Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:WaffGBundFreistV
Fassung vom:30.11.2020
Gültig ab:04.12.2020
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7133-4-2
Verordnung über die Freistellung von Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes von waffenrechtlichen Vorschriften
Waffengesetz-Bund-Freistellungsverordnung
§ 1 Freigestellte Behörden, Dienststellen und Gerichte des Bundes
Die Freistellung von waffenrechtlichen Vorschriften nach dieser Verordnung gilt
1.
für die Behörden
a)
im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen,
b)
im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat,
c)
im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und
d)
im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft;
2.
für die Behörden und Gerichte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz;
3.
im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes für den Bundesnachrichtendienst;
4.
im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für
a)
das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,
b)
die Physikalisch-Technische Bundesanstalt,
c)
die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung;
5.
im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für
a)
die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes,
b)
die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation, soweit sie Sicherheitsaufgaben wahrnimmt,
c)
die Behörden der Luftaufsicht des Bundes.

§ 1 WaffGBundFreistV wird von folgenden Dokumenten ... ausblenden§ 1 WaffGBundFreistV wird von folgenden Dokumenten zitiert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR261000020BJNE000200000&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=WaffGBundFreistV+%C2%A7+1&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm