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Amtliche Abkürzung:AEntG
Fassung vom:10.07.2020 Fassungen
Gültig ab:30.07.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 810-20
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
Arbeitnehmer-Entsendegesetz
§ 19 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
(1) Soweit Arbeitsbedingungen auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind, deren Einhaltung nach § 16 von den Behörden der Zollverwaltung kontrolliert wird, ist der Arbeitgeber verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und, soweit stundenbezogene Zuschläge zu gewähren sind, unter Angabe des jeweiligen Zuschlags Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit, die einen Anspruch auf den Zuschlag begründet, spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren. Satz 1 gilt entsprechend für einen Entleiher, dem ein Verleiher einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin oder mehrere Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen zur Arbeitsleistung überlässt.
(2) Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, die für die Kontrolle von Arbeitsbedingungen, deren Einhaltung nach § 16 von den Behörden der Zollverwaltung kontrolliert wird, erforderlichen Unterlagen im Inland für die gesamte Dauer der tatsächlichen Beschäftigung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, mindestens für die Dauer der gesamten Werk- oder Dienstleistung, insgesamt jedoch nicht länger als zwei Jahre in deutscher Sprache bereitzuhalten. Auf Verlangen der Prüfbehörde sind die Unterlagen auch am Ort der Beschäftigung bereitzuhalten, bei Bauleistungen auf der Baustelle.
(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Verpflichtungen des Arbeitgebers oder eines Entleihers nach § 18 und den Absätzen 1 und 2 hinsichtlich einzelner Branchen oder Gruppen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen einschränken.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, wie die Verpflichtung des Arbeitgebers, die tägliche sowie die zuschlagsbezogene Arbeitszeit bei ihm beschäftigter Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen aufzubewahren, vereinfacht oder abgewandelt werden kann, sofern Besonderheiten der zu erbringenden Werk- oder Dienstleistungen oder Besonderheiten der Branche dies erfordern.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ Abschn. 6 (§§ 16 bis 23): Zur Anwendung vgl. §§ 13 u. 13a +++)
(+++ § 19 Abs. 1 u. 2: Zur Anwendung vgl. § 1 Abs. 2 MiLoDokV +++)
§ 19 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. a G v. 10.7.2020 I 1657 mWv 30.7.2020
§ 19 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 6 Nr. 12 Buchst. b G v. 11.8.2014 I 1348 mWv 16.8.2014, d. Art. 2 Nr. 6 G v. 11.7.2019 I 1066 mWv 18.7.2019 bzw. mWv 30.7.2020, soweit Arbeitgeber mit Sitz im Ausland betroffen sind, u. d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. b G v. 10.7.2020 I 1657 mWv 30.7.2020
§ 19 Abs. 3: Eingef. durch Art. 6 Nr. 12 Buchst. c G v. 11.8.2014 I 1348 mWv 16.8.2014
§ 19 Abs. 4: Eingef. durch Art. 6 Nr. 12 Buchst. c G v. 11.8.2014 I 1348 mWv 16.8.2014; idF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. c G v. 10.7.2020 I 1657 mWv 30.7.2020

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