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Amtliche Abkürzung:IfSG
Fassung vom:18.11.2020 Fassungen
Gültig ab:01.01.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2126-13
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
Infektionsschutzgesetz
§ 58 Aufwendungserstattung
Entschädigungsberechtigte im Sinne des § 56 Absatz 1 und 1a, die der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Renten- sowie der sozialen Pflegeversicherung nicht unterliegen, haben gegenüber dem nach § 66 Absatz 1 Satz 1 zur Zahlung verpflichteten Land einen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenem Umfang. In den Fällen, in denen sie Netto-Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen aus einer Tätigkeit beziehen, die als Ersatz der verbotenen Tätigkeit ausgeübt wird, mindert sich der Anspruch nach Satz 1 in dem Verhältnis dieses Einkommens zur ungekürzten Entschädigung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 58 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 9 G v. 27.3.2020 I 587 mWv 30.3.2020 u. d. Art. 2 Nr. 3 G v. 27.3.2020 I 587 mWv 1.1.2021; Art. 2 G v. 27.3.2020 I 587 aufgeh. durch Art. 5 Nr. 1 G v. 18.11.2020 I 2397; idF d. Art. 1 Nr. 21a G v. 18.11.2020 I 2397 mWv 19.11.2020

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