Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:TKG
Fassung vom:30.03.2021 Fassungen
Gültig ab:02.04.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 900-15
Telekommunikationsgesetz
 
§ 149 Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 4 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,
2.
entgegen § 6 Abs. 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht,
3.
entgegen § 17 Satz 2 eine Information weitergibt,
4.
einer vollziehbaren Anordnung nach
a)
§ 20 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 Satz 1, § 23 Abs. 3 Satz 2, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 1 oder 2, § 37 Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit § 38 Abs. 4 Satz 4, § 38 Abs. 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 39 Abs. 3 Satz 1 oder § 42 Abs. 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 18 Abs. 2 Satz 2,
b)
§ 46 Absatz 9 Satz 1, § 67 Absatz 1 Satz 1, 2, 6 oder 7, § 77n Absatz 1 Satz 2, Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6 Satz 2 oder § 109 Absatz 4 Satz 3 oder Satz 5,
c)
zuwiderhandelt,
5.
(weggefallen)
6.
ohne Genehmigung nach § 30 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 2 zweiter Fall oder § 39 Abs. 1 Satz 1 ein Entgelt erhebt,
7.
entgegen § 38 Abs. 1 Satz 1 oder 3 oder § 39 Abs. 3 Satz 4 ein Entgelt oder eine Entgeltmaßnahme nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Kenntnis gibt,
7a.
einer Rechtsverordnung nach § 41a Absatz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
7b.
entgegen § 41b Absatz 1 Satz 1 den Anschluss einer Telekommunikationsendeinrichtung verweigert,
7c.
entgegen § 41b Absatz 1 Satz 3 die notwendigen Zugangsdaten und Informationen nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,
7d.
entgegen § 41c Absatz 5 eine Leistung anbietet,
7e.
entgegen § 43a Absatz 1 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig zur Verfügung stellt,
7f.
entgegen § 45k Absatz 1 Satz 1 eine Leistung ganz oder teilweise verweigert,
7g.
einer Rechtsverordnung nach § 45n Absatz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
7h.
entgegen § 45p Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,
7i.
entgegen § 45p Absatz 2 den Teilnehmer nicht, nicht richtig oder nicht vollständig unterrichtet,
7j.
entgegen § 46 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, nicht sicherstellt, dass die Leistung beim Anbieterwechsel gegenüber dem Teilnehmer nicht unterbrochen wird,
7k.
entgegen § 46 Absatz 1 Satz 2 den Telekommunikationsdienst unterbricht,
8.
entgegen § 47 Abs. 1 Teilnehmerdaten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,
9.
entgegen § 50 Abs. 3 Nr. 4 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
10.
ohne Frequenzzuteilung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 eine Frequenz nutzt,
11.
ohne Übertragung nach § 56 Absatz 2 Satz 1 ein deutsches Orbit- oder Frequenznutzungsrecht ausübt,
12.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 60 Absatz 2 Satz 1, die
a)
der Gewährleistung flächendeckend angemessener und ausreichender Telekommunikationsdienstleistungen dient, oder
b)
einen anderen als unter Buchstabe a genannten Inhalt aufweist,
zuwiderhandelt,
13.
einer Rechtsverordnung nach § 66 Abs. 4 Satz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
13a.
entgegen § 66a Satz 1, 2, 5, 6, 7 oder 8 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht,
13b.
entgegen § 66a Satz 3 die Preisangabe zeitlich kürzer anzeigt,
13c.
entgegen § 66a Satz 4 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,
13d.
entgegen § 66b Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 oder 5 oder Abs. 3 Satz 1, § 66b Abs. 1 Satz 3, auch in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 oder 5 oder § 66b Abs. 2 oder 3 Satz 2 einen dort genannten Preis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ansagt,
13e.
entgegen § 66c Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, den dort genannten Preis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt,
13f.
entgegen § 66d Abs. 1 oder 2 die dort genannte Preishöchstgrenze nicht einhält,
13g.
entgegen § 66e Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Verbindung nicht oder nicht rechtzeitig trennt,
13h.
entgegen § 66f Abs. 1 Satz 1 einen Dialer einsetzt,
13i.
entgegen § 66g Absatz 1 eine Warteschleife einsetzt,
13j.
entgegen § 66g Absatz 2 nicht sicherstellt, dass der Anrufende informiert wird,
13k.
entgegen § 66j Absatz 1 Satz 2 R-Gesprächsdienste anbietet,
13l.
entgegen § 66k Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine vollständige Rufnummer übermittelt und gekennzeichnet wird,
13m.
entgegen § 66k Absatz 1 Satz 3 eine Rufnummer oder eine Nummer für Kurzwahl-Sprachdienste übermittelt,
13n.
entgegen § 66k Absatz 1 Satz 4 eine übermittelte Rufnummer verändert,
13o.
entgegen § 66k Absatz 2 eine Rufnummer oder eine Nummer für Kurzwahl-Sprachdienste aufsetzt oder übermittelt,
14.
entgegen § 87 Abs. 1 Satz 1 oder § 110 Abs. 1 Satz 2 oder 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
15.
entgegen § 90 Abs. 3 für eine Sendeanlage oder eine sonstige Telekommunikationsanlage wirbt,
16.
entgegen § 95 Abs. 2 oder § 96 Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 1 Daten erhebt oder verwendet,
17.
entgegen § 96 Abs. 1 Satz 3 oder § 97 Abs. 3 Satz 2 Daten nicht oder nicht rechtzeitig löscht,
17a.
ohne Einwilligung nach § 98 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Daten verarbeitet,
17b.
entgegen § 98 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 5, eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,
17c.
entgegen § 100 Absatz 1 Satz 3 die Daten nicht oder nicht rechtzeitig löscht,
17d.
entgegen § 100 Absatz 1 Satz 4 die Daten zu anderen Zwecken genutzt werden,
17e.
entgegen § 102 Abs. 2 die Rufnummernanzeige unterdrückt oder veranlasst, dass diese unterdrückt wird,
18.
entgegen § 106 Abs. 2 Satz 2 Daten oder Belege nicht oder nicht rechtzeitig löscht,
19.
entgegen § 108 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, nicht sicherstellt, dass eine unentgeltliche Notrufverbindung möglich ist,
19a.
entgegen § 108 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 2, oder einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, nicht sicherstellt, dass eine Notrufverbindung hergestellt wird,
20.
entgegen § 108 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit Absatz 2, oder einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, nicht sicherstellt, dass die Rufnummer des Anschlusses übermittelt wird, oder die dort genannten Daten übermittelt oder bereitgestellt werden,
21.
entgegen § 109 Absatz 4 Satz 2 oder Satz 6 ein Sicherheitskonzept nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
21a.
entgegen § 109 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
21b.
entgegen § 109a Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 die Bundesnetzagentur, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder einen Betroffenen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig benachrichtigt,
21c.
entgegen § 109a Absatz 3 Satz 1 das dort genannte Verzeichnis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,
22.
entgegen § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 1a in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 110 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a eine technische Einrichtung nicht vorhält oder eine organisatorische Maßnahme nicht trifft,
23.
entgegen § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b eine dort genannte Stelle nicht oder nicht rechtzeitig benennt,
24.
entgegen § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 einen Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig erbringt,
25.
entgegen § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 eine Prüfung nicht gestattet,
26.
entgegen § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 die Aufstellung oder den Betrieb eines dort genannten Gerätes nicht duldet oder den Zugang zu einem solchen Gerät nicht gewährt,
27.
entgegen § 110 Abs. 5 Satz 3 einen Mangel nicht oder nicht rechtzeitig beseitigt,
28.
entgegen § 110 Abs. 6 Satz 1 einen Netzabschlusspunkt nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bereitstellt,
29.
entgegen § 111 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2, oder entgegen § 111 Absatz 1 Satz 3 oder 5 oder Absatz 3 dort genannte Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erhebt, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig speichert oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig berichtigt oder die Richtigkeit dort genannter Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig überprüft,
30.
entgegen § 111 Absatz 4 Satz 2 eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,
30a.
entgegen § 111 Absatz 5 Daten nicht oder nicht rechtzeitig löscht,
31.
entgegen § 112 Abs. 1 Satz 5 nicht gewährleistet, dass die Bundesnetzagentur Daten aus den Kundendateien abrufen kann,
32.
entgegen § 112 Abs. 1 Satz 6 nicht sicherstellt, dass ihm Abrufe nicht zur Kenntnis gelangen können,
33.
entgegen § 113 Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz Daten nach § 113 Absatz 1 Satz 2 übermittelt,
34.
entgegen § 113 Absatz 6 Satz 1 dort genannte Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,
35.
entgegen § 113 Absatz 6 Satz 2 Stillschweigen nicht wahrt,
36.
entgegen § 113b Absatz 1, auch in Verbindung mit § 113b Absatz 7, Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise, nicht für die vorgeschriebene Dauer oder nicht rechtzeitig speichert,
37.
entgegen § 113b Absatz 1 in Verbindung mit § 113a Absatz 1 Satz 2 nicht sicherstellt, dass die dort genannten Daten gespeichert werden, oder eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
38.
entgegen § 113b Absatz 8 Daten nicht oder nicht rechtzeitig löscht oder nicht sicherstellt, dass die Daten rechtzeitig gelöscht werden,
39.
entgegen § 113c Absatz 2 Daten für andere als die genannten Zwecke verwendet,
40.
entgegen § 113d Satz 1 nicht sicherstellt, dass Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme und Verwendung geschützt werden,
41.
entgegen § 113e Absatz 1 nicht sicherstellt, dass jeder Zugriff protokolliert wird,
42.
entgegen § 113e Absatz 2 Protokolldaten für andere als die genannten Zwecke verwendet,
43.
entgegen § 113e Absatz 3 nicht sicherstellt, dass Protokolldaten rechtzeitig gelöscht werden,
44.
entgegen § 113g Satz 2 das Sicherheitskonzept nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder
45.
entgegen § 114 Abs. 1 Satz 1 oder § 127 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.
(1a) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 172 vom 30.6.2012, S. 10), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2120 (ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen Artikel 3 Absatz 5 Satz 2 einen Vertrag nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
2.
entgegen Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 einem dort genannten Antrag nicht oder nicht unverzüglich nachkommt,
3.
entgegen Artikel 6a ein dort genanntes Entgelt berechnet,
4.
entgegen Artikel 6e Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 einen Aufschlag erhebt,
5.
entgegen Artikel 6e Absatz 1 Unterabsatz 3 Satz 1 oder 3 ein Entgelt nicht richtig abrechnet,
6.
entgegen Artikel 6e Absatz 1 Unterabsatz 3 Satz 2 eine andere Mindestabrechnungsdauer zugrunde legt,
7.
entgegen Artikel 11 ein technisches Merkmal verändert,
8.
entgegen Artikel 15 Absatz 2a Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 eine Mitteilung nicht oder nicht rechtzeitig versendet,
9.
entgegen Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 6 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Meldung übermittelt wird,
10.
entgegen Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 7 Satz 3 die Erbringung oder Inrechnungstellung eines dort genannten Dienstes nicht oder nicht rechtzeitig einstellt,
11.
entgegen Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 8 eine dort genannte Änderung nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt oder
12.
entgegen Artikel 16 Absatz 4 Satz 2 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt.
(1b) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zu Endkundenentgelten für regulierte intra-EU-Kommunikation sowie zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG und der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 (ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/1971 (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 1) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 3 erster Halbsatz eine dort genannte Verkehrsmanagementmaßnahme anwendet,
2.
entgegen Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein dort genannter Vertrag die dort genannten Angaben enthält,
3.
einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2 zuwiderhandelt,
4.
entgegen Artikel 5 Absatz 2 eine dort genannte Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder
5.
entgegen Artikel 5a Absatz 2 Satz 2 einen Verbraucher nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder
6.
entgegen Artikel 5a Absatz 5 Satz 1 als Anbieter regulierter intra-EU-Kommunikation eine dort genannte Obergrenze nicht oder nicht richtig festlegt.
(1c) Ordnungswidrig handelt, wer als Anbieter regulierter intra-EU-Kommunikation nach Artikel 2 Absatz 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2015/2120 vorsätzlich oder fahrlässig
1.
gegenüber einem Verbraucher einen Endkundenpreis berechnet, der den in Artikel 5a Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2120 genannten Endkundenpreis überschreitet,
2.
nicht sicherstellt, dass ein in Artikel 5a Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2120 genannter Tarifwechsel durchgeführt wird oder
3.
nicht sicherstellt, dass ein Verbraucher gemäß Artikel 5a Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/2120 aus einem oder in einen dort genannten Tarif kostenfrei wechseln kann.
(1d) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2018 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 60 I vom 2.3.2018, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen Artikel 3 Absatz 1 einen Zugang zur Online-Benutzeroberfläche sperrt oder beschränkt,
2.
entgegen Artikel 3 Absatz 2 einen Kunden zu einer dort genannten Version der Online-Benutzeroberfläche weiterleitet,
3.
entgegen Artikel 4 Absatz 1 unterschiedliche allgemeine Geschäftsbedingungen anwendet oder
4.
entgegen Artikel 5 Absatz 1 unterschiedliche Bedingungen für einen Zahlungsvorgang anwendet.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann wie folgt geahndet werden:
1.
in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 12 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro, abweichend hiervon bei einer juristischen Person oder Personenvereinigung mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro mit einer Geldbuße bis zu 2 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes; bei der Ermittlung des durchschnittlichen Jahresumsatzes ist der weltweit erzielte Umsatz aller Unternehmen im Sinne des § 3 Nummer 29 der letzten drei Geschäftsjahre, die der Behördenentscheidung vorausgehen, zugrunde zu legen; der durchschnittliche Jahresumsatz kann geschätzt werden,
2.
in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 Buchstabe a, Nummer 6, 10, 22, 27, 31 und 36 bis 40 und des Absatzes 1b Nummer 1 und 3 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro,
3.
in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 7a, 16 bis 17a, 18, 26, 29, 30a, 33, 41 bis 43 und des Absatzes 1d mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro,
4.
in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 Buchstabe b, Nummer 7b bis 7d, 7g, 7h, 12 bis 13b, 13d bis 13o, 15, 17c, 19 bis 21, 21b, 30 und 44, des Absatzes 1a Nummer 1 bis 4, des Absatzes 1b Nummer 2 und 5 und des Absatzes 1c mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro,
5.
in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 7, 8, 9, 11, 17b, 21a, 21c, 23 und 24 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und
6.
in den übrigen Fällen der Absätze 1 bis 1b mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro.
Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reichen die in Satz 1 genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesnetzagentur.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 149 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a: IdF d. Art. 1 Nr. 111 Buchst. a DBuchst. aa aaa G v. 3.5.2012 I 958 mWv 10.5.2012
§ 149 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b: IdF d. Art. 1 Nr. 111 Buchst. a DBuchst. aa bbb G v. 3.5.2012 I 958 mWv 10.5.2012 u. d. Art. 1 Nr. 28 G v. 4.11.2016 I 2473 mWv 10.11.2016
§ 149 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c: IdF d. Art. 1 Nr. 111 Buchst. a DBuchst. aa ccc G v. 3.5.2012 I 958 mWv 10.5.2012
§ 149 Abs. 1 Nr. 5: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 111 Buchst. a DBuchst. bb G v. 3.5.2012 I 958 mWv 10.5.2012
§ 149 Abs. 1 Nr. 6: IdF d. Art. 1 Nr. 111 Buchst. a DBuchst. cc G v. 3.5.2012 I 958 mWv 10.5.2012
§ 149 Abs. 1 Nr. 7a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 111 Buchst. a DBuchst. dd G v. 3.5.2012 I 958 mWv 10.5.2012
§ 149 Abs. 1 Nr. 7b bis 7d: Eingef. durch Art. 2 Nr. 4 Buchst. a G v. 27.6.2017 I 1947 mWv 4.7.2017
§ 149 Abs. 1 Nr. 7e bis 7k (früher Nr. 7b bis 7h): Eingef. durch Art. 1 Nr. 111 Buchst. a DBuchst. dd G v. 3.5.2012 I 958 mWv 10.5.2012; jetzt Nr. e bis k gem. Art. 2 Nr. 4 Buchst. b G v. 27.6.2017 I 1947 mWv 4.7.2017
§ 149 Abs. 1 Nr. 11: IdF d. Art. 1 Nr. 111 Buchst. a DBuchst. ee G v. 3.5.2012 I 958 mWv 10.5.2012
§ 149 Abs. 1 Nr. 12: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. a G v. 5.12.2019 I 2005 mWv 12.12.2019
§ 149 Abs. 1 Nr. 13a bis 13j: Eingef. durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a DBuchst. bb G v. 18.2.2007 I 106 mWv 1.9.2007
§ 149 Abs. 1 Nr. 13a: IdF d. Art. 2 Nr. 7 G v. 29.7.2009 I 2409 mWv 1.3.2010
§ 149 Abs. 1 Nr. 13i u. 13j: Eingef. durch Art. 1 Nr. 111 Buchst. a DBuchst. ff G v. 3.5.2012 I 958 mWv 1.6.2013
§ 149 Abs. 1 Nr. 13k: Früher Nr. 13i gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 111 Buchst. a DBuchst. gg G v. 3.5.2012 I 958 mWv 1.6.2013
§ 149 Abs. 1 Nr. 13l bis 13o: Früher Nr. 13j gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 111 Buchst. a DBuchst. hh G v. 3.5.2012 I 958 mWv 1.6.2013
§ 149 Abs. 1 Nr. 15: IdF d. Art. 1 Nr. 111 Buchst. a DBuchst. ii G v. 3.5.2012 I 958 mWv 10.5.2012
§ 149 Abs. 1 Nr. 16: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a G v. 17.2.2010 I 78 mWv 23.2.2010
§ 149 Abs. 1 Nr. 17: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. b G v. 17.2.2010 I 78 mWv 23.2.2010
§ 149 Abs. 1 Nr. 17a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 14 Buchst. a G v. 29.7.2009 I 2409 mWv 4.8.2009
§ 149 Abs. 1 Nr. 17b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 14 Buchst. a G v. 29.7.2009 I 2409 mWv 4.8.2009; idF d. Art. 1 Nr. 111 Buchst. a DBuchst. jj G v. 3.5.2012 I 958 mWv 10.5.2012
§ 149 Abs. 1 Nr. 17c u. 17d: Eingef. durch Art. 5 Nr. 4 Buchst. a G v. 23.6.2017 I 1885 mWv 30.6.2017
§ 149 Abs. 1 Nr. 17e (früher Nr. 17c): Eingef. durch Art. 3 Nr. 2 Buchst. a G v. 29.7.2009 I 2413 mWv 4.8.2009; jetzt Nr. 17e gem. Art. 5 Nr. 4 Buchst. b G v. 23.6.2017 I 1885 mWv 30.6.2017
§ 149 Abs. 1 Nr. 19: IdF d. Art. 1 Nr. 111 Buchst. a DBuchst. kk G v. 3.5.2012 I 958 mWv 10.5.2012
§ 149 Abs. 1 Nr. 19a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 111 Buchst. a DBuchst. ll G v. 3.5.2012 I 958 mWv 10.5.2012
§ 149 Abs. 1 Nr. 20: IdF d. Art. 1 Nr. 111 Buchst. a DBuchst. mm G v. 3.5.2012 I 958 mWv 10.5.2012
§ 149 Abs. 1 Nr. 21: IdF d. Art. 1 Nr. 111 Buchst. a DBuchst. nn G v. 3.5.2012 I 958 mWv 10.5.2012
§ 149 Abs. 1 Nr. 21a: IdF d. Art. 5 Nr. 5 G v. 17.7.2015 I 1324 mWv 25.7.2015 (bezeichnet als § 149 Nr. 21a)
§ 149 Abs. 1 Nr. 21b und 21c: Eingef. durch Art. 1 Nr. 111 Buchst. a DBuchst. oo G v. 3.5.2012 I 958 mWv 10.5.2012
§ 149 Abs. 1 Nr. 22: IdF d. Art. 2 Nr. 32 Buchst. c G v. 18.2.2007 I 106 mWv 24.2.2007
§ 149 Abs. 1 Nr. 29 bis 30a: IdF d. Art. 9 Nr. 5 G v. 26.7.2016 I 1818 mWv 30.7.2016
§ 149 Abs. 1 Nr. 31: IdF d. Art. 2 Nr. 35 G v. 18.2.2007 I 106 mWv 24.2.2007 u. d. Art. 3 Nr. 7 Buchst. a G v. 24.3.2011 I 506 mWv 1.4.2011
§ 149 Abs. 1 Nr. 32: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. b G v. 29.7.2009 I 2409 mWv 4.8.2009 u. d. Art. 3 Nr. 7 Buchst. b G v. 24.3.2011 I 506 mWv 1.4.2011
§ 149 Abs. 1 Nr. 33 bis 35: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 9 G v. 20.6.2013 I 1602 mWv 1.7.2013
§ 149 Abs. 1 Nr. 34: IdF d. Art. 13 Nr. 3 G v. 30.3.2021 I 402 mWv 2.4.2021
§ 149 Abs. 1 Nr. 35: IdF d. Art. 2 Nr. 4 Buchst. a DBuchst. aa nach Maßgabe der Art. 6 und 7 G v. 10.12.2015 I 2218 mWv 18.12.2015 u. d. Art. 13 Nr. 3 G v. 30.3.2021 I 402 mWv 2.4.2021
§ 149 Abs. 1 Nr. 36 bis 44: Eingef. durch Art. 2 Nr. 4 Buchst. a DBuchst. bb und nach Maßgabe der Art. 6 und 7 G v. 10.12.2015 I 2218 mWv 18.12.2015
§ 149 Abs. 1 Nr. 45 (früher Nr. 36): Frühere Nr. 33 dann Nr. 36 gem. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. bb nach Maßgabe d. Art. 9; frühere Nr. 34 und Nr. 35 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. cc nach Maßgabe d. Art. 9 G v. 20.6.2013 I 1602 mWv 1.7.2013; frühere Nr. 36 jetzt Nr. 45 gem. Art. 2 Nr. 4 Buchst. a DBuchst. cc und nach Maßgabe der Art. 6 und 7 G v. 10.12.2015 I 2218 mWv 18.12.2015
§ 149 Abs. 1a: IdF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. a G v. 27.6.2017 I 1963 mWv 4.7.2017
§ 149 Abs. 1b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. a G v. 27.6.2017 I 1963 mWv 4.7.2017
§ 149 Abs. 1b Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. aa G v. 6.2.2020 I 146 mWv 14.2.2020
§ 149 Abs. 1b Nr. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. bb G v. 6.2.2020 I 146 mWv 14.2.2020
§ 149 Abs. 1b Nr. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. cc G v. 6.2.2020 I 146 mWv 14.2.2020
§ 149 Abs. 1b Nr. 5 u. 6: Eingef. durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. dd G v. 6.2.2020 I 146 mWv 14.2.2020
§ 149 Abs. 1c: Eingef. durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. b G v. 6.2.2020 I 146 mWv 14.2.2020
§ 149 Abs. 1d (früher Abs. 1c): Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. a G v. 29.11.2018 I 2230 mWv 7.12.2018; früherer Abs. 1c jetzt Abs. 1d gem. Art. 1 Nr. 6 Buchst. c G v. 6.2.2020 I 146 mWv 14.2.2020
§ 149 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 4 Buchst. b und nach Maßgabe der Art. 6 und 7 G v. 10.12.2015 I 2218 mWv 18.12.2015
§ 149 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: Eingef. durch Art. 1 Nr. 10 Buchst. b DBuchst. aa G v. 5.12.2019 I 2005 mWv 12.12.2019
§ 149 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 (früher Abs. 2 Satz 1 Nr. 1): IdF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. c DBuchst. aa G v. 27.6.2017 I 1963 mWv 4.7.2017; früherer Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 jetzt Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 gem. Art. 1 Nr. 10 Buchst. b DBuchst. bb G v. 5.12.2019 I 2005 mWv 12.12.2019
§ 149 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 (früher Abs. 2 Satz 1 Nr. 2): IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. b G v. 29.11.2018 I 2230 mWv 7.12.2018; früherer Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 jetzt Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 gem. Art. 1 Nr. 10 Buchst. b DBuchst. bb G v. 5.12.2019 I 2005 mWv 12.12.2019; idF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. d DBuchst. aa G v. 6.2.2020 I 146 mWv 14.2.2020
§ 149 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 (früher Abs. 2 Satz 1 Nr. 3): IdF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. c DBuchst. bb G v. 27.6.2017 I 1963 mWv 4.7.2017; früherer Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 jetzt Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 gem. Art. 1 Nr. 10 Buchst. b DBuchst. bb G v. 5.12.2019 I 2005 mWv 12.12.2019; idF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. d DBuchst. bb G v. 6.2.2020 I 146 mWv 14.2.2020
§ 149 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5: Früherer Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 jetzt Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 gem. Art. 1 Nr. 10 Buchst. b DBuchst. bb G v. 5.12.2019 I 2005 mWv 12.12.2019
§ 149 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 (früher Abs. 2 Satz 1 Nr. 5): IdF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. c DBuchst. cc G v. 27.6.2017 I 1963 mWv 4.7.2017; früherer Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 jetzt Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 gem. Art. 1 Nr. 10 Buchst. b DBuchst. bb G v. 5.12.2019 I 2005 mWv 12.12.2019
§ 149 Abs. 3: IdF d. Art. 2 Nr. 35 G v. 18.2.2007 I 106 mWv 24.2.2007

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 149 TKG, vom 06.02.2020, gültig ab 14.02.2020 bis 01.04.2021
§ 149 TKG, vom 05.12.2019, gültig ab 12.12.2019 bis 13.02.2020
§ 149 TKG, vom 29.11.2018, gültig ab 07.12.2018 bis 11.12.2019
§ 149 TKG, vom 27.06.2017, gültig ab 04.07.2017 bis 06.12.2018
§ 149 TKG, vom 27.06.2017, gültig ab 04.07.2017 bis (gegenstandslos)
§ 149 TKG, vom 23.06.2017, gültig ab 30.06.2017 bis 03.07.2017
§ 149 TKG, vom 04.11.2016, gültig ab 10.11.2016 bis 29.06.2017
§ 149 TKG, vom 26.07.2016, gültig ab 30.07.2016 bis 09.11.2016
§ 149 TKG, vom 10.12.2015, gültig ab 18.12.2015 bis 29.07.2016
§ 149 TKG, vom 17.07.2015, gültig ab 25.07.2015 bis 17.12.2015
§ 149 TKG, vom 20.06.2013, gültig ab 01.07.2013 bis 24.07.2015
§ 149 TKG, vom 03.05.2012, gültig ab 01.06.2013 bis 30.06.2013
§ 149 TKG, vom 03.05.2012, gültig ab 10.05.2012 bis 31.05.2013
§ 149 TKG, vom 24.03.2011, gültig ab 01.04.2011 bis 09.05.2012
§ 149 TKG, vom 29.07.2009, gültig ab 01.03.2010 bis (gegenstandslos)
§ 149 TKG, vom 29.07.2009, gültig ab 01.03.2010 bis (gegenstandslos)
§ 149 TKG, vom 17.02.2010, gültig ab 01.03.2010 bis 31.03.2011
§ 149 TKG, vom 17.02.2010, gültig ab 23.02.2010 bis 28.02.2010
§ 149 TKG, vom 29.07.2009, gültig ab 04.08.2009 bis (gegenstandslos)
§ 149 TKG, vom 29.07.2009, gültig ab 04.08.2009 bis 22.02.2010
§ 149 TKG, vom 21.12.2007, gültig ab 01.01.2008 bis 03.08.2009
§ 149 TKG, vom 18.02.2007, gültig ab 01.09.2007 bis 31.12.2007
§ 149 TKG, vom 18.02.2007, gültig ab 24.02.2007 bis 31.08.2007
§ 149 TKG, vom 22.06.2004, gültig ab 26.06.2004 bis 23.02.2007

§ 149 TKG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 149 TKG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 19 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 19 Normen geändert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR119000004BJNE015124119&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=TKG+%C2%A7+149&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm