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Amtliche Abkürzung:AÜG
Fassung vom:28.04.2011 Fassungen
Gültig ab:01.12.2011
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 810-31
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
§ 1b Einschränkungen im Baugewerbe
Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 in Betriebe des Baugewerbes für Arbeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden, ist unzulässig. Sie ist gestattet
a)
zwischen Betrieben des Baugewerbes und anderen Betrieben, wenn diese Betriebe erfassende, für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge dies bestimmen,
b)
zwischen Betrieben des Baugewerbes, wenn der verleihende Betrieb nachweislich seit mindestens drei Jahren von denselben Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen oder von deren Allgemeinverbindlichkeit erfasst wird.
Abweichend von Satz 2 ist für Betriebe des Baugewerbes mit Geschäftssitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes Arbeitnehmerüberlassung auch gestattet, wenn die ausländischen Betriebe nicht von deutschen Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen oder für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen erfasst werden, sie aber nachweislich seit mindestens drei Jahren überwiegend Tätigkeiten ausüben, die unter den Geltungsbereich derselben Rahmen- und Sozialkassentarifverträge fallen, von denen der Betrieb des Entleihers erfasst wird.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 1b: Eingef. durch Art. 63 Nr. 5 G v. 24.3.1997 I 594 mWv 1.1.1998
§ 1b Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a G v. 28.4.2011 I 642 mWv 1.12.2011
§ 1b Satz 2: IdF d. Art. 6 Nr. 2 Buchst. a G v. 23.12.2002 I 4607 mWv 1.1.2003
§ 1b Satz 3: Eingef. durch Art. 6 Nr. 2 Buchst. b G v. 23.12.2002 I 4607 mWv 1.1.2003; idF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. b G v. 28.4.2011 I 642 mWv 1.12.2011

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