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Amtliche Abkürzung:ArbStättV
Fassung vom:30.11.2016 Fassungen
Gültig ab:03.12.2016
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7108-35
Verordnung über Arbeitsstätten
Arbeitsstättenverordnung
§ 3a Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten
(1) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten werden. Beim Einrichten und Betreiben der Arbeitsstätten hat der Arbeitgeber die Maßnahmen nach § 3 Absatz 1 durchzuführen und dabei den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene, die ergonomischen Anforderungen sowie insbesondere die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach § 7 Absatz 4 bekannt gemachten Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. Bei Einhaltung der bekannt gemachten Regeln ist davon auszugehen, dass die in dieser Verordnung gestellten Anforderungen diesbezüglich erfüllt sind. Wendet der Arbeitgeber diese Regeln nicht an, so muss er durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und den gleichen Schutz der Gesundheit der Beschäftigten erreichen.
(2) Beschäftigt der Arbeitgeber Menschen mit Behinderungen, hat er die Arbeitsstätte so einzurichten und zu betreiben, dass die besonderen Belange dieser Beschäftigten im Hinblick auf die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für die barrierefreie Gestaltung von Arbeitsplätzen, Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräumen, Kantinen, Erste-Hilfe-Räumen und Unterkünften sowie den zugehörigen Türen, Verkehrswegen, Fluchtwegen, Notausgängen, Treppen und Orientierungssystemen, die von den Beschäftigten mit Behinderungen benutzt werden.
(3) Die zuständige Behörde kann auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung einschließlich ihres Anhanges zulassen, wenn
1.
der Arbeitgeber andere, ebenso wirksame Maßnahmen trifft oder
2.
die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist.
Der Antrag des Arbeitgebers kann in Papierform oder elektronisch übermittelt werden. Bei der Beurteilung sind die Belange der kleineren Betriebe besonders zu berücksichtigen.
(4) Anforderungen in anderen Rechtsvorschriften, insbesondere im Bauordnungsrecht der Länder, gelten vorrangig, soweit sie über die Anforderungen dieser Verordnung hinausgehen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 3a: Früher § 3 gem. Art. 4 Nr. 4 Eingangssatz V v. 19.7.2010 I 960 mWv 27.7.2010
§ 3a Abs. 1 u. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a V v. 30.11.2016 I 2681 mWv 3.12.2016
§ 3a Abs. 3 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. b V v. 30.11.2016 I 2681 mWv 3.12.2016
§ 3a Abs. 3 Satz 3: Früher Satz 2 jetzt Satz 3 gem. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b V v. 30.11.2016 I 2681 mWv 3.12.2016
§ 3a Abs. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. c V v. 30.11.2016 I 2681 mWv 3.12.2016

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