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Amtliche Abkürzung:JVKostG
Fassung vom:19.02.2016 Fassungen
Gültig ab:01.04.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 363-5
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung
Justizverwaltungskostengesetz
§ 14 Amtshandlungen auf Antrag
(1) Die Kosten für Amtshandlungen, die auf Antrag durchgeführt werden, schuldet, wer den Antrag gestellt hat, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Absatz 1 gilt nicht in den in § 12 Satz 1 bezeichneten Angelegenheiten für den Verfolgten oder Verurteilten sowie im Schlichtungsverfahren nach § 57a des Luftverkehrsgesetzes. Die §§ 57a und 87n Absatz 6 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 14 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 5 Nr. 2 G v. 19.2.2016 I 254 mWv 1.4.2016

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§ 14 JVKostG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 14 JVKostG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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