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juris-Abkürzung:PflVG
Fassung vom:24.04.2013 Fassungen
Gültig ab:01.05.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 925-1
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter
Pflichtversicherungsgesetz
§ 12c [Erstattungsverpflichtung des Entschädigungsfonds]
(1) Der Entschädigungsfonds nach § 12 ist verpflichtet, einem Entschädigungsfonds im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 der Richtlinie 2009/103/EG eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union den Betrag zu erstatten, den dieser als Entschädigung wegen eines Personen- oder Sachschadens zahlt, der auf dem Gebiet dieses Mitgliedstaats durch ein Fahrzeug verursacht wurde, dessen Halter nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 von der Versicherungspflicht befreit ist.
(2) Soweit der Entschädigungsfonds nach § 12 einen Betrag nach Absatz 1 erstattet, gehen die auf den Entschädigungsfonds des anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union übergegangenen Ansprüche des Geschädigten gegen den Halter, den Eigentümer, den Fahrer und einen sonstigen Ersatzpflichtigen auf den Entschädigungsfonds nach § 12 über.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 12c: Eingef. durch Art. 1 Nr. 10 nach Maßgabe des Art. 9 Satz 2 G v. 10.12.2007 I 2833, Art. 9 Satz 2 idF d. Art. 8 G v. 19.10.2012 I 2182, Art. 9 Satz 2 aufgeh. durch Art. 5 G v. 24.4.2013 I 932, 2584 mWv 18.12.2007 u. idF d. Art. 3 Nr. 8 G v. 24.4.2013 I 932, 2584 mWv 1.5.2013

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