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Amtliche Abkürzung:ARegV
Fassung vom:14.09.2016 Fassungen
Gültig ab:17.09.2016
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 752-6-11
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze
Anreizregulierungsverordnung
§ 29 Übermittlung von Daten
(1) Die Bundesnetzagentur und die Landesregulierungsbehörden übermitteln einander die zur Durchführung ihrer Aufgaben nach den Vorschriften dieser Verordnung notwendigen Daten einschließlich personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Insbesondere übermitteln die Landesregulierungsbehörden der Bundesnetzagentur die nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 und 2 ermittelten Gesamtkosten zur Durchführung des bundesweiten Effizienzvergleichs nach § 12 bis zum 31. März des der Regulierungsperiode vorangehenden Kalenderjahres. Liegen die Daten nach Satz 2 nicht rechtzeitig vor, so führt die Bundesnetzagentur den bundesweiten Effizienzvergleich ausschließlich mit den vorhandenen Daten durch.
(2) Die Bundesnetzagentur übermittelt die von ihr nach § 27 Abs. 1 und 2 erhobenen und die ihr nach Absatz 1 übermittelten Daten auf Ersuchen den Landesregulierungsbehörden, soweit dies zur Erfüllung von deren Aufgaben erforderlich ist. Die Bundesnetzagentur erstellt mit den von ihr nach § 27 Abs. 1 und 2 erhobenen und mit den nach Absatz 1 durch die Landesregulierungsbehörden übermittelten Daten eine bundesweite Datenbank. Die Landesregulierungsbehörden haben Zugriff auf diese Datenbank. Der Zugriff beschränkt sich auf die Daten, die zur Aufgabenerfüllung der Landesregulierungsbehörden erforderlich sind.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 29 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 3 Nr. 5 V v. 8.4.2008 I 693 mWv 12.4.2008
§ 29 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 24 V v. 14.9.2016 I 2147 mWv 17.9.2016

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