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Amtliche Abkürzung:IFG
Fassung vom:05.09.2005
Gültig ab:01.01.2006
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 201-10
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes
Informationsfreiheitsgesetz
§ 6 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat.

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