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Amtliche Abkürzung:AufenthG
Fassung vom:19.06.2020 Fassungen
Gültig ab:27.06.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 26-12
Gesetz
über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit
und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
Aufenthaltsgesetz
§ 22 Aufnahme aus dem Ausland
Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 22: Neugefasst durch Bek. v. 25.2.2008 I 162
§ 22 Satz 2: IdF d. Art. 169 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020
§ 22: Früherer Satz 3 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 14 G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020

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