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juris-Abkürzung:PflVG
Fassung vom:06.02.2017 Fassungen
Gültig ab:11.06.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 925-1
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter
Pflichtversicherungsgesetz
Anlage zu § 4 Abs. 2
(Fundstelle: BGBl. I 1965, 221;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Mindestversicherungssummen
1.
Die Mindesthöhe der Versicherungssumme beträgt bei Kraftfahrzeugen einschließlich der Anhänger je Schadensfall
a)
für Personenschäden siebeneinhalb Millionen Euro,
b)
für Sachschäden 1 220 000 Euro,
c)
für die weder mittelbar noch unmittelbar mit einem Personen- oder Sachschaden zusammenhängenden Vermögensschäden (reine Vermögensschäden) 50 000 Euro.
2.
Bei Kraftfahrzeugen, die der Beförderung von Personen dienen und mehr als neun Plätze (ohne den Fahrersitz) aufweisen, erhöhen sich diese Beträge für das Kraftfahrzeug unter Ausschluss der Anhänger
a)
für den 10. und jeden weiteren Platz um

aa)50 000 Eurofür Personenschäden,
bb)500 Eurofür reine Vermögensschäden,
b)
vom 81. Platz ab für jeden weiteren Platz um

aa)25 000 Eurofür Personenschäden,
bb)250 Eurofür reine Vermögensschäden.
Dies gilt nicht für Kraftomnibusse, die ausschließlich zu Lehr- und Prüfungszwecken verwendet werden.
3.
Bei Anhängern entspricht die Mindesthöhe der Versicherungssumme für Schäden, die nicht mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs im Sinne des § 7 des Straßenverkehrsgesetzes im Zusammenhang stehen, und für die den Insassen des Anhängers zugefügten Schäden den in Nummer 1, bei Personenanhängern mit mehr als neun Plätzen den in Nummern 1 und 2 genannten Beträgen.
4.
Zu welcher dieser Gruppen das Fahrzeug gehört, richtet sich nach der Eintragung im Kraftfahrzeug- oder Anhängerbrief.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Anlage Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. a G v. 10.12.2007 I 2833 mWv 18.12.2007
Anlage Nr. 1 Buchst. b: IdF d. Art. 1 V v. 6.12.2011 I 2628 mWv 1.1.2012 u. d. Art. 1 V v. 6.2.2017 I 147 mWv 11.6.2016
Anlage Nr. 2: IdF d. Art. 1 V v. 22.10.2000 I 1484 mWv 1.1.2002
Anlage Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb: Früherer DBuchst. bb aufgeh., früherer DBuchst. cc jetzt DBuchst. bb gem. Art. 1 Nr. 11 Buchst. b DBuchst. aa aaa u. bbb G v. 10.12.2007 I 2833 mWv 18.12.2007
Anlage Nr. 2 Buchst. b DBuchst. bb: Früherer DBuchst. bb aufgeh., früherer DBuchst. cc jetzt DBuchst. bb gem. Art. 1 Nr. 11 Buchst. b DBuchst. bb aaa u. bbb G v. 10.12.2007 I 2833 mWv 18.12.2007

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