umfang der Daten – ohne Nennung gesetzlicher Zweckbestimmungen – angegeben, den die jeweilige Stelle nach dem AZR-Gesetz erhalten darf. Beschränkungen ergeben sich aus den einzelnen Vorschriften des AZR-Gesetzes. Insbesondere ist die Übermittlung der Daten von Unionsbürgern, für die eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nur an die mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betrauten Behörden und nur zur Durchführung solcher Aufgaben zulässig. Soweit in Spalte C und Spalte D der Tabelle zu Personenkreis (1) eine Unterteilung der die Daten übermittelnden oder empfangenden Stellen nach römischen Ziffern vorgenommen wurde, dient dies dazu, innerhalb der Zeilen für die Personenkreise (2) und (3) einfacher auf die jeweiligen Stellen zu verweisen. Das Statistische Bundesamt erhält alle Daten ohne Namensbezug. In einer Dienstvorschrift wird geregelt, welche Daten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der BND und der MAD nach § 20 des AZR-Gesetzes erhalten.


Abschnitt I
Allgemeiner Datenbestand
AA1*)B**)CD
1Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 1(1)   §§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 23a, 24a, 25 bis 27 des AZR-Gesetzes
Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen 
I)
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– mit grenzpolizeilichen
Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverord-
nung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundes-
polizeibehörde
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– ermittlungsführende Polizeibehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
II)
– alle übrigen übermit-
telnden Stellen
I)
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden der Länder
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
– Behörden anderer
Staaten und über- oder zwischenstaatliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a
– deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Auswärtiges Amt, deutsche Auslandsvertretungen und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten zur Aufgabenerfüllung nach § 21 Absatz 8 des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a
– Statistisches Bundesamt
II)
– für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Bundesamt für Justiz
– Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes ohne Angabe des Geschäftszeichens
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– alle übrigen öffent-
lichen Stellen zu Spalte A Buchstabe a
– nichtöffentliche Stel-
len zu Spalte A Buchstabe a
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
a)aktenführende Ausländerbehörde(7)
b)andere Stellen(7)
    
§ 3 Absatz 4 Nummer 1(2)– wie vorstehend –§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes§§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25 bis 27 des AZR-Gesetzes
Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –
– Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18f des AZR-Gesetzes
– wie vorstehend –  
§ 3 Absatz 4 Nummer 1(3)– wie vorstehend –§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des
AZR-Gesetzes
§§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des AZR-Gesetzes
Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
– wie vorstehend –    
 
AA1*)B**)CD
2Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 2(1)   §§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 23a, 24a des AZR-Gesetzes
Geschäftszeichen der Registerbehörde
(AZR-Nummer)
 – Zuspeicherung durch die RegisterbehördeI)– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Auswärtiges Amt, deutsche Auslandsvertretungen und Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten zur Aufgabenerfüllung nach § 21 Absatz 8 des AZR-Gesetzes
– Statistisches Bundesamt nach § 23 des AZR-Gesetzes das Geschäftszeichen der Registerbehörde in pseudonymisierter Form
    II)– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– alle übrigen öffentlichen Stellen
– Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
§ 3 Absatz 4 Nummer 2(2)   §§ 5, 14 bis 19, 21, 24a des AZR-Gesetzes
Geschäftszeichen der Registerbehörde
(AZR-Nummer)
 – Zuspeicherung durch die Registerbehörde– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –
§ 3 Absatz 4 Nummer 2(3)   §§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18
Absatz 1, § 21 des AZR-
Gesetzes
Geschäftszeichen der Registerbehörde
(AZR-Nummer)
 – Zuspeicherung durch die Registerbehörde– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 10   § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des AZR-Gesetzes
Geschäftszeichen des Bundesverwaltungsamtes (BVA-Verfahrensnummer)(1)(5)
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute
öffentliche Stellen
Ausländerbehörden
 
AA1*)B**)CD
3Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 4(1) §§ 6 und 6a des AZR-Gesetzes§§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 23a, 24a, 25, 26 des AZR-Gesetzes
Grundpersonalien 
I)
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– Aufnahmeeinrichtungen
– mit grenzpolizeilichen
Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverord-
nung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– Polizeivollzugsbehörden der Länder
– ermittlungsführende Polizeibehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
– Registermodernisierungsbehörde
II)
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Zollkriminalamt
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
– Staatsangehörigkeitsbehörden
– in Angelegenheiten
der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen
– Bundesnachrichtendienst
– Militärischer Ab-
schirmdienst
– Bundesagentur für Arbeit
– Meldebehörden
– alle öffentlichen
Stellen für die Einstellung von Suchvermerken
I)
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen
deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Auswärtiges Amt, deutsche Auslandsvertretungen und Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten zur Aufgabenerfüllung nach § 21 Absatz 8 des AZR-Gesetzes
a)Familienname(7)
Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe e (nur Monat und Jahr der Geburt) bis i
Registermodernisierungsbehörde zur Aufgabenerfüllung nach § 6a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis h
b)Geburtsname(7)
II)
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Meldebehörden
Bundeskriminalamt
sonstige öffentliche Stellen
sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
c)Vornamen(7)
nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden
d)Schreibweise der Namen nach deutschem Recht(7) 
e)Geburtsdatum(7) 
f)Geburtsort, -land und -bezirk(7) 
g)Geschlecht(7) 
h)Doktorgrad(7) 
i)Staatsangehörigkeiten(7) 
§ 3 Absatz 4 Nummer 4(2)– wie vorstehend –§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes 
Grundpersonalien– die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen
– alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken
- wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes
– wie vorstehend –  
§ 3 Absatz 4 Nummer 4(3)– wie vorstehend –§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des
AZR-Gesetzes
§§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des AZR-Gesetzes
Grundpersonalien– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen- nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
– wie vorstehend –
 
AA1*)B**)CD
3aPerso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 2 Nummer 4 bis 11 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1, § 3 Absatz 3a in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 zu Buchstabe c bis f und h bis i(1)  §§ 15, 17, 18a bis 18d, 23, 24, 24a des AZR-Gesetzes
a)begleitende minderjährige Kinder und Jugendliche, Elternteile, Ehegatten und Lebenspartner
– Familienname
– Vornamen
(7)
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis j
Aufnahmeeinrichtungen
die für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe k bis m
Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden zu Spalte A Buchstabe a bis h und j
Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a bis h und j
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis h und j
– 
die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe i
Ausländerbehörden
und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundespolizei und
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden des Bundes und der Länder
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Staatsanwaltschaften
Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a (pseudonymisiertes Geschäftszeichen der Eltern von begleiteten Minderjährigen) und j
Zollkriminalamt zu Spalte A Buchstabe d bis h und j bis l
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a, d bis h und j
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a, d bis h und j
Träger der Sozialhilfe zu Spalte A Buchstabe a, d bis h und j bis m
für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a, d bis m
die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a, d, e, k bis m
Jugendämter zu Spalte A Buchstabe a, d bis m
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Aufgabenerfüllung nach § 24a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a, b, d bis h und j
b)Staat, aus dem die
Einreise unmittelbar
in das Bundesgebiet erfolgt ist
(7)
   
c)Angaben über die Verteilung nach § 15a des Aufenthaltsgesetzes(7)
d)Telefonnummern(7)
e)E-Mail-Adressen(7)
f)zuständige Aufnahmeeinrichtung(7)
g)zuständige Ausländerbehörde(7)
h)zuständiges Bundesland(7)
i)die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stelle(7)
j)Jugendamt der vorläufigen Inobhutnahme und endgültig zuständiges Jugendamt(7)
k)Durchführung der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Absatz 1 des Asylgesetzes
–  Ort
–  Datum
Durchführung der Untersuchung auf Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose nach § 36 Absatz 4 oder 5 des Infektionsschutzgesetzes
–  Ort
–  Datum
(7)
l)die Feststellung, dass keine medizinischen Bedenken gegen die Aufnahme in eine Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung bestehen (7)
m)Durchführung von
Impfungen
–  Art
–  Ort
–  Datum
 (7)
 
AA1*)B**)CD
4Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 5 und 5b(1)   §§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 23a, 24a des AZR-Gesetzes
Weitere Personalien 
I.
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe a, b, d, f und g
in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu Spalte A Buchstabe a, b, d, f und g
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
ermittlungsführende Polizeibehörden zu Spalte A Buchstabe a, b und d
Staatsanwaltschaften zu Spalte A Buchstabe a, b und d
Gerichte zu Spalte A Buchstabe a, b und d
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zu Spalte A Buchstabe a, b und d
Registermodernisierungsbehörde
II.
Bundeskriminalamt zu Spalte A Buchstabe a, b, d und g
Landeskriminalämter zu Spalte A Buchstabe a, b, d und g
Zollkriminalamt zu Spalte A Buchstabe a, b, d und g
sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a, b, d und g
Staatsangehörigkeitsbehörden zu Spalte A Buchstabe a, b und d
in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a, b und d
Bundesnachrichtendienst zu Spalte A Buchstabe a, b und d
Militärischer Abschirmdienst zu Spalte A Buchstabe a, b und d
alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken zu Spalte A Buchstabe a, b und d
I.
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Träger der Deutschen Rentenversicherung zu Spalte A Buchstabe a bis d
Registermodernisierungsbehörde zur Aufgabenerfüllung nach § 6a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe c
II.
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
Staatsanwaltschaften
Gerichte
Bundesamt für Justiz zu Spalte A Buchstabe a, b und d
Zollkriminalamt zu Spalte A Buchstabe a bis d, f und g
Behörden der Zollverwaltung zu Spalte A Buchstabe a bis d, f und g
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis g
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis d
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis g
die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a bis d, f und g
die Jugendämter zu Spalte A Buchstabe a bis d, f und g
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis g und i
Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden zu Spalte A Buchstabe c
Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe e und i
alle übrigen öffentlichen Stellen zu Spalte A Buchstabe c
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis d, f und g
a)abweichende Namensschreibweisen
– Familienname
– Geburtsname
– Vorname
(7)
b)andere Namen
– Genanntname
– Künstlername
– Ordensname
– nicht definierter Name
(7)
c)frühere Namen*(7)
d)Aliaspersonalien
– Familienname
– Geburtsname
– Vornamen
– Geburtsdatum
– Geburtsort und
 -bezirk
– Geschlecht
– Staatsangehörig-
 keiten
(7)
e)Familienstand(7)
f)Angaben zum Ausweisdokument
– Dokumentenart
● Reisepass
● Identitätskarte (ID Card)/Personalausweis
● Passersatzpapier
● sonstiges Reisedokument
 – Seriennummer
– gültig bis
– ausstellender Staat
– ausstellende Behörde
– aufbewahrende Stelle
– geprüft
● durch
● am
– Ergebnis der Prüfung
● Vordruck entspricht Vergleichsmaterial, Manipulation nicht festgestellt
● ge-/verfälscht
● nicht abschließend bewertbar
– Zuordnung zu
● Grundpersonalien
● Aliaspersonalie Name
(7)
g)ausländische Personenidentitätsnummer(7)
h)letzter Wohnort im Herkunftsland(7)
i)freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit(7)
j)Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners(7)
§ 3 Absatz 4 Nummer 5(2)– wie vorstehend –– die zu Personenkreis (1)
in Spalte C Nummer I
genannten Stellen
– alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken zu Spalte A Buchstabe a, b und d
– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes
Weitere Personalien
– wie vorstehend –
§ 3 Absatz 4 Nummer 5(3)– wie vorstehend –– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen§§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:
die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe e und i
Weitere Personalien
– wie vorstehend –
* Dieses Datum wird nicht erhoben, sondern entsteht im Register, wenn eine Namensänderung gemeldet wird.
 
AA1*)B**)CD
5Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 5a    §§ 5, 14 bis 19, 21, 25, 26 des AZR-Gesetzes
– Lichtbild(1)(7)– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Zollkriminalamt
– sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
– ermittlungsführende Polizeibehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Staatsangehörigkeitsbehörden
– in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
– Bundesnachrichtendienst
– Militärischer Abschirmdienst
– alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken
– alle öffentlichen Stellen mit Ausnahme des Statistischen Bundesamtes
– nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen
– Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen
 
AA1*)B**)CD
5aPerso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 2 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1, § 3 Absatz 3a in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 sowie § 3 Absatz 3b in Verbindung mit § 2 Absatz 2a und § 3 Absatz 3e in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 2 und 3 zu Spalte A Buchstabe a   §§ 15, 17, 18a, 21 des AZR-Gesetzes
Erkennungsdienstliche Daten nach § 16 Absatz 1, § 18 Absatz 5 und § 19 Absatz 2 des Asylgesetzes sowie nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes  
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Bundespolizei und
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Polizeivollzugsbe-
hörden der Länder
Bundeskriminalamt zu Spalte A Buchstabe a die Referenznummer in den Fällen des § 2 Absatz 1a Nummer 2 und 3 und des § 2 Absatz 2 Nummer 3 und Absatz 2a
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Bundespolizei und
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden des Bundes und der Länder
Staatsanwaltschaften
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Zollkriminalamt
die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a, Referenznummer
a)Fingerabdruckdaten einschließlich Referenznummer (7)
b)Größe (7)
c)Augenfarbe(1)(7)
 
AA1*)B**)CD
5bPersonenkreisZeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§§ 6, 6a des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 5c und 5d   §§ 14, 15, 16, 17, 18a, 18b, 18c, 18d, 18e, 19, 23, 23a, 24a des AZR-Gesetzes
Anschrift im Bundesgebiet  
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Meldebehörden
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
Bundespolizei und andere mit der polizeilichen
Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundeskriminalamt
Landeskrimnalämter
Sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder
Staatsanwaltschaften
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Gerichte zu Spalte A
Buchstabe a
Zollkriminalamt zu
Spalte A Buchstabe a
Träger der Sozialhilfe und
für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a
Bundesagentur für Arbeit
zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a
a)
gegenwärtige
Anschrift
eingezogen am
 (5)
b)
frühere Anschriften
ausgezogen am
(1)







(5)
Aufnahmeeinrichtungen
zu Spalte A Buchstabe a
Bundespolizei und andere mit der polizeilichen
Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a
Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a
Registermodernisierungsbehörde
    
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a
für den öffentlichen
Gesundheitsdienst
zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a
Jugendämter zu Spalte A
Buchstabe a
Meldebehörden zu
Spalte A Buchstabe a
Registermodernisierungsbehörde zur Aufgabenerfüllung nach § 6a des AZR-Gesetzes
Statistisches Bundesamt
zu Spalte A Buchstabe a
Staatsangehörigkeits-
und Vertriebenenbehörden
sonstige öffentliche
Stellen zu Spalte A Buchstabe a, bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a
Nummer 2 und 3 sowie bei Ausländern nach § 2
Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 nur bis zum unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens
 
AA1*)B**)CD
6Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 6(1)   §§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 23a, 24a, 25 bis 27 des AZR-Gesetzes
Zuzug/Fortzug – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis g
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a, c, d, e und g
– Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a, d und e
– Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe e und h
– alle Stellen
a)Ersteinreise in das Bundesgebiet am(5)
b)Zuzug von einer anderen Ausländerbehörde am(5)
c)Zuzug von unbekannt am(5)
d)Fortzug ins Ausland am(5)
e)Fortzug nach unbekannt am(5)
f)verstorben am(5)
g)Wiederzuzug aus dem Ausland am(5)
h)nicht mehr aufhältig seit(5)
§ 3 Absatz 4 Nummer 6(2)– wie vorstehend –    
Zuzug/Fortzug– wie vorstehend –– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –
– wie vorstehend –
§ 3 Absatz 4 Nummer 6(3)– wie vorstehend –  §§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des
AZR-Gesetzes
Zuzug/Fortzug– wie vorstehend –– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
– Bundesagentur für Arbeit
– Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt
– wie vorstehend ohne Buchstabe h –
 
AA1*)B**)CD
6aPersonenkreisZeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 6   § 15 des AZR-Gesetzes
Zur Förderung der
freiwilligen Ausreise und Reintegration
  
Übermittlung durch
Ausländerbehörden
Ausländerbehörden
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
a)
Art der Ausreiseförderung durch
Bundesmittel (auch
Kofinanzierung durch europäische Mittel)
Landes- und/oder
Kommunalmittel unter Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel)
Landes- und/oder
Kommunalmittel ohne Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel)
durch sonstige
öffentliche Mittel (programmunabhängig; auch
[Ko-]Finanzierung durch europäische Mittel)
entschieden am
entschieden durch
Aktenzeichen
Zielstaat der Fördermaßnahme
Ausreise am













(1)
(5)
die mit der Förderung der
Ausreisen und der Förderung der Reintegration betrauten öffentlichen Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis b
Bundespolizei und andere
mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe c
oberste Bundes- und
Landesbehörden
Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe c
b)
Art der Reintegrationsförderung durch
Bundesmittel (auch
Kofinanzierung durch europäische Mittel)
Landes- und/oder
Kommunalmittel unter Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel)
Landes- und/oder
Kommunalmittel ohne Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel)
durch sonstige
öffentliche Mittel (programmunabhängig; auch
[Ko-]Finanzierung durch europäische Mittel)
 (5)  
entschieden am
entschieden durch
Aktenzeichen
Zielstaat der Fördermaßnahme
Ausreise am
    
c)
Ausreisenachweis
Art
Ausreise am
Ausreisestaat
Zielstaat der
Ausreise
 (5)  
 
AA1*)B**)CD
7Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 6(1)  §§ 15, 16, 17, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes
– als Flüchtling im Ausland anerkannt(5)
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden
Staatsanwaltschaften
Gerichte
Bundesagentur für
Arbeit
Behörden der Zoll-
verwaltung
Träger der Sozialhilfe
und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches Bundes-
amt
Träger der Deutschen Rentenversicherung
Staatsangehörigkeitsbehörden
Zollkriminalamt
 
AA1*)B**)CD
8 (Teil I)Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1
(1)
  §§ 15, 16, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23, 23a des AZR-Gesetzes
Asyl 
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis f, h bis k, m bis x
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a, g, l, o, p, t bis v, y, z
Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a
Bundespolizei zu
Spalte A Buchstabe a
Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a
I)
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der poli-
zeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches Bun-
desamt
II)
für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
Staatsanwaltschaften
Gerichte
Behörden der Zoll-
verwaltung
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe t und u
die für die Durch-
führung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
a)Asylgesuch geäußert am(5)
b)Asylantrag gestellt am(1)
c)Asylantrag erneut gestellt am(1)
d)Asylantrag abgelehnt am 
 aa) noch nicht unanfechtbar(2)
 bb) unanfechtbar seit(6)
e)als Asylberechtigter anerkannt am(3)
 bestandskräftig seit
f)Anerkennung widerrufen/zurückgenommen am(3)
g)Anerkennung erloschen am(5)
h)Asylverfahren eingestellt am 
 aa) noch nicht unanfechtbar(2)
 bb) unanfechtbar seit(6)
i)Asylverfahren auf andere Weise erledigt am(6)
j)Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Absatz 4 AsylG zuerkannt am(3)
 bestandskräftig seit
k)Flüchtlingseigenschaft widerrufen/zurückgenommen am(3)
l)Flüchtlingseigenschaft erloschen am(5)
m)subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG gewährt am(3)
 bestandskräftig seit
n)subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG widerrufen/zurückgenommen am(3)
o)Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 AufenthG(3)
 festgestellt am
 für den Zielstaat/die Zielstaaten bestandskräftig seit
p)Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 AufenthG
widerrufen/zurückgenommen am
(3)
q)Asylantrag vor Einreise gestellt am(1)
r)Asylantrag vor Einreise erneut gestellt am(1)
s)Asylantrag vor Einreise abgelehnt am(1)
t)Aufenthaltsgestattung seit(6)
u)Aufenthaltsgestattung erloschen am(6)
v)Nummer der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (7) 
w)über Überstellung an (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) entschieden am(2)
x)Überstellung an (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) erfolgt am(5)
y)räumliche Beschränkung nach
aa)   § 56 Absatz 1 oder Absatz         2 AsylG
        Bezirk der         Ausländerbehörde
        kraft Gesetzes entstanden         am        
        geändert am
        erlischt am       
 (7) 
 bb)   § 59b Absatz 1 AsylG
         Bezirk der         Ausländerbehörde
        erteilt am      
        befristet bis
 (7) 
z)Wohnsitzauflage nach
aa)    § 60 Absatz 1 AsylG
        Ort
        erteilt am      
        befristet bis  
 (7) 
 bb)    § 60 Absatz 2 Satz 1         Nummer 1 und 2 AsylG
        Ort
        erteilt am      
        befristet bis
 (7) 
 cc)    § 60 Absatz 2 Satz 1         Nummer 3 AsylG
        Bezirk der         Ausländerbehörde
        erteilt am      
        befristet bis
 (7) 
§ 3 Absatz 4 Nummer 3
und 7 in Verbindung mit
§ 2 Absatz 3 Nummer 2
(2)   
Asyl– wie vor-
stehend –
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis e, g bis j, l bis s
Ausländerbehörden zu
Spalte A Buchstabe f, q bis s
– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –
– wie vorstehend ohne
die Buchstaben a und u bis w –
§ 3 Absatz 4 Nummer 3
und 7 in Verbindung mit
§ 2 Absatz 3 Nummer 2
(3)  § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
Asyl– wie vor-
stehend –
– wie vorstehend –
nur die zu Personen-
kreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
– wie vorstehend ohne
die Buchstaben a und u bis w –
 
AA1*)B**)CD
8 (Teil II)Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)

Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 und § 3 Absatz 3b in Verbindung mit § 2 Absatz 2a(1)  §§ 15, 16, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes
a)Übernahmeersuchen von (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) gestellt am(1)– Bundesamt für Migration
 und Flüchtlinge
Ausländerbehörden zu
Spalte A Buchstabe a
bis b, d bis e und g
bis h
Aufnahmeeinrichtungen
oder Stellen nach § 88
Absatz 3 des Asylgesetzes zu Spalte A
Buchstabe a bis b
und g bis h
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu
Spalte A Buchstabe a
bis b, d bis e und g
bis h
Bundespolizei zu
Spalte A Buchstabe a
bis b und g bis h
andere mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte
Behörden zu Spalte A
Buchstabe a bis b
und g bis h
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die
mit der Durchführung
ausländer-, asyl- und
passrechtlicher Vor-
schriften als eigener
Aufgabe betraut sind
zu Spalte A Buch-
stabe b
sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder zu
Spalte A Buchstabe a
bis b und g bis h
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18
Absatz 1 des AZR-
Gesetzes zu Spalte A
Buchstabe b
deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und an-
dere öffentliche Stellen
im Visaverfahren zu
Spalte A Buchstabe a
bis b und g bis h
Statistisches Bundes-
amt zu Spalte A Buch-
stabe b
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung
ihrer Aufgaben nach
§ 28 Absatz 1 Satz 2
Nummer 2 des Geldwäschegesetzes zu
Spalte A Buchstabe b
für die Zuverlässigkeits-
überprüfung nach § 7
des Luftsicherheitsgesetzes zuständige
Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung
nach § 12b des Atomgesetzes zuständige
atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden zu
Spalte A Buchstabe b
Bundeskriminalamt zu
Spalte A Buchstabe a
bis b und g bis h
Landeskriminalämter
zu Spalte A Buchstabe a bis b und g bis h
sonstige Polizeivollzugsbehörden des
Bundes zu Spalte A
Buchstabe a bis b
und g bis h
Staatsanwaltschaften
zu Spalte A Buch-
stabe b
Gerichte zu Spalte A
Buchstabe b
Behörden der Zoll-
verwaltung zu Spalte A
Buchstabe b
Träger der Sozialhilfe
und für die Durchfüh-
rung des Asylbewerber-
leistungsgesetzes zu-
ständige Stellen zu
Spalte A Buchstabe b
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b
des AZR-Gesetzes zu
Spalte A Buchstabe b
die für die Durchführung
der Grundsicherung
für Arbeitsuchende
zuständigen Stellen zu
Spalte A Buchstabe b
Jugendämter zu
Spalte A Buchstabe b
b)Übernahme von (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) entschieden am(2)
c)Übernahme von (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) abgelehnt am(2)
d)Prüfung Einleitung eines Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens am(6)
e)Einleitung eines Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens entschieden am(2)
f)Einleitung eines Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens abgelehnt am(2)
g)Prüfung der Voraussetzungen einer Aufnahmezusage im Rahmen eines Neuansiedlungsverfahrens, sonstigen humanitären Aufnahmeverfahrens von Drittstaatsangehörigen oder Umverteilungsverfahren von Asylantragstellern nach Artikel 78 Absatz 3 AEUV(1)
h)Entscheidung über eine Aufnahmezusage im Rahmen eines Neuansiedlungsverfahrens, sonstigen humanitären Aufnahmeverfahrens
von Drittstaatsangehörigen oder Umverteilungsverfahrens
von Asylantragstellern nach Artikel 78 Absatz 3 AEUV
(2)
i)Aufnahmezusage im Rahmen eines Neuansiedlungsverfahrens, sonstigen humanitären Aufnahmeverfahrens von Drittstaatsangehörigen oder Umverteilungsverfahrens von Asylantragstellern nach Artikel 78 Absatz 3 AEUV abgelehnt am(2)
   
 
AA1*)B**)CD
8aPerso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 2 Nummer 3
in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1
(1)  §§ 15, 17, 17a, 18e, 23 des AZR-Gesetzes
Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender gemäß § 63a des Asylgesetzes(7)
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundespolizei und
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Polizeivollzugsbehörden der Länder
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Statistisches Bundesamt
Zollkriminalamt
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässig-keitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– 
Meldebehörden
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
a)Ausstellungsdatum 
b)Gültigkeitsdauer 
   
 
AA1*)B**)CD
8bPerso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3
in Verbindung mit § 2
Absatz 1a Nummer 2 und 3
(1)  §§ 15, 17a, 21, 23 des AZR-Gesetzes
a)unerlaubt eingereist(7)
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
mit grenzpolizeilichen
Aufgaben betraute
Behörden
Aufnahmeeinrichtungen
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
Zollkriminalamt
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
Staatsanwaltschaften
Statistisches Bundesamt
deutsche Auslandsver-
tretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
b)unerlaubt aufhältig seit(7)
 
AA1*)B**)CD
9 (Teil I)PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3   §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 23a, 24a des AZR-Gesetzes
Aufenthaltsstatus
a)
Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit
 
(5)
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Bundespolizei und andere mit der polizeilichen
Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstaben d und e
I)
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften
betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
deutsche Auslandsvertretungen, das
Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis j
b)
Erteilung/Verlängerung des Aufenthaltstitels
abgelehnt am
aa)
noch nicht
unanfechtbar
bb)
unanfechtbar seit
 

 
(2)
 
(6)
c)
Aufenthaltstitel
zurückgenommen am
widerrufen am
erloschen am
 (3)
d)
Grenzübertrittsbescheinigung
ausgestellt am
gültig bis
ausstellende Behörde
 (2)
e)
Anlaufbescheinigung
ausgestellt am
gültig bis
ausstellende Behörde
(1)(2)
f)
Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 AufenthG
erteilt am
für die Dauer
von … bis …
 (2)
g)
heimatloser Ausländer
 (6)
h)
Antrag auf einen
Aufenthaltstitel
gestellt am
 (1)*
i)
Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels
gestellt am
 (1)* 
II.
Für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
Sonstige Polizeivollzugsbehörden
Staatsanwaltschaften
Gerichte
Behörden der Zollverwaltung
Träger der Sozialhilfe
und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis j
Die für die Grund-
sicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Träger der Deutschen
Rentenversicherung
Staatsangehörigkeitsbehörden
Zollkriminalamt
Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
j)
Bescheinigung über
die Wirkung der Antragstellung (Fiktionsbescheinigung)
ausgestellt am
gültig bis
eingezogen am
erloschen am
 (7) 
k)
Nummer des
Aufenthaltstitels
 (7) 
§ 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4 
wie
vorstehend –
wie vorstehend –
wie vorstehend, mit
Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit
zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –
Aufenthaltsstatus
wie vorstehend
Spalte A Buchstabe a bis c, h bis k –
(2)
§ 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4 
wie
vorstehend –
wie vorstehend –
§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
Aufenthaltsstatus
wie vorstehend
Spalte A Buchstabe a bis c, h bis k –
(3)
nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
 * In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
 
AA1*)B**)CD
9 (Teil II)PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3   §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 23a, 24a des AZR-Gesetzes
a)
Entscheidungen der
Bundesagentur für
Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung
aa)
Zustimmung der
Bundesagentur für Arbeit
erteilt am
befristet bis
räumlich
beschränkt auf
Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung
Weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen
bb)
Zustimmung der
Bundesagentur für Arbeit versagt am









(1)
(7)


 
 
(5)*


 
 
 

 


 

 
 
(5)*
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstaben a bis e, f bis j jeweils die Ziffern aa und Buchstaben k bis p










Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstaben f bis j jeweils die Ziffern bb
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
b)
Nebenbestimmungen zur Erwerbstätigkeit
aa)
Selbständige
Tätigkeit
erlaubt am
befristet bis
weitere
Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen
bb)
Beschäftigung
erlaubt am
befristet bis
räumlich
beschränkt auf
Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung
weitere
Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen
 
 
(2)*

 
 



 
 
(2)*
 
deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches Bundesamt
zu Spalte A Buchstabe a bis d
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes zu Spalte A Buchstaben e bis q
Für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
Sonstige Polizeivollzugsbehörden
Staatsanwaltschaften
Gerichte
Behörden der Zollverwaltung
Träger der Sozialhilfe und
für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Bundesagentur für Arbeit
zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
Bundesagentur für Arbeit
zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe e bis j
Die für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Träger der Deutschen
Rentenversicherung
c)
zustimmungsfreie
Beschäftigung bis
festgestellt am
 (2)* 
d)
zustimmungsfreie Beschäftigung aufgrund Vorbeschäftigungszeiten oder längeren Aufenthalts
festgestellt am
 (2)



 
 
e)
Aufenthaltstitel erteilt
nach Einreise in das Bundesgebiet mit
aa)
Visum nach
§ 17 Absatz 1
AufenthG
am
bb)
Visum nach
§ 17 Absatz 2
AufenthG
am
cc)
Visum nach
§ 20 Absatz 1
AufenthG
am
dd)
Visum nach
§ 20 Absatz 2
AufenthG
am
 (5)*

 
(5)*
 

 
(5)*




(5)*




(5)*
 
ee)
einem im
Verfahren nach § 81a AufenthG erteilten Visum
am
 (5)* 
Staatsangehörigkeits-
behörden
Zollkriminalamt
f)
Einreise und Aufent-
halt nach § 16c
AufenthG
aa)
Ablehnung am
bb)
Bescheinigung
ausgestellt am
gültig bis
 


(2)
(2)
  
g)
Einreise und Aufent-
halt nach § 19a Absatz 1 AufenthG
aa)
Ablehnung am
bb)
Bescheinigung
ausgestellt am
gültig bis
 


(2)*
(2)*
  
h)
Einreise und Aufent-
halt nach § 18e Absatz 1 AufenthG
aa)
Ablehnung am
bb)
Bescheinigung
ausgestellt am
gültig bis
 


(2)*
(2)*
  
i)
Einreise und Aufent-
halt nach § 30 Absatz 5 AufenthG (Ehegattennachzug zu kurzfristig mobilen Forschern)
aa)
Ablehnung am
bb)
Bescheinigung
ausgestellt am
gültig bis
 



 

(2)*
(2)*
  
j)
Einreise und Aufent-
halt nach § 32 Absatz 5 AufenthG
(Kindesnachzug zu kurzfristig mobilen Forschern)
aa)
Ablehnung am
bb)
Bescheinigung
ausgestellt am
gültig bis
 



 

(2)*
(2)
  
k)
Räumliche Beschränkung nach § 12 Absatz 2 Satz 2 AufenthG
 (7)  
Land
Ort
erteilt am
befristet bis
geändert am
 
  
l)
Wohnsitzauflage nach
§ 12 Absatz 2 Satz 2 AufenthG
Land
Ort
erteilt am
befristet bis
geändert am
 (7)  
m)
Wohnsitzregelung
nach
aa)
§ 12a Absatz 1
Satz 1 AufenthG
Land
kraft Gesetzes
entstanden am
erlischt am
bb)
§ 12a Absatz 2
Satz 1 AufenthG
Ort oder Landkreis
erteilt am
befristet bis
geändert am
cc)
§ 12a Absatz 3
AufenthG
Ort oder Landkreis
erteilt am
befristet bis
geändert am
dd)
§ 12a Absatz 4
Satz 1 AufenthG
Ort, an dem
der Wohnsitz nicht genommen werden darf
erteilt am
befristet bis
geändert am
 

(7)





 
(7)



 
 

(7)







(7)
  
n)
Wohnsitzverpflichtung
nach
§ 24 Absatz 5 Satz 2 AufenthG (auch in Verbindung mit § 23 Absatz 3 und § 23 Absatz 4 Satz 2 AufenthG)
 (7)  
Ort
kraft Gesetzes
entstanden am
erlischt
    
o)
Wohnsitzverpflichtung
nach
§ 46 Absatz 1
AufenthG
Ort
erteilt am
befristet bis
geändert am
 (7)  
p)
Räumliche Beschränkung nach
aa)
§ 61 Absatz 1
Satz 1 AufenthG
Land
kraft Gesetzes
entstanden am
erlischt am
bb)
§ 61 Absatz 1a
Satz 1 AufenthG
Bezirk
kraft Gesetzes
entstanden am
erlischt am
cc)
§ 61 Absatz 1c
Satz 1 AufenthG
Land oder Bezirk
erteilt am
befristet bis
geändert am
dd)
§ 61 Absatz 1c
Satz 2 AufenthG
Bezirk
erteilt am
befristet bis
geändert am
  

(7)


 
 
 

(7)



 
 

(7)







(7)
  
q)
Wohnsitzauflage nach
§ 61 Absatz 1d Satz 1
AufenthG
Ort
kraft Gesetzes
entstanden am
erlischt am
 (7)  
 * In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
 
AA1*)B**)CD
9aPerso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 9 sowie § 3 Absatz 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 und 3   §§ 15, 18a, 18b, 23, 24a des AZR-Gesetzes
Daten zur Durchführung von Integrationsmaßnahmen, zur Aufgabenerfüllung nach den §§ 43 bis 44a des Aufenthaltsgesetzes und zum Zweck der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung
(1)
 
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis h
Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a bis e
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe f bis g und j
Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis e und j
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a bis f Doppelbuchstabe aa Buchstabe g und j
Bundespolizei und
andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden des
Bundes und der Länder
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Bundesagentur für
Arbeit
Träger der Sozialhilfe
für die Durchführung
des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis g und j
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
a)Schulbildung(7)
b)Studium(7)
c)Ausbildung(7)
d)Beruf(7)
e)Sprachkenntnisse(7)
f)Berechtigung und Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach den §§ 43 bis 44a AufenthG(7)
 aa) Berechtigung oder Verpflichtung 
 bb) Erteilungszeitpunkt 
 cc) Erteilende Stelle 
g)Teilnahme an einem Integrationskurs nach den §§ 43 bis 44a AufenthG(7)
 aa) Kursart 
 bb) Kursbeginn 
 cc) Kursabschluss
nicht erfolgreich
erfolgreich
 
h)gemeldete Fehlzeiten(7)
i)Hinweis nach § 44a Absatz 3 Satz 1 AufenthG(7)
j)Teilnahme an einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a AufenthG(7)
 
AA1*)B**)CD
9b
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
 
§ 3 Absatz 1 Nummer 3, 7 und Absatz 3c in Verbindung mit § 2 Absatz 2b   §§ 15, 21 Absatz 8 des AZR-Gesetzes
Beschleunigtes Fachkräfteverfahren nach § 81a AufenthG    
a)Vorabzustimmung nach § 81a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 AufenthG
ausgestellt am
gültig bis
zuständige Auslandsvertretung
(1)(2)Ausländerbehördendie Ausländerbehörden, das Auswärtige Amt, deutsche Auslandsvertretungen und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
b)erforderliche Dokumente zur Information nach § 81a Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 AufenthG, insbesondere:
– Vorabzustimmung der Ausländerbehörde
– Urkunde über die erfolgreich abgeschlossene Berufs- oder Hochschulausbildung
– Heiratsurkunde und/oder Geburtsurkunden von Kindern bei Familiennachzug nach § 81a Absatz 4 AufenthG
– Namensänderungsurkunden und Sprachzertifikate
    
 
AA1*)B**)CD
9cPersonenkreisZeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3, 7 und Absatz 3d in Verbindung mit § 2 Absatz 2c   § 21 des AZR-Gesetzes
Zustimmung nach § 36 Absatz 3 der Beschäftigungsverordnung    
a)
Zustimmung nach
§ 36 Absatz 3
der Beschäftigungsverordnung
ausgestellt am
gültig bis
b)
erforderliches Dokument:
Zustimmung nach § 36 Absatz 3 der Beschäftigungsverordnung
(1)(7)Bundesagentur für Arbeit
das Auswärtige Amt
deutsche Auslands-
vertretungen
das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
 
AA1*)B**)CD
10Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3   §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 23a des AZR-Gesetzes
Aufenthaltserlaubnisse/Aufenthaltstitel  
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
I)
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der poli-
zeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes-
und Landesbehörden, die mit der Durchführung
ausländer-, asyl-
und passrechtlicher Vorschriften als
eigener Aufgabe
betraut sind
sonstige Polizei-
vollzugsbehörden der Länder
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach
§ 18 Absatz 1 des
AZR-Gesetzes
deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches
Bundesamt
II)
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
Staatsanwaltschaften
Gerichte
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Behörden der Zoll-
verwaltung
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes
die für die Durch-
führung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Träger der Deutschen Rentenversicherung
Staatsangehörigkeitsbehörden
Zollkriminalamt
a)Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung
nach
  
 aa)§ 16a Absatz 1 AufenthG
(betriebliche Berufsausbildung/
Weiterbildung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 bb)§ 16a Absatz 2 AufenthG
(schulische Berufsausbildung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 cc)§ 16b Absatz 1 AufenthG
(Studium)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 dd)§ 16b Absatz 5 AufenthG  
  aaa)bedingte Zulassung Studium, Zulassung Teilzeitstudium (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  bbb)studienvorbereitender Sprachkurs ohne Zulassung zum Studium (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ccc)studienvorbereitendes
Praktikum ohne Zulassung
zum Studium
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
 ee)§ 16b Absatz 7 AufenthG
(Studium bei in einem anderen
Mitgliedstaat international
Schutzberechtigten)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ff)§ 16d Absatz 1 AufenthG
(Durchführung einer Qualizierungsmaßnahme)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 gg)§ 16d Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 AufenthG
(Durchführung einer Qualifizierungsmaßnahme mit Beschäftigung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 hh)§ 16d Absatz 3 AufenthG
(Anerkennung der Berufsqualifikation während einer Beschäftigung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ii)§ 16d Absatz 4 Nummer 1 AufenthG
(Anerkennung der Berufsqualifikation aufgrund einer Absprache
der Bundesagentur für Arbeit
bei reglementierten Berufen
im Pflege- und Gesundheitsbereich)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 jj)§ 16d Absatz 4 Nummer 2 AufenthG
(Anerkennung der Berufsqualifikation
aufgrund einer Absprache
der Bundesagentur für Arbeit
bei sonstigen Berufen)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 kk)§ 16d Absatz 5 AufenthG
(Ablegung einer Prüfung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ll)§ 16e Absatz 1 AufenthG
(Studienbezogenes Praktikum EU)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 mm)§ 16f Absatz 1 AufenthG
(Sprachkurse, Schüleraustausch)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 nn)§ 16f Absatz 2 AufenthG
(Schulbesuch, allgemeinbildend)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 oo)§ 17 Absatz 1 AufenthG
(Ausbildungsplatzsuche)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 pp)§ 17 Absatz 2 AufenthG
(Studienbewerbung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
b)Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit nach  
 aa)§ 18a AufenthG
(Fachkraft mit Berufsausbildung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 bb)§ 18b Absatz 1 AufenthG
(Fachkraft mit akademischer
Ausbildung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 cc)§ 18b Absatz 2 Satz 1 AufenthG
(Blaue Karte EU, Fachkräfte
mit akademischer Ausbildung,
Regelberufe)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 dd)§ 18b Absatz 2 Satz 2 AufenthG
(Blaue Karte EU, Fachkräfte
mit akademischer Ausbildung,
Mangelberufe)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ee)§ 18d Absatz 1 AufenthG
(Forscher)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ff)§ 18d Absatz 6 AufenthG
(in einem anderen Mitgliedstaat
als international Schutzberechtigte
anerkannte Forscher)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 gg)§ 18f Absatz 1 AufenthG
(mobile Forscher)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 hh)§ 19 Absatz 1 AufenthG
(ICT-Karte)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ii)§ 19b Absatz 1 AufenthG
(Mobiler-ICT-Karte)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 jj)§ 19c Absatz 1 AufenthG
(Beschäftigung unabhängig
von der Qualifikation nach der
Beschäftigungsverordnung)
  
  aaa)§ 3 BeschV, Leitende
Angestellte, Führungskräfte und Spezialisten
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  bbb)§ 5 Nummer 1 und 2 BeschV, Wissenschaft und Forschung (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ccc)§ 5 Nummer 3 bis 5 BeschV, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ddd)§ 10 Absatz 1 Nummer 1 BeschV, internationaler
Personalaustausch
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  eee)§ 10 Absatz 1 Nummer 2
und Absatz 2 BeschV,
internationaler Personalaustausch
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  fff)§ 11 Absatz 1 BeschV, Sprachlehrer (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ggg)§ 11 Absatz 2 BeschV,
Spezialitätenköche
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  hhh)§ 12 BeschV, Au pair (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  iii)§ 14 Absatz 1 Nummer 1 BeschV, Freiwilligendienst (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  jjj)§ 14 Absatz 1 Nummer 2,
BeschV,
Beschäftigung aus karitativen Gründen
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  kkk)§ 14 Absatz 1a BeschV,
Beschäftigung aus religiösen Gründen
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  lll)§ 15 Nummer 3 und 5 BeschV, öffentlich geförderte Praktika (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  mmm)§ 15 Nummer 4 und 6 BeschV, Praktika (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  nnn)§ 19 Absatz 2 BeschV,
Beschäftigung im Rahmen von Werklieferungsverträgen
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ooo)§ 21 BeschV, vorübergehende Dienstleistungserbringung (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ppp)§ 22 Nummer 4 BeschV,
Berufssportler und -trainer
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  qqq)§ 22 Nummer 5 BeschV, eSportler (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  rrr)§ 24 Nummer 3 BeschV,
Personal auf Binnenschiffen
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  sss)§ 24 Nummer 4 BeschV,
Besatzungen von Luftfahrzeugen
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ttt)§ 24a BeschV, Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  uuu)§ 25 BeschV, Kultur, Unterhaltung, Gastspiele, Film- und Fernsehproduktionen (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  vvv)§ 26 Absatz 1 BeschV,
bestimmte Staatsangehörige
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  www)§ 26 Absatz 2 BeschV,
bestimmte Staatsangehörige
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  xxx)§ 29 Absatz 3 BeschV,
zwischenstaatliche
Vereinbarungen
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  yyy)§ 29 Absatz 5 BeschV,
Freihandelsabkommen
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  zzz)übrige Beschäftigungssachverhalte der BeschV (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
 kk)§ 19c Absatz 2 AufenthG
(non-formale qualifizierte Beschäftigung in Verbindung mit § 6 BeschV)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
  aaa)§ 6 BeschV, Beschäftigung in ausgewählten Berufen bei ausgeprägter berufspraktischer Erfahrung (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
 ll)§ 19c Absatz 3 AufenthG
(Beschäftigung im öffentlichen
Interesse)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 mm)§ 19c Absatz 4 AufenthG
(Beamtenverhältnis zu einem
deutschen Dienstherrn)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 nn)§ 19d AufenthG  
  aaa)§ 19d Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis
für qualifizierte Geduldete
mit Berufsausbildung
in Deutschland)
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  bbb)§ 19d Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis
für qualifizierte Geduldete
mit Hochschulabschluss)
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ccc)§ 19d Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis
für qualifizierte Geduldete,
die seit drei Jahren ununterbrochen eine Beschäftigung ausgeübt haben)
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ddd)§ 19d Absatz 1a AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis
für qualifizierte Geduldete
im Anschluss an eine
Ausbildungsduldung)
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
   widerrufen am  
 oo)§ 19e Absatz 1 AufenthG
(europäischer Freiwilligendienst)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 pp)§ 20 Absatz 1 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche für Fachkraft
mit Berufsausbildung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 qq)§ 20 Absatz 2 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche für Fachkraft
mit akademischer Ausbildung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 rr)§ 20 Absatz 3 Nummer 1 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach Studium
in Deutschland)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ss)§ 20 Absatz 3 Nummer 2 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach Forschungstätigkeit)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 tt)§ 20 Absatz 3 Nummer 3 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach qualifizierter Berufsausbildung in Deutschland)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 uu)§ 20 Absatz 3 Nummer 4 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 vv)§ 21 Absatz 1 AufenthG
(selbständige Tätigkeit –
wirtschaftliches Interesse)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ww)§ 21 Absatz 2 AufenthG
(selbständige Tätigkeit – völkerrechtliche
Vergünstigung)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 xx)§ 21 Absatz 2a AufenthG
(selbständige Tätigkeit – Absolvent inländischer Hochschule)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 yy)§ 21 Absatz 5 AufenthG
(freiberufliche Tätigkeit)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
c)Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen
Gründen nach
  
 aa)§ 22 Satz 1 AufenthG
(Aufnahme aus dem Ausland)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 bb)§ 22 Satz 2 AufenthG
(Aufnahme durch BMI)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 cc)§ 23 Absatz 1 AufenthG
(Aufnahme durch Land)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 dd)§ 23 Absatz 2 AufenthG
(besondere Fälle)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ee)§ 23 Absatz 4 AufenthG
(Resettlement)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ff)§ 23a AufenthG
(Härtefallaufnahme
durch Länder)
erteilt am
 (2)*
  gültig ab  
  befristet bis  
 gg)§ 24 AufenthG
(vorübergehender Schutz)
erteilt am
(1)(2)*
  befristet bis  
 hh)§ 25 Absatz 1 AufenthG
(Asyl)
anerkannt am
 (2)*
  befristet bis  
 ii)§ 25 Absatz 2 AufenthG
(GFK)
gewährt am
 (2)*
  befristet bis  
 jj)§ 25 Absatz 2 AufenthG
(subsidiärer Schutz)
gewährt am
 (2)*
  befristet bis  
 kk)§ 25 Absatz 3 AufenthG
(Abschiebungsverbot)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ll)§ 25 Absatz 4 Satz 1
AufenthG
(dringende persönliche
oder humanitäre Gründe)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 mm)§ 25 Absatz 4 Satz 2
AufenthG
(Verlängerung wegen
außergewöhnlicher Härte)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 nn)§ 25 Absatz 5 AufenthG
(rechtliche oder
tatsächliche Gründe)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 oo)§ 25a Absatz 1 AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden:
integrierter Jugendlicher/
Heranwachsender)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 pp)§ 25a Absatz 2 Satz 1
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden:
Eltern)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 qq)§ 25a Absatz 2 Satz 2
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden:
Geschwister)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 rr)§ 25a Absatz 2 Satz 3
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden:
Ehegatte/Lebenspartner)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ss)§ 25a Absatz 2 Satz 5
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden:
minderjährige ledige Kinder)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 tt)§ 25b Absatz 1 Satz 1
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration:
integrierter Ausländer)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 uu)§ 25b Absatz 4 Satz 1
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration:
Ehegatte/Lebenspartner)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 vv)§ 25b Absatz 4 Satz 1
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration:
minderjähriges Kind)
erteilt am
 (2)*
d)Aufenthalt aus familiären Gründen nach  
 aa)§ 28 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 AufenthG
(Familiennachzug
zu Deutschen: Ehegatte)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 bb)§ 28 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 AufenthG
(Familiennachzug
zu Deutschen: Kinder)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 cc)§ 28 Absatz 1 Satz 1
Nummer 3 AufenthG
(Familiennachzug
zu Deutschen: Elternteil)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 dd)§ 28 Absatz 1 Satz 4
AufenthG
(Familiennachzug
zu Deutschen: Elternteil)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ee)§ 28 Absatz 4 AufenthG
(Familiennachzug
zu Deutschen: Sonstige)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ff)§ 30 AufenthG
(Ehegattennachzug)
ohne § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c dritte und vierte Alternative und Nummer 3 Buchstabe g erste Alternative AufenthG
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 gg)§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c dritte Alternative AufenthG
(Ehegattennachzug zu Asylberechtigtem)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 hh)§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c vierte Alternative
AufenthG
(Ehegattennachzug zu anerkanntem Flüchtling)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ii)§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe g erste Alternative AufenthG
(Ehegattennachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 jj)§ 32 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Absatz 1 Satz 3 oder Kapitel 2 Abschnitt 3 oder 4 AufenthG)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 kk)§ 32 Absatz 1 Nummer 2 AufenthG
(Kindesnachzug zu Asylberechtigtem oder anerkanntem Flüchtling)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ll)§ 32 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach den
§§ 28, 30, 31, 36 oder 36a
AufenthG)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 mm)§ 32 Absatz 1 Nummer 4 AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach sonstigen Vorschriften des AufenthG)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 nn)§ 32 Absatz 1 Nummer 5 erste Alternative AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 oo)§ 32 Absatz 1 Nummer 6 AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Niederlassungserlaubnis)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 pp)§ 32 Absatz 1 Nummer 7 AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 qq)§ 32 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 AufenthG
(Nachzug von Kindern
über 16 Jahre zu einem
Inhaber einer
Aufenthaltserlaubnis –
außer nach § 25 Absatz 1
und 2 AufenthG –, einer
Niederlassungserlaubnis – außer nach § 26 Absatz 3
und § 19 AufenthG –
oder einer Erlaubnis
zum Daueraufenthalt EU)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 rr)§ 32 Absatz 4 AufenthG
(Kindesnachzug im Härtefall)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ss)§ 33 AufenthG
(Geburt im Bundesgebiet)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 tt)§ 36 Absatz 1 AufenthG
(Nachzug von Eltern)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 uu)§ 36 Absatz 2 AufenthG
(Nachzug sonstiger
Familienangehöriger)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 vv)§ 36a Absatz 1 Satz 1 erste Alternative AufenthG
(Ehegattennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ww)§ 36a Absatz 1 Satz 1 zweite Alternative
AufenthG
(Kindesnachzug zu subsidiär Schutzberechtigten)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 xx)§ 36a Absatz 1 Satz 2 AufenthG
(Elternnachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
e)besondere Aufenthaltsrechte nach  
 aa)§ 6 Absatz 3 AufenthG (Nationales Visum) (5)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 bb)§ 7 Absatz 1 Satz 3 AufenthG
(sonstige begründete Fälle)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 cc)§ 25 Absatz 4a AufenthG
(Aufenthaltsrecht für
Ausländer, die Opfer einer Straftat nach den
§§ 232 bis 233a des
Strafgesetzbuchs wurden)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 dd)§ 25 Absatz 4b AufenthG
(Aufenthaltsrecht für
Ausländer, die Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sind)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ee)§ 31 Absatz 1, 2, 4 AufenthG
(eigenständiges Ehegattenaufenthaltsrecht)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ff)§ 34 Absatz 2 AufenthG
(eigenständiges Aufenthaltsrecht von Kindern)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 gg)§ 37 Absatz 1 AufenthG
(Wiederkehr)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 hh)§ 37 Absatz 5 AufenthG
(Wiederkehr Rentner)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ii)§ 38 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 und 5 AufenthG
(ehemaliger Deutscher)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 jj)§ 38a AufenthG
(langfristig Aufenthaltsberechtigter in
[Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU-Mitgliedstaates])
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 kk)§ 104a Absatz 1 Satz 1
AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis
auf Probe)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ll)§ 23 Absatz 1 Satz 1
in Verbindung mit § 104a
Absatz 1 Satz 2 AufenthG
(Altfallregelung)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 mm)§ 23 Absatz 1 Satz 1
in Verbindung mit § 104a
Absatz 2 Satz 1 AufenthG
(Altfallregelung für volljährige Kinder von Geduldeten)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 nn)§ 23 Absatz 1 Satz 1
in Verbindung mit § 104a
Absatz 2 Satz 2 AufenthG
(Altfallregelung für
unbegleitete Flüchtlinge)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 oo)§ 23 Absatz 1 Satz 1
in Verbindung mit § 104b AufenthG
(integrierte Kinder von
Geduldeten)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 pp)Artikel 20 AEUV (Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht sui generis eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines deutschen Kindes) (2)
  erteilt am  
  befristet bis  
 qq)Artikel 20 und 21 AEUV (Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht sui generis eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Kindes mit Unionsbürgerschaft) (2)
  erteilt am  
  befristet bis  
 rr)§ 4 Absatz 2 AufenthG
(Assoziationsrecht
EWG/Türkei)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ss)dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für freizügigkeitsberechtigte Schweizerische Bürger
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 tt)dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für Angehörige von freizügigkeitsberechtigten Schweizerischen Bürgern
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3    
Aufenthaltserlaubnis(2)– wie vorstehend –– wie vorstehend –– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –
wie vorstehend ohne Buchstabe e Doppelbuchstabe oo bis qq –
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3   § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
Aufenthaltserlaubnis
wie vorstehend ohne Buchstabe e Doppelbuchstabe oo bis qq –
(3)– wie vorstehend –– wie vorstehend –
nur die zu Personen-
kreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
* In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
 
AA1*)B**)CD
11Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3(1)  §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 23a des AZR-Gesetzes
Niederlassungserlaubnis/unbefristeter Aufenthaltstitel nach – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
I)
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtun-
gen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
– deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt
– sonstige öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis u
II)
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes
zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter
– Träger der Deutschen Rentenversicherung
– Staatsangehörigkeitsbehörden
– Zollkriminalamt
a)§ 9 AufenthG
(allgemein)
erteilt am
(2)*
b)§ 9a AufenthG
(Daueraufenthalt-EU)
erteilt am
(2)*
c)§ 18c Absatz 1 AufenthG
(Fachkräfte)
erteilt am
 (2)*
d)§ 18c Absatz 2 Satz 1 AufenthG
(Inhaber einer Blauen Karte EU
nach 33 Monaten)
erteilt am
 (2)*
e)§ 18c Absatz 2 Satz 3 AufenthG
(Inhaber einer Blauen Karte EU
nach 21 Monaten)
erteilt am
 (2)*
f)§ 18c Absatz 3 AufenthG
(besonders hochqualifizierte Fachkräfte)
erteilt am
 (2)*
g)§ 21 Absatz 4 AufenthG
(3 Jahre selbständige Tätigkeit)
erteilt am
 (2)
h)§ 23 Absatz 2 AufenthG
(besondere Fälle)
erteilt am
 (3)*
i)(doppelt) § 23 Absatz 4 AufenthG
(Resettlement)
erteilt am
 (2)*
j)§ 26 Absatz 3
Satz 1 AufenthG
(Asyl/GFK nach 5 Jahren)
erteilt am
 (2)*
k)§ 26 Absatz 3
Satz 3 AufenthG
(Asyl/GFK nach 3 Jahren)
erteilt am
 (2)*
l)§ 26 Absatz 3
Satz 5 in Verbindung mit § 35 AufenthG
(Kinder mit Einreise vor Vollendung des 18. Lebensjahres)
erteilt am
 (2)
m)§ 26 Absatz 3
Satz 6 in Verbindung mit Satz 1 AufenthG
(Resettlement nach 5 Jahren)
erteilt am
 (2)*
n)§ 26 Absatz 3
Satz 6 in Verbindung mit Satz 3 AufenthG
(Resettlement nach 3 Jahren)
erteilt am
 (2)*
o)§ 26 Absatz 4 AufenthG
(aus humanitären Gründen nach 5 Jahren)
erteilt am
 (3)
p)§ 28 Absatz 2 AufenthG
(Familienangehörige von Deutschen)
erteilt am
 (2)*
q)§ 31 Absatz 3 AufenthG
(eigenständiges Aufenthaltsrecht der ausländischen Ehegatten)
erteilt am
 (2)*
r)§ 35 AufenthG
(Kinder)
erteilt am
 (2)*
s)§ 38 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG
(ehemalige Deutsche)
erteilt am
 (2)*
t)Bescheinigung nach § 51 Absatz 2 Satz 3 AufenthG
erteilt am
 (2)*
u)dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für freizügigkeitsberechtigte Schweizerische Bürger
erteilt am
 (2)*
v)dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für Angehörige von freizügigkeitsberechtigten Schweizerischen Bürgern
erteilt am
 (2)*
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(2)– wie vorstehend –  
Niederlassungserlaubnis/unbefristeter Aufenthaltstitel– wie vorstehend –– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –
– wie vorstehend ohne die Buchstaben r und s –
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(3)– wie vorstehend – § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des
AZR-Gesetzes
Niederlassungserlaubnis/unbefristeter Aufenthaltstitel– wie vorstehend –– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
– wie vorstehend ohne die Buchstaben r und s –
 * In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
 
AA1*)B**)CD
12Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3   §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 23ades AZR-Gesetzes
Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU    
a)Aufenthaltskarte nach § 5 Absatz 1 FreizügG/EU (Angehörige von
EU-/EWR-Bürgern)
ausgestellt am
gültig bis
(1)(2)*
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
I)
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
Bundesagentur für Arbeit
zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches Bundesamt
II)
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige nicht in Spalte D
Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
Staatsanwaltschaften
Gerichte
Behörden der Zollverwaltung
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes
die für die Durchführung der
Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Träger der Deutschen
Rentenversicherung
Staatsangehörigkeitsbehörden
Zollkriminalamt
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
b)Daueraufenthaltskarte nach § 5 Absatz 5 Satz 2 FreizügG/EU (Angehörige von EU-/EWR-Bürgern)
ausgestellt am
gültig bis
(2)*
c)Aufenthaltskarte nach § 5 Absatz 7 Satz 1 FreizügG/EU (nahestehende Personen von EU-Bürgern)
ausgestellt am
gültig bis
(2)*
d)Daueraufenthaltskarte nach § 5 Absatz 7 Satz 3 FreizügG/EU (nahestehende Personen von EU-Bürgern)
ausgestellt am
gültig bis
(2)*
e)Aufenthaltsdokument-GB nach § 16 Absatz 2 Satz 1 FreizügigG/EU (britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen nach Artikel 18 Absatz 4 des Austrittsabkommens)
ausgestellt am
gültig bis
(2)*
f)Aufenthaltsdokument für Grenzgänger-GB nach § 16 Absatz 3 FreizügigG/EU (britische Staatsangehörige nach Teil Zwei
Titel II Kapitel 2 des Austrittsabkommens)
ausgestellt am
gültig bis
(2)*
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3   § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU    
Bescheinigung des Daueraufenthaltsrechts EU-/EWR-Bürger
erteilt am
(3)– wie vorstehend –– wie vorstehend –
nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
* In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
 
AA1*)B**)CD
13Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3   §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Ausweisung  – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
I)
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach
§ 88 Absatz 3 des
Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreiten-
den Verkehrs beauf-
tragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die
mit der Durchführung
ausländer-, asyl- und
passrechtlicher Vor-
schriften als eigener
Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
– deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und an-
dere öffentliche Stellen
im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt
II)
– für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach
§ 7 des Luftsicher-
heitsgesetzes zustän-
dige Luftsicherheits-
behörden und für die
Zuverlässigkeitsüber-
prüfung nach § 12b
des Atomgesetzes zu-
ständige atomrecht-
liche Genehmigungs-
und Aufsichtsbehör-
den
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter
– Zollkriminalamt
a)Ausweisungsverfügung erlassen am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
sofort vollziehbar seit
 (3)
b)Ausweisungsverfügung erlassen am
Wirkung unbefristet
sofort vollziehbar seit
 (3)
c)Ausweisungsverfügung erlassen am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
noch nicht vollziehbar
(1)(3)
d)Ausweisungsverfügung erlassen am
Wirkung unbefristet
noch nicht vollziehbar
 (3)
e)Ausweisungsverfügung erlassen am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
unanfechtbar seit
 (3)
f)Ausweisungsverfügung erlassen am
Wirkung unbefristet
unanfechtbar seit
 (3)
g)bedingte Ausweisungsverfügung
gemäß § 53 Absatz 4 Satz 1 AufenthG
erlassen am
Wirkung noch nicht eingetreten
unanfechtbar seit
 (3)
h)§ 2 Absatz 7 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
sofort vollziehbar seit
 (3)
i)§ 2 Absatz 7 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
noch nicht vollziehbar
 (3)
j)§ 2 Absatz 7 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
unanfechtbar seit
 (3)
k)§ 2 Absatz 7 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Wiedereinreiseverbot)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
sofort vollziehbar seit
 (3)
l)§ 2 Absatz 7 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Wiedereinreiseverbot)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
noch nicht vollziehbar
 (3)
m)§ 2 Absatz 7 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Wiedereinreiseverbot)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
unanfechtbar seit
 (3)
n)§ 5 Absatz 4 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
unanfechtbar seit
 (3)
o)§ 5 Absatz 4 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
sofort vollziehbar seit
 (3)
p)§ 5 Absatz 4 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
noch nicht vollziehbar
 (3)
q)§ 6 Absatz 1 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
noch nicht vollziehbar
 (3)
r)§ 6 Absatz 1 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
sofort vollziehbar seit
 (3)
s)§ 6 Absatz 1 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
unanfechtbar seit
 (3)
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3    
Ausweisung(2)– wie vorstehend –– wie vorstehend –– wie vorstehend –
– wie vorstehend Spalte A Buchstabe h, j, k, m bis r und s –    
– wie vorstehend Spalte A Buchstabe h bis s –– Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18f des AZR-Gesetzes
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3   § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
Ausweisung
– wie vorstehend Spalte A Buchstabe i, l, p und q –
(3)– wie vorstehend –– wie vorstehend –zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:
– nur die zu Personen-
kreis (1) in Spalte D
Nummer I genannten Stellen
 
AA1*)B**)CD
14Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3(1)   §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Abschiebung (mit Ausnahme der Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG) – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe c und e
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Bundesagentur für Arbeit
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter 
– Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis i
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Zollkriminalamt
a)Frist zur freiwilligen Ausreise
gesetzt am
zugestellt am
Frist bis
(3)
b)Ausreisepflicht
vollziehbar seit
 
c)Abschiebung
angedroht am
 
 aa) noch nicht vollziehbar(2)
 bb) vollziehbar seit(3)
d)Abschiebung
angeordnet am
 
 aa) noch nicht vollziehbar(2)
 bb) vollziehbar seit(3)
e)Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylG
erlassen am
 
 aa) noch nicht vollziehbar(2)
 bb) vollziehbar seit(3)
f)Abschiebungsanordnung gemäß § 58a
AufenthG
erlassen am
 
 aa) noch nicht vollziehbar(2)
 bb) vollziehbar seit(3)
g)Abschiebung aufgrund Ausweisung
vollzogen am
(4)
h)Abschiebung
vollzogen am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Abschiebung
(4) 
i)Abschiebung
vollzogen am
Wirkung unbefristet
(4)
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(2)– wie vorstehend –    
Abschiebung
(mit Ausnahme der Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG)
– wie vorstehend –– wie vorstehend –
– wie vorstehend ohne die Buchstaben e und f
 
AA1*)B**)CD
14aPerso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3(1)  §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Einreise- und Aufenthaltsverbot – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe c bis e
 – Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Zollkriminalamt
a)nach § 11 Absatz 1 und 2 AufenthG
wegen Ausweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung
angeordnet am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausweisung/Zurückschiebung/Abschiebung
(2) 
b)nach § 11 Absatz 6 AufenthG wegen erheblicher und schuldhafter Überschreitung der Frist zur freiwilligen Ausreise
angeordnet am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
(2) 
c)nach § 11 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1
AufenthG bei bestandskräftig als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag nach § 29a Absatz 1 AsylG
angeordnet am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
 (2)  – sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Bundesagentur für Arbeit
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis f
d)nach § 11 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2
AufenthG nach wiederholt abgelehntem Asylfolge- oder -zweitantrag
angeordnet am
Wirkung befristet
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
 (2) 
e)nach § 11 Absatz 9 AufenthG
wegen Einreise- und Aufenthaltsverbot
– Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch Wiedereinreise gehemmt am
– Für die Dauer von
 (2)   
 
AA1*)B**)CD
15Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3(1)   §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Einschränkung/Untersagung der politischen Betätigung – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis d– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
a)politische Betätigung
eingeschränkt am
Wirkung befristet bis
(3)
b)politische Betätigung
eingeschränkt am
Wirkung unbefristet
 (3) – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Bundesagentur für Arbeit
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Behörden der Zollverwaltung
– Bundesagentur für Arbeit
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter 
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Zollkriminalamt
c)politische Betätigung
untersagt am
Wirkung befristet bis
(3)
d)politische Betätigung
untersagt am
Wirkung unbefristet
(3)
   
 
AA1*)B**)CD
16Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3(1)   §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21 des AZR-Gesetzes
Überwachungsmaßnahmen bei ausgewiesenen Ausländern nach § 56 AufenthG  – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis d
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden
– Bundesagentur für
Arbeit
– deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Behörden der Zollver-
waltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter
– Zollkriminalamt 
a)Aufenthalt nach § 56 Absatz 2 AufenthG beschränkt auf Bezirk der Ausländerbehörde … (2)
b)abweichende Regelung hinsichtlich der Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 Absatz 2 AufenthG angeordnet am (2)
c)Verpflichtung hinsichtlich Wohnung nach § 56 Absatz 3 AufenthG angeordnet am (2)
d)Kontaktverbot
hinsichtlich
Personen nach
§ 56 Absatz 4
AufenthG
angeordnet am
 (2)
e)Nutzungsverbot hinsichtlich Kommunikationsmittel nach § 56 Absatz 4
AufenthG
angeordnet am
 (2)
 
AA1*)B**)CD
17PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3   §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 19, 21, 23, 23a des AZR-Gesetzes
Duldung
a)
Bescheinigung über
die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 1 AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
 
(2)
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis p, r und s
mit grenzpolizeilichen
Aufgaben betraute Behörde zu Spalte A Buchstabe q und s
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivollzugsbehörden
Bundesagentur für Arbeit
zur Aufgabenerfüllung nach den §§ 18 und 18b des AZR-Gesetzes
b)
Bescheinigung über
die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG
aa)
wegen fehlender
Reisedokumente
bb)
aus medizinischen
Gründen
cc)
aufgrund familiärer Bindungen
(1)(2)
dd)
weil konkrete
Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen
ee)
wegen eines
Asylfolgeantrags
ff)
als unbegleiteter
Minderjähriger gemäß § 58 Absatz 1a AufenthG
gg)
bei fehlendem,
aber erforderlichem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft oder der Zeugenschutzdienststelle nach § 72 Absatz 4 AufenthG
hh)
bei fehlendem
Absehen von einer Vollstreckung nach § 456a StPO
ii)
bei stattgegebenem Eilantrag gemäß § 123 VwGO
jj)
bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Absatz 5 VwGO
kk)
bei Vorliegen von
Abschiebungshindernissen nach § 60 Absatz 1 bis 5 sowie 7 AufenthG
ll)
aus sonstigen
Gründen
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
   
Bundesagentur für Arbeit
zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis r
deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
c)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
 (2) 
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
Staatsanwaltschaften
Gerichte
Behörden der Zollverwaltung
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
d)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
 (2) 
die für die Durchführung
der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Statistisches Bundesamt
zu Spalte A Buchstabe a bis r
Staatsangehörigkeitsbehörden
Zollkriminalamt
e)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 1 AufenthG (Ausbildungsduldung, Anspruch)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 (2) 
f)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 6 Satz 1 AufenthG
(Suche nach weiterem Ausbildungsplatz)
erteilt am
befristet bis
 (2)  
g)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 6 Satz 2 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach Ausbildungsabschluss)
erteilt am
befristet bis
 (2)  
h)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 7 AufenthG
(Ausbildungsduldung, Ermessen)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 (2)  
i)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 1 AufenthG
(Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, Beschäftigter)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 (2)  
j)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 1 AufenthG
(Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, Ehegatte/Lebenspartner)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 (2)  
k)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 2 AufenthG
 (2)  
(Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, minderjährige ledige Kinder)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
    
l)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 4 AufenthG
(Beschäftigungsduldung, Ermessen, Beschäftigter)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 (2)  
m)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 1 AufenthG
(Beschäftigungsduldung, Ermessen,
Ehegatte/Lebenspartner)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 (2)  
n)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 2 AufenthG
(Beschäftigungsduldung, Ermessen, minderjährige ledige Kinder)
 (2)  
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
    
o)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 4 AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
 (2)  
p)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60b Absatz 1 AufenthG (Duldung für Personen mit ungeklärter Identität)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 (2)  
q)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2a AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
 (2)  
r)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2b AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
 (2)  
s)
Nummer der
Bescheinigung
 (2)  
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3    
Duldung(2)
wie vorstehend –
wie vorstehend –
wie vorstehend, mit
Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes
wie vorstehend –
    
 
AA1*)B**)CD
18Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3(1)   §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21 des AZR-Gesetzes
– Ausreiseverbot
erlassen am
gültig bis
(3)– Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörde
I)
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtun-
gen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
– deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
II)
– für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Behörden der Zollver-
waltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter
– Zollkriminalamt
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(2)– wie vorstehend –    
– Ausreiseverbot
erlassen am
gültig bis
– wie vorstehend –– wie vorstehend –
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(3)– wie vorstehend –  § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, § 21 des AZR-Gesetzes
– Ausreiseverbot
erlassen am
gültig bis
– wie vorstehend –zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:
– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
 
AA1*)B**)CD
19
Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3(1)   §§ 15, 16, 17, 18, 18a, 18b, 18d, 21 des AZR-Gesetzes
Passrechtliche Maßnahmen (Kapitel 2 Abschnitt 1 AufenthV) – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter 
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Zollkriminalamt
a)Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AufenthV
ausgestellt am
gültig bis
(2)
b)Grenzgängerkarte nach § 12 AufenthV
ausgestellt am
gültig bis
(2)
c)Reiseausweis für Flüchtlinge nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthV
ausgestellt am
gültig bis
(2)
d)Reiseausweis für Staatenlose nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 AufenthV
ausgestellt am
gültig bis
(2)
 
AA1*)B**)CD
20Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3(1)   §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes
Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1 bis 1b AufenthG – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe d bis g
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als
eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Bundesagentur für Arbeit
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter
– Statistisches Bundesamt
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Zollkriminalamt
a)zurückgewiesen am(4)
b)Ausreiseaufforderung vom
Frist bis
 
 aa) noch nicht unanfechtbar(2)
 bb) unanfechtbar seit(6)
c)Abschiebung angedroht am 
 aa) noch nicht vollziehbar(2)
 bb) vollziehbar seit(3)
d)zurückgeschoben am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Zurückschiebung
(4)
e)zurückgeschoben am
Wirkung unbefristet
(4)
f)abgeschoben am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Abschiebung
(4)
g)abgeschoben am
Wirkung unbefristet
(4)
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(2)     
Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1 bis 1b AufenthG und Hinweis auf Begründungstext– wie vorstehend –– wie vorstehend –– wie vorstehend –
– wie vorstehend –
 
AA1*)B**)CD
21Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 4(1)   §§ 15, 16, 21, 24a des AZR-Gesetzes
Einreisebedenken – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a und b
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe a und b
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu Spalte A Buchstabe a und b
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
a)Einreisebedenken seit
Wirkung befristet bis
(5)
b)Einreisebedenken seit
Wirkung unbefristet
(5)
    – Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
 
AA1*)B**)CD
22Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 5(1)   §§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 21 des AZR-Gesetzes
Grenzfahndung – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
a)Ausschreibung zur Zurückweisung(6)
b)Ausschreibung zur Zurückweisung Terrorismus(6)
    – Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– Bundesagentur für Arbeit
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 5(2)– wie vorstehend –    
Grenzfahndung– wie vorstehend –– wie vorstehend –
– wie vorstehend –
 
AA1*)B**)CD
23Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 6(1) § 6 des AZR-Gesetzes§§ 15, 16, 17, 18, 21 des AZR-Gesetzes
Ausschreibung zur Festnahme, Aufenthaltsermittlung, Inobhutnahme oder Ingewahrsamnahme 
I)
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe b
– mit grenzpolizeilichen
Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverord-
nung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe b
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
II)
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Zollkriminalamt
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
I)
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
– deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
a)Ausschreibung zur Festnahme(6)
b)Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung(6)
c)Ausschreibung zur Inobhutnahme oder Ingewahrsamnahme(6)
d)ausschreibende Stelle 
     
II)
– für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Zollkriminalamt
– Behörden der Zollverwaltung
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 6(2)– wie vorstehend –§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes 
Ausschreibung zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung– die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen
– ermittlungsführende Polizeibehörden
– wie vorstehend –
– wie vorstehend Spalte A Buchstabe a, b und d –
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 6(3)– wie vorstehend –§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des
AZR-Gesetzes
§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, §§ 18, 21 des AZR-Gesetzes
Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung– die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen
– ermittlungsführende Polizeibehörden
zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:
– die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
– wie vorstehend Spalte A Buchstabe b und d –
 
AA1*)B**)CD
24Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7(1)   §§ 15, 16, 17a, 21, 24a des AZR-Gesetzes
Verdacht auf und Gefährdung durch Straftaten – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– ermittlungsführende Polizeibehörde
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
– Staatsanwaltschaften
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
a)Verdacht auf § 95 Absatz 1 Nummer 8 AufenthG(5)
b)Verdacht auf § 30 Absatz 1 oder § 30a Absatz 1 BtMG(5)
c)Verdacht auf § 129 StGB(5)
d)Verdacht auf § 129a StGB(5)
e)Verdacht auf § 129 in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB(5)
f)Verdacht auf § 129a in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB(5)
g)Verdacht auf Straftat mit Terrorismus-Zielsetzung(5)
h)Gefährdung durch Straftat mit Terrorismus-Zielsetzung(5)
 
AA1*)B**)CD
24aPerso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7a(1)   §§ 15, 16, 17a, 21, 24a des AZR-Gesetzes
a)Verdacht auf Straftat nach § 89a StGB(5)– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– ermittlungsführende Polizeibehörde
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
– Staatsanwaltschaften
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als
eigener Aufgabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
b)Verdacht auf Straftat nach § 89b StGB(5)
      – Gerichte
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
 
AA1*)B**)CD
25Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 8(1)   §§ 15, 16, 21, 24a des
AZR-Gesetzes
Aus- und Durchlieferung – Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
a)Ausgeliefert am
nach
(4)
b)Durchgeliefert am
nach
(4)
 
AA1*)B**)CD
26Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 9(1)   §§ 15, 16, 21, 24a des
AZR-Gesetzes
Ablehnung der Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit – Staatsangehörigkeitsbehörden– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
a)Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
abgelehnt am
(3)
b)Antrag auf Feststellung der Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes
abgelehnt am
(3)
 
AA1*)B**)CD
27Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 10(1)   §§ 15, 16, 21, 24a des
AZR-Gesetzes
Aussiedlerangelegenheiten – in den Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
a)Feststellung der Aussiedlereigenschaft/Spätaussiedlereigenschaft
abgelehnt am
(3)
b)Feststellung der Aussiedlereigenschaft/Spätaussiedlereigenschaft
zurückgenommen am
(3)
 
AA1*)B**)CD
28Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 11(1)   §§ 15, 16, 21, 24a des
AZR-Gesetzes
Verurteilung wegen Straftaten – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als
eigener Aufgabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
a)Verurteilung nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG(5)
b)Verurteilung nach § 95 Absatz 2 Nummer 1 AufenthG(5)
 
AA1*)B**)CD
29Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 12(1)   §§ 15, 16, 17a, 21, 24a des AZR-Gesetzes
Sicherheitsrechtliche Befragung – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als
eigener Aufgabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
a)Sicherheitsrechtliche Befragung nach § 54 Absatz 2 Nummer 7 AufenthG durchgeführt am(5)
b)Bezeichnung der Stelle, die die Befragung durchgeführt hat(5)
 
AA1*)B**)CD
30Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 13(1)   §§ 15, 24a des
AZR-Gesetzes
Sicherheitsleistung – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden– Ausländerbehörden
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
a)Sicherheitsleistung nach § 66 Absatz 3 und 5 in Verbindung mit § 64 Absatz 2 AufenthG
abgegeben am
(5)*
b)Garantieerklärung
abgegeben am
(5)*
c)Stelle, bei der sie vorliegt(5)*
 
AA1*)B**)CD
31Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 14(1)   §§ 15, 18a, 18b, 24a des AZR-Gesetzes
a)Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 AufenthG
abgegeben am
(5)*– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– Ausländerbehörden
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe b
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe b
b)Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 AufenthG abgegeben am(5)*
c)Stelle, bei der sie vorliegt(5)*
 
AA1*)B**)CD
31aPerso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 7(2)/(3)   §§ 15, 18f des AZR-Gesetzes
– Voraussetzungen des § 6 FreizügG/EU für den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gegeben(5)– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
    – ermittlungsführende Polizeibehörde
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
– mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
     
Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18f des AZR-Gesetzes
 
AA1*)B**)CD
32Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 4 Absatz 2 Satz 2
des AZR-Gesetzes
in Verbindung
mit § 51 Absatz 1 und 5
des Bundesmeldegesetzes;
§ 6 Absatz 2 Nummer 1, 5 und 7
in Verbindung
mit § 7 Absatz 4 der
AZRG-Durchführungsverordnung)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 4 des AZR-Gesetzes)
§ 4 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, 3, 4 und 6(1)/(2)/ (3)   §§ 4, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25, 26 des AZR-Gesetzes
– sofern die gesperrten Daten übermittelt werden –
– Übermittlungssperre(6)sofern nicht die Registerbehörde selbst entscheidet
– die für das Asylverfahren zuständige Organisationseinheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Ausländerbehörden
– Meldebehörden
– Polizeibehörden des Bundes und der Länder als Zeugenschutzdienststellen
– alle öffentlichen Stellen
– nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen
– Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen
 
AA1*)B**)CD
33Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 5 des AZR-Gesetzes)
§ 5 Absatz 1(1)/(2)* § 5 Absatz 1 des
AZR-Gesetzes
§ 14 Absatz 2 des
AZR-Gesetzes
Suchvermerk zur Feststellung des Aufenthalts     
– Suchvermerk von(6)– alle(n) öffentlichen Stellen– alle öffentlichen Stellen
(sofern der Suchvermerk nicht gesperrt ist)
§ 5 Absatz 2 § 5 Absatz 2 des
AZR-Gesetzes
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
– Bundesnachrichtendienst
– Militärischer Abschirmdienst
– Bundeskriminalamt
Suchvermerk zur Feststellung anderer Sachverhalte   
– Suchvermerk von(6)  
§ 5 Absatz 1a(3) § 5 Absatz 1a des AZR-Gesetzes§ 14 Absatz 2, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 6 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 3, § 18 Absatz 1 Satz 2 des AZR-Gesetzes
Suchvermerk zur Feststellung des Aufenthalts     
– Suchvermerk von(6)– mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betraute Behörden– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
beauftragte Behörden
– sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als
eigener Aufgabe betraut sind
– Bundesagentur für Arbeit
(jeweils, sofern der Suchvermerk nicht gesperrt ist)
 * Zum Personenkreis (2) nicht als Erstmeldung.
 
AA1*)B**)CD
34Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 37 Absatz 1
des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§ 37 Absatz 2
des AZR-Gesetzes
in Verbindung mit
§ 17 Absatz 2 Satz 3
der AZRG-Durchführungs-
verordnung)
Bezeichnung der Daten
(§ 37 Absatz 2
des AZR-Gesetzes)
– Sperrvermerk(1)/(2)/ (3)(6)– Zuspeicherung durch die Registerbehörde– alle Stellen


 
Abschnitt II
Visadatei
ABCD
35             
Bezeichnung der Daten
(§ 29 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 30 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§ 32 AZR-Gesetz)
§ 29 Abs. 1 Nr. 1   
– Geschäftszeichen der Registerbehörde
(Visadatei-Nummer)
(7)*) – Zuspeicherung durch die
Registerbehörde
– Ausländerbehörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des
Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
– Bundesnachrichtendienst
– Militärischer Abschirmdienst
– Gerichte
– Staatsanwaltschaften
– Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visumverfahren
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
§ 29 Abs. 1 Nr. 1a  
– Visumaktenzeichen der Registerbehörde(7)*) – Zuspeicherung durch die
Registerbehörde
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 – Auslandsvertretungen und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
– mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden
– Ausländerbehörden
Visa erteilende Behörde 
a)Auslandsvertretung oder das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten(7)*)
b)mit der polizeilichen Kontrolle des grenz-
überschreitenden
Verkehrs betraute
Behörden
(7)*)
§ 29 Abs. 1 Nr. 3
in Verbindung mit § 3 Satz 1 Nr. 4
und 5
 
Grundpersonalien 
a)Familienname(7)*)
b)Geburtsname(7)*)
c)Vornamen(7)*)
d)Schreibweise der
Namen nach
deutschem Recht
(7)*)
e)Geburtsdatum(7)*)
f)Geburtsort, und -land, -bezirk(7)*)   
g)Geschlecht(7)*)   
h)Doktorgrad(7)*)   
i)Weitere Personalien gemäß Abschnitt I
Nr. 4 Spalte A
(7)*)   
j)Staatsangehörigkeiten(7)*)   
§ 29 Abs. 1 Nr. 4   
– Lichtbild(7)*)   
§ 29 Abs. 1 Nr. 5   
– Datum der Datenübermittlung des Antrags(7)*)   
§ 29 Abs. 1 Nr. 6   
Entscheidung über den Antrag und das
erteilte Visum
   
a)Visum erteilt(2)*)   
b)Antrag abgelehnt(2)**)   
c)Rücknahme des
Antrags
(5)**)   
d)Erledigung des Antrags auf sonstige Weise(5)**)   
e)die Annullierung des Visums(2)**)   
f)Aufhebung des Visums(2)*)   
g)Rücknahme des Visums(2)*)   
h)Widerruf des Visums(2)*)   
§ 29 Abs. 1 Nr. 7   
Weitere Daten   
a)Datum der
Entscheidung
(7)**)   
b)Datum der Übermittlung der Entscheidung(7)**)   
§ 29 Abs. 1 Nr. 8   
Angaben zum Visum   
a)Art des Visums(7)**)   
b)Nummer des Visums(7)**)   
c)Geltungsdauer des
Visums
(7)**)   
§ 29 Abs. 1 Nr. 9   
– die im Visumverfahren beteiligte Ausländer-
behörde
(7)**)   
§ 29 Abs. 1 Nr. 10   
Verpflichtungserklärung   
a)Verpflichtungserklärung nach § 68 Abs. 1
AufenthG abgegeben am
(7)**)   
b)Verpflichtungserklärung nach § 66 Abs. 2
AufenthG abgegeben am
(7)**)   
c)Stelle, bei der sie
vorliegt
(7)**)   
§ 29 Abs. 1 Nr. 11   
Ge- oder verfälschte
Dokumente
   
a)Vorlage ge- oder
verfälschter Dokumente im Visaverfahren
(7)**)   
b)Art des Dokuments(7)**)   
c)Nummer des
Dokuments
(7)**)   
d)Geltungsdauer des
Dokuments
(7)**)   
e)Im Dokument
enthaltene Angaben über Aussteller
(7)**)   
§ 29 Abs. 1 Nr. 12   
Entscheidungen der
Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung/Fest-
stellung zustimmungsfreier Beschäftigung
   
a)Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
erteilt am
befristet bis
räumlich beschränkt auf weitere Nebenbestimmungen/keine
weiteren Nebenbestimmungen
Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung
(7)**)   
b)Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
erteilt am
unbefristet
räumlich beschränkt auf weitere Nebenbestimmungen/keine
weiteren Nebenbestimmungen
Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung
(7)**)   
c)Zustimmung der
Bundesagentur für
Arbeit versagt am
(7)**)   
d)Zustimmungsfreie
Beschäftigung bis
festgestellt am
(7)**)   
§ 29 Abs. 2   
Angaben zum Pass   
a)Passart(7)*)   
b)Passnummer(7)*)   
c)ausstellender Staat(7)*)   
*)
Bei Antrag auf Erteilung eines Visums.
**)
Bei Visumentscheidung.
 
ABCD
36             
Bezeichnung der Daten
(§ 37 Abs. 2 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 37 Abs. 1 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§ 37 Abs. 2 AZR-Gesetz
i. V. m. § 17 Abs. 2 Satz 3 AZRG-DV)
§ 37 Abs. 2 Satz 1   
– Sperrvermerk(6)– Zuspeicherung durch die
Registerbehörde
– alle Stellen
 
Abschnitt III
Dokumentenablage
AB**)CD
37Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittelnde StellenÜbermittlung
an folgende Stellen
(§ 10 Absatz 1a, § 10 Absatz 6
des AZR-Gesetzes)
Bezeichnung der Sachverhalte,
zu denen Dokumente
zu übermitteln sind
(§ 6 Absatz 5 des AZR-Gesetzes)
a)
Entscheidungen des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über Anerkennung, Ablehnung oder Aufhebung des Schutzstatus zu den Tabellen 8 (Teil I), 14, 14a im Abschnitt I
b)
aufenthaltsrechtliche
Entscheidungen, die eine vollziehbare Ausreisepflicht begründen zu den Tabellen 13, 14, 14a, 16, 20 im Abschnitt I
c)
Gerichtliche Entscheidungen
in asyl- oder aufenthaltsrechtlichen Verfahren zu den Tabellen 8 (Teil I), 13, 14 im Abschnitt I
d)
Einschränkung oder
Untersagung der politischen Betätigung zu Tabelle 15 im Abschnitt I
Siehe § 6 der AZRG-DV
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
in der Rechtsverordnung
nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen
oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivollzugsbehörden
e)
Verlust des Rechts auf
Einreise und Aufenthalt nach dem FreizügG/EU zu Tabellen 13 und 16 im Abschnitt I
f)
Einreisebedenken
zu Tabelle 21 im Abschnitt I
g)
Ausweis- oder
Identifikationsdokumente
zu Tabelle 4 im Abschnitt I
  
Staatsanwaltschaften
Gerichte
Bundesagentur für Arbeit
Behörden der Zollverwaltung
Träger der Sozialhilfe
für die Durchführung des
Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
die für die Durchführung
der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Zollkriminalamt zu Spalte A
Buchstabe b, d, e und g
die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen zu Spalte A Buchstaben a bis e und g
   hinsichtlich freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger:
mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betraute Behörden nur zur Durchführung solcher Aufgaben


*)
Es bedeuten:
(1) =
Ausländer, die keine Unionsbürger sind,
(2) =
Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegt,
(3) =
Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt.
Die Angaben in Spalte B gelten jeweils für den einzelnen in Spalte A genannten Speichersachverhalt. Die Angaben in Spalte A1 gelten jeweils für die gesamte Tabellenzeile.
**)
Es bedeuten:
(1) =
wenn der Antrag gestellt ist,
(2) =
wenn die Entscheidung ergangen ist,
(3) =
wenn die Entscheidung vollziehbar ist,
(4) =
wenn die Entscheidung vollzogen ist,
(5) =
wenn die Tatsache zur Kenntnis gelangt ist,
(6) =
wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen,
(7) =
wenn ein Anlass oder eine Entscheidung nach (1) bis (6) die Datenübermittlung notwendig macht.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Anlage: IdF d. Art. 7 Abs. 3 Nr. 9 G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
Anlage Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. a V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 5.12.2014
Anlage Erläuterung vor Abschn. I: Eingef. durch Art. 1 Nr. 9 Buchst. b V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 5.12.2014
Anlage Abschn. I: IdF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. c V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 5.12.2014
Anlage Abschn. I Nr. 1: IdF d. Art. 4a Nr. 1 G v. 22.12.2016 I 3155 mWv 1.1.2018
Anlage Abschn. I Nr. 1 Spalte A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. a DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 1 Spalte D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. a DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. a G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017, d. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a u. b V v. 23.3.2020 I 655 mWv 1.4.2020, d. Art. 5 Abs. 3 Nr. 1 G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020, d. Art. 7b Nr. 3 Buchst. a G v. 3.12.2020 I 2744 mWv 12.12.2020 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. a DBuchst. aa u. bb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 15.7.2021
Anlage Abschn. I Nr. 2 Spalte A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. b DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. b DBuchst. bb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 2 Spalte A1: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. b DBuchst. bb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 2 Spalte B: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. b DBuchst. bb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 2 Spalte C: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. b DBuchst. bb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 2 Spalte D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. b DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. a G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017, d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019, d. Art. 5 Nr. 2 Buchst. a u. b V v. 23.3.2020 I 655 mWv 1.4.2020, d. Art. 5 Abs. 3 Nr. 1 G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020, d. Art. 7b Nr. 3 Buchst. b G v. 3.12.2020 I 2744 mWv 12.12.2020, d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. b DBuchst. aa aaa u. bbb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 15.7.2021 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. b DBuchst. bb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 3: IdF d. Art. 4a Nr. 2 G v. 22.12.2016 I 3155 mWv 1.1.2018
Anlage Abschn. I Nr. 3 Spalte A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. c DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. c DBuchst. aa aaa G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 15.7.2021 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. c DBuchst. aa bbb u. ccc G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 3 Spalte B: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. c DBuchst. bb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 3 Spalte C: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. c DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.11.2016 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. c DBuchst. cc aaa bis ccc G v. 9.7.2021 I 2467, 4114 mWv 15.7.2021
Anlage Abschn. I Nr. 3 Spalte D: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. c DBuchst. dd G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 15.7.2021
Anlage Abschn. I Nr. 3a: Eingef. durch Art. 4 Nr. 9 Buchst. d nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 3a Spalte A Überschrift: IdF d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. c DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.5.2020
Anlage Abschn. I Nr. 3a Spalte A Buchst. a: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. a V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
Anlage Abschn. I Nr. 3a Spalte A Buchst. c bis h: Früherer Buchst. c aufgeh., frühere Buchst. d bis i jetzt Buchst. c bis h gem. Art. 2 Nr. 7 Buchst. d DBuchst. aa aaa u. bbb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 3a Spalte A Buchst. 1: Eingef. durch Art. 2 Nr. 7 Buchst. d DBuchst. aa ccc G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 3a Spalte A Buchst. k: IdF d. Art. 5 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa G v. 17.7.2017 I 2615 mWv 25.7.2017
Anlage Abschn. I Nr. 3a Spalte A Buchst. l (früher Buchst. ka): Eingef. durch Art. 5 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb G v. 17.7.2017 I 2615 mWv 25.7.2017; jetzt Buchst. l gem. Art. 2 Nr. 7 Buchst. d DBuchst. aa ddd G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 3a Spalte A Buchst. m: Früher Buchst. l gem. Art. 2 Nr. 7 Buchst. d DBuchst. aa ddd G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 3a Spalte B: IdF d. Art. 5 Nr. 2 Buchst. b G v. 17.7.2017 I 2615 mWv 25.7.2017 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. d DBuchst. bb aaa u. bbb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 3a Spalte C: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.11.2016, d. Art. 5 Nr. 2 Buchst. c G v. 17.7.2017 I 2615 mWv 25.7.2017 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. d DBuchst. cc aaa bis fff G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 3a Spalte D: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.11.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. d G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017, d. Art. 5 Nr. 2 Buchst. d G v. 17.7.2017 I 2615 mWv 25.7.2017, d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. c DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019, d. Art. 5 Nr. 4 Buchst. a u. b V v. 23.3.2020 I 655 mWv 1.4.2020 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. d DBuchst. dd aaa bis nnn G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 4 Spalte A Überschrift: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. e DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016; idF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. e DBuchst. aa aaa G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 4 Spalte A Buchst. f: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. b V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. e DBuchst. aa bbb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 4 Spalte A Buchst. g: Eingef. durch Art. 2 Nr. 7 Buchst. e DBuchst. aa ccc G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 4 Spalte A Buchst. h bis j: Früher Buchst. g bis h gem. Art. 2 Nr. 7 Buchst. e DBuchst. aa ddd G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 4 Spalte B: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. e DBuchst. bb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 4 Spalte C u. D: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. e DBuchst. cc G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 5: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. f nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 5 Spalte D: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. f G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 15.7.2021
Anlage Abschn. I Nr. 5a: Eingef. durch Art. 4 Nr. 9 Buchst. g nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 5a Spalte A: IdF d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. e DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.5.2020 u. d. Art. 5b G v. 23.5.2022 I 760 mWv 1.6.2022
Anlage Abschn. I Nr. 5a Spalte C: IdF d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. e DBuchst. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.5.2020
Anlage Abschn. I Nr. 5a Spalte D: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. e G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017, d. Art. 6 Nr. 1 u. 2 nach Maßgabe d. Art. 29 G v. 17.7.2017 I 2541 iVm Bek. v 25.2.2019 I 162 mWv 27.2.2019, d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. e DBuchst. cc aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. g DBuchst. aa u. bb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 15.7.2021
Anlage Abschn. I Nr. 5b: Eingef. durch Art. 2 Nr. 7 Buchst. h G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022 (Kursivdruck: "Landeskrimnalämter" müsste richtig "Landeskriminalämter" lauten)
Anlage Abschn. I Nr. 6 Spalte A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. h DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 6 Spalte C: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. c V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. i DBuchst. aa aaa u. bbb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 15.7.2021
Anlage Abschn. I Nr. 6 Spalte D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 5 Nr. 6 V v. 23.3.2020 I 655 mWv 1.4.2020, d. Art. 5 Abs. 3 Nr. 1 G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. i DBuchst. bb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 15.7.2021
Anlage Abschn. I Nr. 6a: Eingef. durch Art. 2 Nr. 5 Buchst. f nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.5.2020; idF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. j G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 7: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. i nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 7 Spalte D: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. f G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017, d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. g DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019, d. Art. 5 Abs. 3 Nr. 1 G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. k DBuchst. aa u. bb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 15.7.2021
Anlage Abschn. I Nr. 8 (Teil I) (früher Nr. 8 einziger Text): IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. j nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, jetzt (Teil I) gem. Art. 2 Nr. 5 Buchst. h Eingangssatz nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.5.2020
Anlage Abschn. I Nr. 8 (Teil I) Spalte A Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. d DBuchst. aa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
Anlage Abschn. I Nr. 8 (Teil I) Spalte A Buchst. d: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. l DBuchst. aa aaa G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 8 (Teil I) Spalte A Buchst. e: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. l DBuchst. aa bbb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 8 (Teil I) Spalte A Buchst. h: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. l DBuchst. aa aaa G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 8 (Teil I) Spalte A Buchst. j: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. l DBuchst. aa ccc G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 8 (Teil I) Spalte A Buchst. m: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. l DBuchst. aa ddd G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 8 (Teil I) Spalte A Buchst. o: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. d DBuchst. bb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019; idF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. l DBuchst. aa eee G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 8 (Teil I) Spalte A Buchst. p: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. d DBuchst. bb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
Anlage Abschn. I Nr. 8 (Teil I) Spalte A Buchst. q bis x: Früher Buchst. o bis v gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. d DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
Anlage Abschn. I Nr. 8 (Teil I) Spalte A Buchst. y (früher Buchst. z): Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. d DBuchst. dd V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019; früherer Buchst. w wurde Buchst. y gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. d DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019, Buchst. y aufgeh. u. früherer Buchst. z jetzt Buchst. y gem. Art. 2 Nr. 5 Buchst. h DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.5.2020 (Kursivdruck: Änderungsanweisung Art. 2 Nr. 5 Buchst. h DBuchst. aa bbb hätte richtig lauten müssen: "Die Buchstaben "z und ai" werden die Buchstaben "y und z".")
Anlage Abschn. I Nr. 8 (Teil I) Spalte A Buchst. z (früher Buchst. ai): Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. d DBuchst. dd V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019; jetzt Buchst. z gem. Art. 2 Nr. 5 Buchst. h DBuchst. aa bbb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.5.2020
Anlage Abschn. I Nr. 8 (Teil I) Spalte B: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. d DBuchst. dd und ee V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019, d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. h DBuchst. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.5.2020 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. l DBuchst. bb aaa bis ccc G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 8 (Teil I) Spalte C: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. d DBuchst. ff V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019, d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. h DBuchst. cc aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.5.2020 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. l DBuchst. cc G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 15.7.2021
Anlage Abschn. I Nr. 8 (Teil I) Spalte D: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. a u. g G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017, d. Art. 5 Nr. 7 Buchst. a u. b V v. 23.3.2020 I 655 mWv 1.4.2020, d. Art. 5 Abs. 3 Nr. 1 G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. l DBuchst. dd G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 15.7.2021
Anlage Abschn. I Nr. 8 (Teil II): Eingef. durch Art. 2 Nr. 5 Buchst. h DBuchst. dd nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.5.2020
Anlage Abschn. I Nr. 8 (Teil II) Sp D: IdF d. Art. 5 Abs. 3 Nr. 1 G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020
Anlage Abschn. I Nr. 8a: Eingef. durch Art. 4 Nr. 9 Buchst. k nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 8a Spalte A Buchst. a u. b: Früherer Buchst. a aufgeh., frühere Buchst. b u. c jetzt Buchst. a u. b gem. Art. 2 Nr. 7 Buchst. m DBuchst. aa aaa u. bbb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 8a Spalte C: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. c DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.11.2016 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. m DBuchst. bb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 15.7.2021
Anlage Abschn. I Nr. 8a Spalte D: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. c DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.11.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. h G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017, d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. i DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. m DBuchst. cc aaa bis ccc G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 8b: Eingef. durch Art. 4 Nr. 9 Buchst. k nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 8b Spalte D: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. e G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017, d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. j DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019 u. d. Art. 5 Abs. 3 Nr. 1 G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020
Anlage Abschn. I Nr. 9 (Teil I): Früher Nr. 9 einziger Text gem. u. idF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. n G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 9 (Teil II): Eingef. durch Art. 2 Nr. 7 Buchst. o G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 9a: Eingef. durch Art. 4 Nr. 9 Buchst. m nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 9a Spalte A Überschrift: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. p DBuchst. aa aaa G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 9a Spalte A Buchst. f: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. p DBuchst. aa bbb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 9a Spalte A Buchst. g bis i: Eingef. durch Art. 2 Nr. 7 Buchst. p DBuchst. aa ccc G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 9a Spalte A Buchst. j: Früher Buchst. g gem. u. idF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. p DBuchst. aa ddd u. eee G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 9a Spalte B: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. p DBuchst. bb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 9a Spalte C: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. p DBuchst. cc aaa bis ccc G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 9a Spalte D: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. i G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017, d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. l DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. p DBuchst. dd aaa bis eee G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 9b: Eingef. durch Art. 7b Nr. 3 Buchst. d G v. 3.12.2020 I 2744 mWv 12.12.2020
Anlage Abschn. I Nr. 9b Spalte A Buchst. a: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. q G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 15.7.2021
Anlage Abschn. I Nr. 9c: Eingef. durch Art. 2 Nr. 7 Buchst. r G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 15.7.2021
Anlage Abschn. I Nr. 10: IdF d. Art. 3 Nr. 1 Buchst. b V v. 1.8.2017 I 3066 mWv 5.8.2017
Anlage Abschn. I Nr. 10 Spalte A Buchst. a bis b DBuchst. ee: IdF d. Art. 53 Nr. 2 Buchst. a G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020 (Kursivdruck: "Qualizierungsmaßnahme" müsste richtig "Qualifizierungsmaßnahme" lauten)
Anlage Abschn. I Nr. 10 Spalte A Buchst. b DBuchst. ff: IdF d. Art. 53 Nr. 2 Buchst. a G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020 u. d. Art. 7b Nr. 3 Buchst. e DBuchst. aa G v. 3.12.2020 I 2744 mWv 12.12.2020
Anlage Abschn. I Nr. 10 Spalte A Buchst. b DBuchst. gg bis ii: IdF d. Art. 53 Nr. 2 Buchst. a G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 10 Spalte A Buchst. b DBuchst. jj: IdF d. Art. 53 Nr. 2 Buchst. a G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 10 Spalte A Buchst. b DBuchst. jj jjj: IdF d. Art. 5 Nr. 9 Buchst. a DBuchst. aa V v. 23.3.2020 I 655 mWv 1.4.2020
Anlage Abschn. I Nr. 10 Spalte A Buchst. b DBuchst. jj kkk: IdF d. Art. 5 Nr. 9 Buchst. a DBuchst. bb V v. 23.3.2020 I 655 mWv 1.4.2020
Anlage Abschn. I Nr. 10 Spalte A Buchst. b DBuchst. jj nnn bis ppp (früher DBuchst. ooo bis qqq): IdF d. Art. 5 Nr. 9 Buchst. a DBuchst. aa V v. 23.3.2020 I 655 mWv 1.4.2020; früherer DBuchst. nnn aufgeh., frühere DBuchst. ooo bis qqq jetzt DBuchst. nnn bis ppp gem. Art. 5 Nr. 9 Buchst. a DBuchst. cc u. dd V v. 23.3.2020 I 655 mWv 1.4.2020
Anlage Abschn. I Nr. 10 Spalte A Buchst. b DBuchst. jj qqq (früher DBuchst. rrr): IdF d. Art. 5 Nr. 9 Buchst. a DBuchst. aa V v. 23.3.2020 I 655 mWv 1.4.2020; früherer DBuchst. rrr jetzt DBuchst. qqq gem. u. idF d. Art. 5 Nr. 9 Buchst. a DBuchst. ee V v. 23.3.2020 I 655 mWv 1.4.2020
Anlage Abschn. I Nr. 10 Spalte A Buchst. b DBuchst. jj rrr u. sss (früher DBuchst. sss u. ttt): IdF d. Art. 5 Nr. 9 Buchst. a DBuchst. aa V v. 23.3.2020 I 655 mWv 1.4.2020; frühere DBuchst. sss u. ttt jetzt DBuchst. rrr u. sss gem. Art. 5 Nr. 9 Buchst. a DBuchst. ff V v. 23.3.2020 I 655 mWv 1.4.2020
Anlage Abschn. I Nr. 10 Spalte A Buchst. b DBuchst. jj ttt: Eingef. durch Art. 5 Nr. 9 Buchst. a DBuchst. gg V v. 23.3.2020 I 655 mWv 1.4.2020
Anlage Abschn. I Nr. 10 Spalte A Buchst. b DBuchst. jj zzz: Eingef. durch Art. 5 Nr. 9 Buchst. a DBuchst. hh V v. 23.3.2020 I 655 mWv 1.4.2020
Anlage Abschn. I Nr. 10 Spalte A Buchst. b DBuchst. kk: IdF d. Art. 53 Nr. 2 Buchst. a G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 10 Spalte A Buchst. b DBuchst. kk aaa: Eingef. durch Art. 5 Nr. 9 Buchst. b V v. 23.3.2020 I 655 mWv 1.4.2020
Anlage Abschn. I Nr. 10 Spalte A Buchst. b DBuchst. ll bis uu: IdF d. Art. 53 Nr. 2 Buchst. a G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 10 Spalte A Buchst. b: DBuchst. vv (doppelt) aufgeh. durch Art. 7b Nr. 3 Buchst. e DBuchst. aa bbb G v. 3.12.2020 I 2744 mWv 12.12.2020
Anlage Abschn. I Nr. 10 Spalte A Buchst. b DBuchst. vv bis xx (früher DBuchst. ww bis yy): Frühere DBuchst. vv bis xx wurden DBuchst. ww bis yy gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. f DBuchst. aa ccc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019, jetzt DBuchst. vv bis xx gem. Art. 53 Nr. 2 Buchst. b G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 10 Spalte A Buchst. b DBuchst. yy (früher DBuchst. zz): Früher DBuchst. yy wurde DBuchst. zz gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. f DBuchst. aa ccc u. ddd V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019, jetzt DBuchst. yy gem. Art. 7b Nr. 3 Buchst. e DBuchst. aa ccc G v. 3.12.2020 I 2744 mWv 12.12.2020
Anlage Abschn. I Nr. 10 Spalte A Buchst. d DBuchst. ff bis pp: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. f DBuchst. bb aaa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 10 Spalte A Buchst. d DBuchst. qq bis uu: Frühere DBuchst. ff bis ii aufgeh., frühere DBuchst. jj bis nn jetzt DBuchst. qq bis uu gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. f DBuchst. bb bbb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 10 Spalte A Buchst. d DBuchst. vv bis xx: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. f DBuchst. bb ccc V v. 11.12.2018 I 2424, 2019 I 15 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 10 Spalte A Buchst. e DBuchst. aa: Eingef. durch Art. 2 Nr. 7 Buchst. s DBuchst. aa aaa G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 10 Spalte A Buchst. e DBuchst. bb bis oo: Früher DBuchst. aa bis nn gem. Art. 2 Nr. 7 Buchst. s DBuchst. aa ccc G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 10 Spalte A Buchst. e DBuchst. pp u. qq: Eingef. durch Art. 2 Nr. 7 Buchst. s DBuchst. aa bbb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 10 Spalte A Buchst. e DBuchst. rr (früher DBuchst. oo): IdF d. Art. 7b Nr. 3 Buchst. e DBuchst. aa ddd G v. 3.12.2020 I 2744 mWv 12.12.2020; jetzt DBuchst. rr gem. Art. 2 Nr. 7 Buchst. s DBuchst. aa ccc G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 10 Spalte A Buchst. e DBuchst. ss u. tt: Früher DBuchst. pp u. qq gem. Art. 2 Nr. 7 Buchst. s DBuchst. aa ccc G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 10 Spalte B: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. f DBuchst. aa ddd u. bb aaa bis ccc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019, d. Art. 53 Nr. 2 Buchst. a G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020, d. Art. 5 Nr. 9 Buchst. a DBuchst. ee, gg, hh u. Buchst. b V v. 23.3.2020 I 655 mWv 1.4.2020 u. d. Art. 7b Nr. 3 Buchst. e DBuchst. bb G v. 3.12.2020 I 2744 mWv 12.12.2020 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. s DBuchst. bb aaa bis ccc G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 10 Spalte D: IdF d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. m DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019, d. Art. 5 Nr. 9 Buchst. c DBuchst. aa u. bb V v. 23.3.2020 I 655 mWv 1.4.2020, d. Art. 5 Abs. 3 Nr. 1 G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. s DBuchst. cc aaa u. bbb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 15.7.2021
Anlage Abschn. I Nr. 11 Spalte A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. o DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 11 Spalte A Buchst. a bis f: IdF d. Art. 53 Nr. 3 Buchst. a G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 11 Spalte A Buchst. g u. h: Frühere Buchst. g u. h aufgeh., frühere Buchst. i u. j jetzt Buchst. g u. h gem. Art. 53 Nr. 3 Buchst. b u. c G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 11 Spalte A Buchst. i (früher Buchst. k): Buchst. k [doppelt] eingef. durch Art. 2 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. aa V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.5.2016 wurde Buchst. k gem. Art. 4 Nr. 9 Buchst. o DBuchst. aa ccc nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.5.2016, jetzt Buchst. i gem. Art. 53 Nr. 3 Buchst. c G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 11 Spalte A Buchst. j u. k (früher Buchst. l u. m): Eingef. durch Art. 2 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. aa V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.5.2016 iVm Art. 4 Nr. 9 Buchst. o DBuchst. aa ccc nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.5.2016; idF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. g DBuchst. aa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019, jetzt Buchst. j u. k gem. Art. 53 Nr. 3 Buchst. c G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 11 Spalte A Buchst. l (früher Buchst. n): Früherer Buchst. k wurde Buchst. n gem. Art. 4 Nr. 9 Buchst. o DBuchst. aa ccc nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.5.2016; idF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. g DBuchst. aa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019, jetzt Buchst. l gem. Art. 53 Nr. 3 Buchst. c G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 11 Spalte A Buchst. m (früher Buchst. o): Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. g DBuchst. bb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019, jetzt Buchst. m gem. Art. 53 Nr. 3 Buchst. c G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 11 Spalte A Buchst. n (früher Buchst. p): Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. g DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019, jetzt Buchst. n gem. Art. 53 Nr. 3 Buchst. c G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 11 Spalte A Buchst. o (früher Buchst. q): Früherer Buchst. o wurde Buchst. q gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. g DBuchst. dd u. ee V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019, jetzt Buchst. o gem. Art. 53 Nr. 3 Buchst. c G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 11 Spalte A Buchst. p bis t (früher Buchst. r bis v): Frühere Buchst. p bis t wurden Buchst. r bis v gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. g DBuchst. dd V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019, jetzt Buchst. p bis t gem. Art. 53 Nr. 3 Buchst. c G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 11 Spalte A Buchst. u u. v (früher Buchst. w u. x): Frühere Buchst. u u. v wurden Buchst. w u. x gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. g DBuchst. dd V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019; jetzt Buchst. u u. v gem. Art. 2 Nr. 7 Buchst. t DBuchst. aa G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 15.7.2021
Anlage Abschn. I Nr. 11 Spalte B: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. aa V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.5.2016, d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. g DBuchst. ff V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019 u. d. Art. 53 Nr. 3 Buchst. a G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
Anlage Abschn. I Nr. 11 Spalte D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. o DBuchst. bb aaa, bbb u. ccc nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b u. g G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017, d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. n DBuchst. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019, d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. n DBuchst. aa u. cc nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019, d. Art. 5 Nr. 10 Buchst. a u. b V v. 23.3.2020 I 655 mWv 1.4.2020, d. Art. 5 Abs. 3 Nr. 1 e G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. t DBuchst. bb aaa u. bbb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 15.7.2021
Anlage Abschn. I Nr. 12: IdF d. Art. 3 G v. 12.11.2020 I 2416 mWv 24.11.2020
Anlage Abschn. I Nr. 12 Spalte A: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. u DBuchst. aa aaa, bbb u. fff G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 15.7.2021
Anlage Abschn. I Nr. 12 Spalte A Buchst. c: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. u DBuchst. aa ccc G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 15.7.2021
Anlage Abschn. I Nr. 12 Spalte A Buchst. d: Eingef. durch Art. 2 Nr. 7 Buchst. u DBuchst. aa ddd G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 15.7.2021
Anlage Abschn. I Nr. 12 Spalte A Buchst. e u. f: Früher Buchst. d u. e gem. Art. 2 Nr. 7 Buchst. u DBuchst. aa eee G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 15.7.2021
Anlage Abschn. I Nr. 12 Spalte B: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. u DBuchst. bb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 15.7.2021
Anlage Abschn. I Nr. 12 Spalte D: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. u DBuchst. cc aaa u. bbb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 15.7.2021
Anlage Abschn. I Nr. 13: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. c V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.1.2016 u. d. Art. 4a Nr. 3 G v. 22.12.2016 I 3155 mWv 1.1.2018
Anlage Abschn. I Nr. 13 Spalte A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. q DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. v DBuchst. aa aaa u. ccc bis eee G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 13 Spalte A Buchst. g: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. h DBuchst. aa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 13 Spalte A Buchst. h bis s: Früher Buchst. g bis r gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. h DBuchst. bb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 13 Spalte A: Buchst. t aufgeh. durch Art. 2 Nr. 7 Buchst. v DBuchst. aa bbb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 13 Spalte B: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. h DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 13 Spalte C: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. v DBuchst. bb aaa u. bbb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 13 Spalte D: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. q DBuchst. bb aaa, bbb u. ccc nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b u. g G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017, d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. p DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019, d. Art. 5 Abs. 3 Nr. 1 G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. v DBuchst. cc aaa bis ccc G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 14 Spalte A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. r DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 14 Spalte A Buchst. a: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. i DBuchst. aa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14 Spalte A Buchst. b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. i DBuchst. bb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14 Spalte A Buchst. c bis g: Früher Buchst. b bis f gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. i DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14 Spalte A Buchst. h (früher Buchst. g): IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. d V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.1.2016, jetzt Buchst. h gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. i DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14 Spalte A Buchst. i u. j: Früher Buchst. h u. i gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. i DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14 Spalte B: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. i DBuchst. dd V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. w DBuchst. bb aaa bis ccc G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 14 Spalte C: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. i DBuchst. ee V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. w DBuchst. cc aaa bis ccc G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 14 Spalte D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. r DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. g G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017, d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. i DBuchst. ff V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019, d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. q DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019, d. Art. 5 Abs. 3 Nr. 1 G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. w DBuchst. dd aaa u. bbb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 15.7.2021
Anlage Abschn. I Nr. 14a: Eingef. durch Art. 2 Nr. 3 Buchst. e V v. 18.12.2015 I 2467, Art. 2 Nr. 3 Buchst. e V v. 18.12.2015 I 2467 idF d. Art. 5a Nr. 1 u. 2 nach Maßgabe d. Art. 13 G v 2.2.2016 I 130 mWv 1.5.2016
Anlage Abschn. I Nr. 14a Spalte A: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. x DBuchst. aa aaa G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022 (Änderungsanweisung müsste lauten: 'Die Wörter "und § 3 Satz 1..."')
Anlage Abschn. I Nr. 14a Spalte A Buchst. a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. j DBuchst. aa aaa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14a Spalte A Buchst. b bis d: Früher Buchst. a bis c gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. j DBuchst. aa bbb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14a Spalte A Buchst. e: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. j DBuchst. aa ccc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019
Anlage Abschn. I Nr. 14a Spalte A: Buchst. f aufgeh. durch Art. 2 Nr. 7 Buchst. x DBuchst. aa bbb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 14a Spalte B: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. j DBuchst. bb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. x DBuchst. bb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 14a Spalte C: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. j DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. x DBuchst. cc G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 14a Spalte D: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b u. j G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017, d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. j DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.5.2019, d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. r DBuchst. aa, bb u. cc nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019, d. Art. 5 Abs. 3 Nr. 1 G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. x DBuchst. dd aaa bis ccc G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 15 Spalte A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. s DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. y DBuchst. aa aaa G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 15 Spalte A: Buchst. e aufgeh. durch Art. 2 Nr. 7 Buchst. y DBuchst. aa bbb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 15 Spalte C: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. y DBuchst. bb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 15 Spalte D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. s DBuchst. bb aaa, bbb u.ccc nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. g G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017, d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. s DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019, d. Art. 5 Abs. 3 Nr. 1 G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. y DBuchst. cc aaa u. bbb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 15.7.2021
Anlage Abschn. I Nr. 16 Spalte A: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. f DBuchst. aa V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.5.2016, u. d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. t DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016; idF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. z DBuchst. aa aaa G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 16 Spalte A Buchst. a bis c: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. f DBuchst. aa V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.5.2016
Anlage Abschn. I Nr. 16 Spalte A Buchst. d bis e: Früher Buchst. d gem. Art. 2 Nr. 3 Buchst. f DBuchst. bb V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.5.2016
Anlage Abschn. I Nr. 16 Spalte A: Buchst. f aufgeh. durch Art. 2 Nr. 7 Buchst. z DBuchst. aa bbb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 16 Spalte B: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. f DBuchst. bb V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.5.2016 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. z DBuchst. bb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 16 Spalte C: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. z DBuchst. cc G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 16 Spalte D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. t DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b u. k G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017, d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. t DBuchst. aa, bb u. cc nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019, d. Art. 5 Abs. 3 Nr. 1 G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. z DBuchst. dd aaa u. bbb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 15.7.2021
Anlage Abschn. I Nr. 17: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. za G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 15.7.2021 (Änderungsanweisung müsste lauten: "Nummer 17 wird wie folgt gefasst")
Anlage Abschn. I Nr. 18 Spalte A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. v DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016 u. d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. l DBuchst. aa V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
Anlage Abschn. I Nr. 18 Spalte C: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. l DBuchst. bb V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
Anlage Abschn. I Nr. 18 Spalte D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. v DBuchst. bb aaa, bbb u. ccc nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017, d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. v DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019, d. Art. 5 Abs. 3 Nr. 1 G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. zb DBuchst. aa bis cc G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 15.5.2021
Anlage Abschn. I Nr. 19 Spalte A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. w DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 19 Spalte D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. w DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. f G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017, d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. w DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019, d. Art. 5 Abs. 3 Nr. 1 G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. zc DBuchst. aa u. bb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 15.5.2021
Anlage Abschn. I Nr. 20 Spalte A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. x DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. zd DBuchst. aa aaa u. bbb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 20 Spalte A Buchst. b: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. zd DBuchst. aa ccc G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 20 Spalte A Buchst. c: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. zd DBuchst. aa ddd G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 20 Spalte A Buchst. d: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. h DBuchst. aa V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.1.2016
Anlage Abschn. I Nr. 20 Spalte A Buchst. f: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. h DBuchst. bb V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.1.2016
Anlage Abschn. I Nr. 20 Spalte A: Buchst. h aufgeh. durch Art. 2 Nr. 7 Buchst. zd DBuchst. aa eee G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 20 Spalte B: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. zd DBuchst. bb aaa bis ddd G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 20 Spalte C: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. zd DBuchst. cc G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 20 Spalte D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. x DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. f G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017, d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. x DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019, d. Art. 5 Abs. 3 Nr. 1 G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. zd DBuchst. dd G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 15.5.2021
Anlage Abschn. I Nr. 21 Spalte A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. y nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. ze DBuchst. aa aaa G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 21 Spalte A: Buchst. c aufgeh. durch Art. 2 Nr. 7 Buchst. ze DBuchst. aa bbb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 21 Spalte C: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. ze DBuchst. bb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 21 Spalte D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015 u. d. Art. 5 Abs. 3 Nr. 1 G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020
Anlage Abschn. I Nr. 22 Spalte A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 22 Spalte D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z DBuchst. bb aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016 u. d. Art. 5 Abs. 3 Nr. 1 G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020
Anlage Abschn. I Nr. 23 Spalte A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z1 DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. zf DBuchst. aa G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 15.7.2021
Anlage Abschn. I Nr. 23 Spalte A Buchst. c: Eingef. durch Art. 2 Nr. 5 Buchst. y DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.5.2020
Anlage Abschn. I Nr. 23 Spalte A Buchst. d: Früher Buchst. c gem. Art. 2 Nr. 5 Buchst. y DBuchst. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.5.2020
Anlage Abschn. I Nr. 23 Spalte B: IdF d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. y DBuchst. cc nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.5.2020
Anlage Abschn. I Nr. 23 Spalte D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017, d. Art. 5 Abs. 3 Nr. 1 G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020 u. d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. zf DBuchst. bb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 15.7.2021
Anlage Abschn. I Nr. 24 Spalte A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z2 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 24 Spalte D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. l G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 5 Abs. 3 Nr. 1 G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020
Anlage Abschn. I Nr. 24a Spalte A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z2 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 24a Spalte D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. l G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 5 Abs. 3 Nr. 1 G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020
Anlage Abschn. I Nr. 25 Spalte A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z2 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 25 Spalte D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015 u. d. Art. 5 Abs. 3 Nr. 1 G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020
Anlage Abschn. I Nr. 26 Spalte A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z2 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 26 Spalte D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015 u. d. Art. 5 Abs. 3 Nr. 1 G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020
Anlage Abschn. I Nr. 27 Spalte A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z2 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 27 Spalte D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015 u. d. Art. 5 Abs. 3 Nr. 1 G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020
Anlage Abschn. I Nr. 28 Spalte A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z2 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 28 Spalte D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015 u. d. Art. 5 Abs. 3 Nr. 1 G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020
Anlage Abschn. I Nr. 29 Spalte A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z2 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 29 Spalte A Buchst. a: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. i V v. 18.12.2015 I 2467 mWv 1.5.2016
Anlage Abschn. I Nr. 29 Spalte D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c u. l G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 5 Abs. 3 Nr. 1 G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020
Anlage Abschn. I Nr. 30 Spalte A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z2 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 31 Spalte A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z2 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 31 Spalte A Buchst. b: Eingef. durch Art. 2 Nr. 7 Buchst. zg DBuchst. aa aaa G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 15.7.2021
Anlage Abschn. I Nr. 31 Spalte A Buchst. c: Früher Buchst. b gem. Art. 2 Nr. 7 Buchst. zg DBuchst. aa bbb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 15.7.2021
Anlage Abschn. I Nr. 31 Spalte B: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. zg DBuchst. bb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 15.7.2021
Anlage Abschn. I Nr. 31 Spalte D: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. zg DBuchst. cc aaa u. bbb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 15.7.2021
Anlage Abschn. I Nr. 31a Spalte A: IdF d. Art. 4 Nr. 9 Buchst. z3 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
Anlage Abschn. I Nr. 31a Spalte D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015 u. d. Art. 4a Nr. 4 Buchst. a u. b G v. 22.12.2016 I 3155 mWv 1.1.2018
Anlage Abschn. I Nr. 32: IdF d. Art. 2 V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 1.11.2015
Anlage Abschn. I Nr. 32 Spalte A: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. zh DBuchst. aa G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 32 Spalte C: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. zh DBuchst. bb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. I Nr. 33 Spalte D: IdF d. Art. 14 Nr. 4 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015
Anlage Abschn. II Nr. 35 Spalte A: IdF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. d V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 5.12.2014 u. d. Art. 5 Abs. 3 Nr. 2 G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020
Anlage Abschn. II Nr. 35 Spalte A (zu § 29 Abs. 1 Nr. 3) Buchst. f: IdF d. Art. 2 Nr. 8 Buchst. a DBuchst. aa G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. II Nr. 35 Spalte A (zu § 29 Abs. 1 Nr. 3) Buchst. h: Eingef. durch Art. 2 Nr. 8 Buchst. a DBuchst. bb G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. II Nr. 35 Spalte A (zu § 29 Abs. 1 Nr. 3) Buchst. i u. j: Früher Buchst. h u. i gem. Art. 2 Nr. 8 Buchst. a DBuchst. cc G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. II Nr. 35 Spalte A (zu § 29 Abs. 1 Nr. 6): IdF d. Art. 6 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa aaa G v. 29.8.2013 I 3484 mWv 6.9.2013
Anlage Abschn. II Nr. 35 Spalte A (zu § 29 Abs. 1 Nr. 6) Buchst. f bis h: Eingef. durch Art. 6 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa bbb G v. 29.8.2013 I 3484 mWv 6.9.2013
Anlage Abschn. II Nr. 35 Spalte B: IdF d. Art. 6 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. bb G v. 29.8.2013 I 3484 mWv 6.9.2013 u. d. Art. 2 Nr. 8 Buchst. b G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. II Nr. 35 Spalte C: IdF d. Art. 5 Abs. 3 Nr. 2 G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020
Anlage Abschn. II Nr. 35 Spalte D: IdF d. Art. 1 Nr. 2 V v. 18.2.2008 I 244 mWv 1.3.2008, d. Art. 4 Nr. 10 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 5 Abs. 3 Nr. 2 G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020
Anlage Abschn. III Überschrift: IdF d. Art. 2 Nr. 9 Buchst. a G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Abschn. III Nr. 37: IdF d. Art. 2 Nr. 9 Buchst. b G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 1.11.2022
Anlage Erläuterungen nach Abschn. III: IdF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. f V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 5.12.2014

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Anlage AZRG-DV, vom 09.07.2021, gültig ab 01.11.2022 bis (gegenstandslos)
Anlage AZRG-DV, vom 23.05.2022, gültig ab 01.06.2022 bis 31.10.2022
Anlage AZRG-DV, vom 23.05.2022, gültig ab zukünftig
Anlage AZRG-DV, vom 09.07.2021, gültig ab 15.07.2021 bis 31.05.2022
Anlage AZRG-DV, vom 09.07.2021, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
Anlage AZRG-DV, vom 09.07.2021, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
Anlage AZRG-DV, vom 28.03.2021, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
Anlage AZRG-DV, vom 03.12.2020, gültig ab 12.12.2020 bis 14.07.2021
Anlage AZRG-DV, vom 12.11.2020, gültig ab 24.11.2020 bis 11.12.2020
Anlage AZRG-DV, vom 12.06.2020, gültig ab 24.06.2020 bis 23.11.2020
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Anlage AZRG-DV, vom 15.08.2019, gültig ab 01.05.2020 bis (gegenstandslos)
Anlage AZRG-DV, vom 23.03.2020, gültig ab 01.05.2020 bis 23.06.2020
Anlage AZRG-DV, vom 23.03.2020, gültig ab 01.04.2020 bis 30.04.2020
Anlage AZRG-DV, vom 15.08.2019, gültig ab 01.03.2020 bis 31.03.2020
Anlage AZRG-DV, vom 08.07.2019, gültig ab 01.01.2020 bis (gegenstandslos)
Anlage AZRG-DV, vom 04.08.2019, gültig ab 01.01.2020 bis 29.02.2020
Anlage AZRG-DV, vom 04.08.2019, gültig ab 01.11.2019 bis 31.12.2019
Anlage AZRG-DV, vom 11.12.2018, gültig ab 15.09.2019 bis (gegenstandslos)
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