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Amtliche Abkürzung:BattG
Fassung vom:03.11.2020 Fassungen
Gültig ab:01.01.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2129-53
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren
Batteriegesetz
§ 22 Vollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten
Verwaltungsakte der zuständigen Behörde nach den §§ 20, 21 und 28 Absatz 1 können unbeschadet des § 24 Absatz 1 Satz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden, sofern kein Anlass besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Abschnitt 4 (§§ 19 bis 22) u. Abschnitt 5 (§§ 23 bis 25): Eingef. durch Art. 1 Nr. 19 G v. 3.11.2020 I 2280 mWv 1.1.2021

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§ 22 BattG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 22 BattG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 6 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 6 Normen geändert

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