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juris-Abkürzung:PflVG
Fassung vom:24.04.2013 Fassungen
Gültig ab:01.05.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 925-1
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter
Pflichtversicherungsgesetz
§ 12b [Übergang des Zahlungsanspruchs]
Soweit die Entschädigungsstelle nach § 12a dem Ersatzberechtigten den Schaden ersetzt, geht der Anspruch des Ersatzberechtigten gegen den Halter, den Eigentümer, den Fahrer und einen sonstigen Ersatzpflichtigen auf die Entschädigungsstelle über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Ersatzberechtigten geltend gemacht werden. Soweit eine Entschädigungsstelle im Sinne des Artikels 24 der Richtlinie 2009/103/EG einer anderen Entschädigungsstelle einen als Entschädigung gezahlten Betrag erstattet, gehen die auf die zuletzt genannte Entschädigungsstelle übergegangenen Ansprüche des Geschädigten gegen den Halter, den Eigentümer, den Fahrer und einen sonstigen Ersatzpflichtigen auf die zuerst genannte Entschädigungsstelle über.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 12b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 9a G v. 10.7.2002 I 2586 mWv 1.1.2003
§ 12b Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 9 G v. 10.12.2007 I 2833 mWv 18.12.2007 u. d. Art. 3 Nr. 7 G v. 24.4.2013 I 932, 2584 mWv 1.5.2013

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