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Amtliche Abkürzung:AÜG
Fassung vom:21.02.2017 Fassungen
Gültig ab:01.04.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 810-31
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
§ 1 Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht
(1) Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen (Arbeitnehmerüberlassung) wollen, bedürfen der Erlaubnis. Arbeitnehmer werden zur Arbeitsleistung überlassen, wenn sie in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert sind und seinen Weisungen unterliegen. Die Überlassung und das Tätigwerdenlassen von Arbeitnehmern als Leiharbeitnehmer ist nur zulässig, soweit zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Überlassung von Arbeitnehmern ist vorübergehend bis zu einer Überlassungshöchstdauer nach Absatz 1b zulässig. Verleiher und Entleiher haben die Überlassung von Leiharbeitnehmern in ihrem Vertrag ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung zu bezeichnen, bevor sie den Leiharbeitnehmer überlassen oder tätig werden lassen. Vor der Überlassung haben sie die Person des Leiharbeitnehmers unter Bezugnahme auf diesen Vertrag zu konkretisieren.
(1a) Die Abordnung von Arbeitnehmern zu einer zur Herstellung eines Werkes gebildeten Arbeitsgemeinschaft ist keine Arbeitnehmerüberlassung, wenn der Arbeitgeber Mitglied der Arbeitsgemeinschaft ist, für alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Tarifverträge desselben Wirtschaftszweiges gelten und alle Mitglieder auf Grund des Arbeitsgemeinschaftsvertrages zur selbständigen Erbringung von Vertragsleistungen verpflichtet sind. Für einen Arbeitgeber mit Geschäftssitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes ist die Abordnung von Arbeitnehmern zu einer zur Herstellung eines Werkes gebildeten Arbeitsgemeinschaft auch dann keine Arbeitnehmerüberlassung, wenn für ihn deutsche Tarifverträge desselben Wirtschaftszweiges wie für die anderen Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft nicht gelten, er aber die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt.
(1b) Der Verleiher darf denselben Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate demselben Entleiher überlassen; der Entleiher darf denselben Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate tätig werden lassen. Der Zeitraum vorheriger Überlassungen durch denselben oder einen anderen Verleiher an denselben Entleiher ist vollständig anzurechnen, wenn zwischen den Einsätzen jeweils nicht mehr als drei Monate liegen. In einem Tarifvertrag von Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche kann eine von Satz 1 abweichende Überlassungshöchstdauer festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines Tarifvertrages nach Satz 3 können abweichende tarifvertragliche Regelungen im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Entleihers durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung übernommen werden. In einer auf Grund eines Tarifvertrages von Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche getroffenen Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann eine von Satz 1 abweichende Überlassungshöchstdauer festgelegt werden. Können auf Grund eines Tarifvertrages nach Satz 5 abweichende Regelungen in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung getroffen werden, kann auch in Betrieben eines nicht tarifgebundenen Entleihers bis zu einer Überlassungshöchstdauer von 24 Monaten davon Gebrauch gemacht werden, soweit nicht durch diesen Tarifvertrag eine von Satz 1 abweichende Überlassungshöchstdauer für Betriebs- oder Dienstvereinbarungen festgelegt ist. Unterfällt der Betrieb des nicht tarifgebundenen Entleihers bei Abschluss einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung nach Satz 4 oder Satz 6 den Geltungsbereichen mehrerer Tarifverträge, ist auf den für die Branche des Entleihers repräsentativen Tarifvertrag abzustellen. Die Kirchen und die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften können von Satz 1 abweichende Überlassungshöchstdauern in ihren Regelungen vorsehen.
(2) Werden Arbeitnehmer Dritten zur Arbeitsleistung überlassen und übernimmt der Überlassende nicht die üblichen Arbeitgeberpflichten oder das Arbeitgeberrisiko (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3), so wird vermutet, daß der Überlassende Arbeitsvermittlung betreibt.
(3) Dieses Gesetz ist mit Ausnahme des § 1b Satz 1, des § 16 Absatz 1 Nummer 1f und Absatz 2 bis 5 sowie der §§ 17 und 18 nicht anzuwenden auf die Arbeitnehmerüberlassung
1.
zwischen Arbeitgebern desselben Wirtschaftszweiges zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen, wenn ein für den Entleiher und Verleiher geltender Tarifvertrag dies vorsieht,
2.
zwischen Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes, wenn der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird,
2a.
zwischen Arbeitgebern, wenn die Überlassung nur gelegentlich erfolgt und der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird,
2b.
zwischen Arbeitgebern, wenn Aufgaben eines Arbeitnehmers von dem bisherigen zu dem anderen Arbeitgeber verlagert werden und auf Grund eines Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes
a)
das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber weiter besteht und
b)
die Arbeitsleistung zukünftig bei dem anderen Arbeitgeber erbracht wird,
2c.
zwischen Arbeitgebern, wenn diese juristische Personen des öffentlichen Rechts sind und Tarifverträge des öffentlichen Dienstes oder Regelungen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften anwenden, oder
3.
in das Ausland, wenn der Leiharbeitnehmer in ein auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen begründetes deutsch-ausländisches Gemeinschaftsunternehmen verliehen wird, an dem der Verleiher beteiligt ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 1 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a G v. 21.2.2017 I 258 mWv 1.4.2017
§ 1 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. b G v. 21.2.2017 I 258 mWv 1.4.2017
§ 1 Abs. 1a u. 1b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. c G v. 21.2.2017 I 258 mWv 1.4.2017
§ 1 Abs. 2: IdF d. Art. 63 Nr. 3 Buchst. b G v. 24.3.1997 I 594 mWv 1.4.1997 u. d. Art. 6 Nr. 1 Buchst. b G v. 23.12.2002 I 4607 mWv 1.1.2003
§ 1 Abs. 3 Eingangssatz: IdF d. Art. 63 Nr. 3 Buchst. c DBuchst. aa G v. 24.3.1997 I 594 mWv 1.1.1998, d. Art. 19 Nr. 1 G v. 16.12.1997 I 2970 mWv 1.1.1998 u. d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. d DBuchst. aa G v. 21.2.2017 I 258 mWv 1.4.2017
§ 1 Abs. 3 Nr. 1: IdF d. Art. 63 Nr. 3 Buchst. c DBuchst. bb G v. 24.3.1997 I 594 mWv 1.4.1997
§ 1 Abs. 3 Nr. 2: IdF d. Art. 63 Nr. 3 Buchst. c DBuchst. cc G v. 24.3.1997 I 594 mWv 1.4.1997 u. d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa G v. 28.4.2011 I 642 mWv 1.12.2011
§ 1 Abs. 3 Nr. 2a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. bb G v. 28.4.2011 I 642 mWv 1.12.2011; idF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. d DBuchst. bb G v. 21.2.2017 I 258 mWv 1.4.2017
§ 1 Abs. 3 Nr. 2b u. 2c: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. d DBuchst. cc G v. 21.2.2017 I 258 mWv 1.4.2017
§ 1 Abs. 3 Nr. 3: Eingef. durch Art. 63 Nr. 3 Buchst. c DBuchst. dd G v. 24.3.1997 I 594 mWv 1.4.1997

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§ 1 AÜG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 1 AÜG wird von folgenden Dokumenten zitiert

§ 1 SchwarzArbG, gültig ab 01.04.2021
§ 2 SchwarzArbG, gültig ab 01.04.2021
§ 6a GSA Fleisch, gültig ab 01.04.2021 bis 31.03.2024
§ 1 SchwarzArbG, gültig ab 01.01.2021 bis 31.03.2021
§ 2 SchwarzArbG, gültig ab 01.01.2021 bis 31.03.2021
§ 2 SchwarzArbG, gültig ab 24.06.2020 bis 31.12.2020
§ 11 AÜG, gültig ab 15.03.2020
§ 15 AÜG, gültig ab 01.03.2020
§ 16 AÜG, gültig ab 01.03.2020
§ 18 AÜG, gültig ab 01.03.2020
§ 2 SchwarzArbG, gültig ab 01.03.2020 bis (gegenstandslos)
§ 2 SchwarzArbG, gültig ab 01.03.2020 bis 23.06.2020
§ 40 AufenthG, gültig ab 01.03.2020
§ 2 SchwarzArbG, gültig ab 26.11.2019 bis 29.02.2020
§ 17 SchwarzArbG, gültig ab 26.11.2019
§ 32 BeschV, gültig ab 06.08.2019 bis (gegenstandslos)
§ 32 BeschV, gültig ab 06.08.2019 bis (gegenstandslos)
§ 16 AÜG, gültig ab 18.07.2019 bis 29.02.2020
§ 1 SchwarzArbG, gültig ab 18.07.2019 bis 31.12.2020
§ 2 SchwarzArbG, gültig ab 18.07.2019 bis 25.11.2019
§ 17 SchwarzArbG, gültig ab 18.07.2019 bis 25.11.2019
§ 40 BrexitSozSichÜG, gültig ab zukünftig
§ 32 BeschV, gültig ab 11.11.2017 bis (gegenstandslos)
§ 40 AufenthG, gültig ab 01.08.2017 bis 29.02.2020
§ 3 AÜG, gültig ab 01.04.2017
§ 9 AÜG, gültig ab 01.04.2017
§ 11 AÜG, gültig ab 01.04.2017 bis 14.03.2020
§ 12 AÜG, gültig ab 01.04.2017
§ 16 AÜG, gültig ab 01.04.2017 bis 17.07.2019
§ 18 AÜG, gültig ab 01.04.2017 bis 29.02.2020
§ 19 AÜG, gültig ab 01.04.2017
§ 10a AÜG, gültig ab 01.04.2017
§ 32 BeschV, gültig ab 06.08.2016 bis 05.08.2019
§ 32 BeschV, gültig ab 28.10.2015 bis 05.08.2016
§ 16 AÜG, gültig ab 16.08.2014 bis 31.03.2017
§ 18 AÜG, gültig ab 16.08.2014 bis 31.03.2017
§ 42d EStG, gültig ab 30.06.2013
§ 40 AufenthG, gültig ab 01.08.2012 bis 31.07.2017
§ 42d EStG, gültig ab 01.01.2012 bis 29.06.2013
§ 11 AÜG, gültig ab 28.12.2011 bis 31.03.2017
§ 12 AÜG, gültig ab 01.12.2011 bis 31.03.2017

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