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Amtliche Abkürzung:AEG
Fassung vom:29.08.2016 Fassungen
Gültig ab:02.09.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 930-9
Allgemeines Eisenbahngesetz
 
§ 14 Versicherungspflicht
(1) Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch Unfälle beim Betrieb einer Eisenbahn verursachten Personenschäden und Sachschäden bei einem im Inland zum Betrieb einer solchen Haftpflichtversicherung befugten Versicherer abzuschließen und aufrechtzuerhalten.
(2) Wagenhalter sind verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch Unfälle bei der nichtselbstständigen Teilnahme am Eisenbahnbetrieb verursachten Personenschäden und Sachschäden bei einem im Inland zum Betrieb einer solchen Haftpflichtversicherung befugten Versicherer abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Satz 1 gilt nicht für die Bundesrepublik Deutschland, die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Vertragsstaaten des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§§ 14 bis 14d: Früher §§ 14 bis 14g gem. u. idF d. Art. 2 Nr. 12 G v. 29.8.2016 I 2082 mWv 2.9.2016

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