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Amtliche Abkürzung:ALG
Fassung vom:18.12.2018 Fassungen
Gültig ab:09.08.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 8251-10
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
 
§ 125 Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Landabgaberenten
(1) Für Beginn, Änderung, Ruhen und Ende einer Landabgaberente gelten § 99 Abs. 2, § 100 Abs. 1 und 3 sowie § 102 Abs. 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
(2) (weggefallen)
(3) Werden Verträge über die strukturverbessernde Abgabe landwirtschaftlich genutzter Flächen vor Ablauf der Mindestdauer von zwölf Jahren beendet, ruht der Anspruch auf Landabgaberente vom Beginn des dritten auf die Beendigung der Verträge folgenden Monats an. Die Leistung wird vom Beginn des Monats an wieder erbracht, in dem Vereinbarungen wirksam werden, die eine Verwendung der Flächen nach den §§ 2 und 3 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit für die Dauer von zwölf Jahren sicherstellen; die aufgrund der vorzeitig beendeten Verträge zurückgelegte Zeit wird auf den Zwölfjahreszeitraum angerechnet.
(4) Entsteht nach dem 31. Dezember 1994 für den Empfänger einer Landabgaberente Anspruch auf Altersrente oder Rente wegen Erwerbsminderung, wird diese von Amts wegen festgestellt; § 98 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 125 Abs. 1: IdF d. Art. 4a Nr. 20 Buchst. a G v. 18.12.2018 I 2651 mWv 9.8.2018
§ 125 Abs. 2: Aufgeh. durch Art. 4a Nr. 20 Buchst. b G v. 18.12.2018 I 2651 mWv 9.8.2018
§ 125 Abs. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 34 G v. 15.12.1995 I 1814 mWv 1.1.1995 u. d. Art. 14 Nr. 35 G v. 16.12.1997 I 2998, nach Maßgabe d. Art. 33 Abs. 13a idF d. Art. 1 § 1 G v. 19.12.1998 I 3843 u. d. Art. 22 Nr. 2 G v. 20.12.2000 I 1827 mWv 1.1.2001

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