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Amtliche Abkürzung:OStrV
Fassung vom:30.11.2016 Fassungen
Gültig ab:03.12.2016
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 805-3-12
Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung
Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung
§ 11 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Absatz 1 Nummer 1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1 Beschäftigte eine Tätigkeit aufnehmen lässt,
2.
entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 und 2 eine Gefährdungsbeurteilung nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,
3.
entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine Messung oder eine Berechnung nach dem Stand der Technik durchgeführt wird,
4.
entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die Gefährdungsbeurteilung, die Messungen oder die Berechnungen von fachkundigen Personen durchgeführt werden,
5.
entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 einen Laserschutzbeauftragten nicht schriftlich bestellt,
5a.
entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2 einen Laserschutzbeauftragten bestellt, der nicht über die für seine Aufgaben erforderlichen Fachkenntnisse verfügt,
6.
entgegen § 7 Absatz 3 Satz 1 einen Arbeitsbereich nicht kennzeichnet,
7.
entgegen § 7 Absatz 3 Satz 4 einen Arbeitsbereich nicht abgrenzt,
8.
entgegen § 7 Absatz 4 Satz 1 eine Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig durchführt oder
9.
entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein Beschäftigter eine Unterweisung in der vorgeschriebenen Weise erhält.
(2) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung das Leben oder die Gesundheit von Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26 Nummer 2 des Arbeitsschutzgesetzes strafbar.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 11 Abs. 1 Nr. 5 u. 5a: Früher Nr. 5 gem. u. idF d. Art. 2 Nr. 3 V v. 30.11.2016 I 2681 mWv 3.12.2016

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