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Amtliche Abkürzung:EuPAG
Fassung vom:12.05.2017
Gültig ab:18.05.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 424-5-6
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
 
§ 20 Niedergelassener europäischer Patentanwalt
Ein europäischer Patentanwalt, der in einem anderen Mitgliedstaat, in dem der Beruf des Patentanwalts reglementiert ist, niedergelassen ist und der in die Patentanwaltskammer aufgenommen ist, ist berechtigt, sich unter der Berufsbezeichnung seines Herkunftsstaates zur Rechtsbesorgung auf dem Gebiet des ausländischen und des internationalen gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland niederzulassen (niedergelassener europäischer Patentanwalt).

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