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Amtliche Abkürzung:ARegV
Fassung vom:14.03.2019 Fassungen
Gültig ab:22.03.2019
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 752-6-11
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze
Anreizregulierungsverordnung
§ 4 Erlösobergrenzen
(1) Die Obergrenzen der zulässigen Gesamterlöse eines Netzbetreibers aus den Netzentgelten (Erlösobergrenze) werden nach Maßgabe der §§ 5 bis 16, 19, 22, 24 und 25 bestimmt.
(2) Die Erlösobergrenze ist für jedes Kalenderjahr der gesamten Regulierungsperiode zu bestimmen. Eine Anpassung der Erlösobergrenze während der laufenden Regulierungsperiode erfolgt nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5.
(3) Eine Anpassung der Erlösobergrenze erfolgt jeweils zum 1. Januar eines Kalenderjahres bei einer Änderung
1.
des Verbraucherpreisgesamtindexes nach § 8,
2.
von nicht beeinflussbaren Kostenanteilen nach § 11 Absatz 2 Satz 1 bis 3; abzustellen ist dabei auf die jeweils im vorletzten Kalenderjahr entstandenen Kosten; bei Kostenanteilen nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bis 6a, 8, 13 und 15 bis 17 ist auf das Kalenderjahr abzustellen, auf das die Erlösobergrenze anzuwenden sein soll,
3.
von volatilen Kostenanteilen nach § 11 Absatz 5; abzustellen ist dabei auf das Kalenderjahr, auf das die Erlösobergrenze Anwendung finden soll.
Einer erneuten Festlegung der Erlösobergrenze bedarf es in diesen Fällen nicht.
(4) Auf Antrag des Netzbetreibers
1.
erfolgt eine Anpassung der Erlösobergrenze nach Maßgabe des § 10 oder § 10a;
1a.
erfolgt eine Anpassung der Erlösobergrenze nach Maßgabe des § 5;
2.
kann eine Anpassung der Erlösobergrenze erfolgen, wenn auf Grund des Eintritts eines unvorhersehbaren Ereignisses im Falle der Beibehaltung der Erlösobergrenze eine nicht zumutbare Härte für den Netzbetreiber entstehen würde.
Der Antrag auf Anpassung nach Satz 1 Nr. 1 kann einmal jährlich zum 30. Juni des Kalenderjahres gestellt werden; die Anpassung erfolgt zum 1. Januar des folgenden Kalenderjahres. Der Antrag auf Anpassung nach Satz 1 Nummer 1a muss einmal jährlich zum 30. Juni des Kalenderjahres gestellt werden; die Anpassung erfolgt zum 1. Januar des folgenden Jahres.
(5) Erfolgt eine Bestimmung des Qualitätselements nach Maßgabe des § 19, so hat die Regulierungsbehörde von Amts wegen die Erlösobergrenze entsprechend anzupassen. Die Anpassung nach Satz 1 erfolgt höchstens einmal jährlich zum 1. Januar des folgenden Kalenderjahres.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 4 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 7 Nr. 2 V v. 3.9.2010 I 1261 mWv 9.9.2010
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 2 V v. 14.3.2012 I 489 mWv 22.3.2012, d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a u. b V v. 20.7.2012 I 1635 mWv 26.7.2012, d. Art. 7 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 20.12.2012 I 2730 mWv 28.12.2012, d. Art. 4 Nr. 2 V v. 14.8.2013 I 3250 mWv 22.8.2013, d. Art. 5 Nr. 1 G v. 26.7.2016 I 1786 mWv 30.7.2016, d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa V v. 14.9.2016 I 2147 mWv 17.9.2016 u. d. Art. 2 Nr. 1 V v. 14.3.2019 I 333 mWv 22.3.2019
§ 4 Abs. 3 Satz 3: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb V v. 14.9.2016 I 2147 mWv 17.9.2016
§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa aaa V v. 14.9.2016 I 2147 mWv 17.9.2016
§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa bbb V v. 14.9.2016 I 2147 mWv 17.9.2016
§ 4 Abs. 4 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. bb V v. 14.9.2016 I 2147 mWv 17.9.2016

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