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Amtliche Abkürzung:BMVg-ArbSchGAnwV
Fassung vom:03.06.2002
Gültig ab:22.06.2002
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 805-3-8
Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Bundesministerium der Verteidigung - Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung
§ 2 Pflichten des Arbeitgebers
Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung, ist verpflichtet, die Zielsetzung des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsschutzgesetzes für die in § 2 Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes genannten Beschäftigten in seinem Geschäftsbereich auch dann zu erreichen, wenn die Ausübung der in dieser Verordnung genannten Tätigkeiten nicht ohne ein Abweichen von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes möglich ist.

 


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