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Amtliche Abkürzung:WpHG
Fassung vom:23.06.2017 Fassungen
Gültig ab:03.01.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 4110-4
Gesetz über den Wertpapierhandel
Wertpapierhandelsgesetz
§ 41 Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte und Übermittlung an das Unternehmensregister
(1) Ist es bei einem Inlandsemittenten zu einer Zu- oder Abnahme von Stimmrechten gekommen, so ist er verpflichtet, die Gesamtzahl der Stimmrechte und das Datum der Wirksamkeit der Zu- oder Abnahme in der in § 40 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 Nummer 1, vorgesehenen Weise unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Handelstagen zu veröffentlichen. Er hat die Veröffentlichung gleichzeitig der Bundesanstalt entsprechend § 40 Absatz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 Nummer 2, mitzuteilen. Er übermittelt die Informationen außerdem unverzüglich, jedoch nicht vor ihrer Veröffentlichung, dem Unternehmensregister nach § 8b des Handelsgesetzbuchs zur Speicherung.
(2) Bei der Ausgabe von Bezugsaktien ist die Gesamtzahl der Stimmrechte abweichend von Absatz 1 Satz 1 nur im Zusammenhang mit einer ohnehin erforderlichen Veröffentlichung nach Absatz 1, spätestens jedoch am Ende des Kalendermonats, in dem es zu einer Zu- oder Abnahme von Stimmrechten gekommen ist, zu veröffentlichen. Der Veröffentlichung des Datums der Wirksamkeit der Zu- oder Abnahme bedarf es nicht.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 41 (früher § 26a): IdF d. Art. 1 Nr. 14 G v. 20.11.2015 I 2029 mWv 26.11.2015; jetzt § 41 gem. Art. 3 Nr. 42 G v. 23.6.2017 I 1693 mWv 3.1.2018
§ 41 Abs. 1 Satz 1 u. 2: IdF d. Art. 3 Nr. 42 G v. 23.6.2017 I 1693 mWv 3.1.2018

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