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Amtliche Abkürzung:RDG
Fassung vom:10.08.2021 Fassungen
Gültig ab:01.10.2021
Gültig bis:31.12.2023
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 303-20
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
Rechtsdienstleistungsgesetz
§ 13 Registrierungsverfahren
(1) Der Antrag auf Registrierung ist an die für den Ort der inländischen Hauptniederlassung zuständige Behörde zu richten. Hat eine Person im Inland keine Niederlassung, so kann sie den Antrag an jede nach § 19 für die Durchführung dieses Gesetzes zuständige Behörde richten. Das Registrierungsverfahren kann auch über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. Mit dem Antrag, der alle nach § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis d in das Rechtsdienstleistungsregister einzutragenden Angaben enthalten muss, sind zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 4 beizubringen:
1.
eine zusammenfassende Darstellung des beruflichen Ausbildungsgangs und der bisherigen Berufsausübung,
2.
ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes,
3.
bei einem Antrag auf Registrierung für den Bereich Inkassodienstleistungen eine Auskunft nach § 150 Absatz 5 der Gewerbeordnung,
4.
eine Erklärung, ob ein Insolvenzverfahren anhängig ist oder in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Eintragung in das Schuldnerverzeichnis (§ 882b der Zivilprozessordnung) erfolgt ist,
5.
Unterlagen zum Nachweis der theoretischen und praktischen Sachkunde.
In den Fällen des § 12 Abs. 4 müssen die in Satz 4 genannten Unterlagen sowie Unterlagen zum Nachweis der in § 12 Abs. 4 Satz 2 genannten Voraussetzungen für jede qualifizierte Person gesondert beigebracht werden.
(2) Zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 12 Absatz 1 Nummer 2 sowie § 5 Absatz 1 ist mit dem Antrag auf Registrierung einer Inkassodienstleistung eine inhaltliche Darstellung der beabsichtigten Tätigkeiten beizufügen. Diese muss insbesondere Angaben dazu enthalten,
1.
auf welchen Rechtsgebieten die Tätigkeiten erbracht werden sollen und
2.
ob und gegebenenfalls welche weiteren Tätigkeiten als Nebenleistungen erbracht werden sollen.
(3) Über den Antrag ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. Für Entscheidungen über den Versagungsgrund des § 12 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a gilt § 15 der Bundesrechtsanwaltsordnung entsprechend. Wenn die Registrierungsvoraussetzungen nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie Absatz 4 vorliegen, fordert die zuständige Behörde den Antragsteller vor Ablauf der Frist nach Satz 1 auf, den Nachweis über die Berufshaftpflichtversicherung sowie über die Erfüllung von Bedingungen (§ 10 Absatz 3 Satz 1) zu erbringen. Sobald diese Nachweise erbracht sind, nimmt sie die Registrierung vor und veranlasst ihre öffentliche Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister. Erachtet die zuständige Behörde eine Nebenleistung, zu der Angaben nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 erfolgt sind, als nicht zulässig, so hat sie dies dem Antragsteller spätestens mit der Registrierung der Inkassodienstleistung mitzuteilen.
(4) Registrierte Personen oder ihre Rechtsnachfolger müssen alle Änderungen, die sich auf die Registrierung oder den Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters auswirken, der zuständigen Behörde unverzüglich in Textform mitteilen. Diese veranlasst die notwendigen Registrierungen und ihre öffentliche Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister. Wirkt sich eine Verlegung der Hauptniederlassung auf die Zuständigkeit nach Absatz 1 Satz 1 aus, so gibt die Behörde den Vorgang an die Behörde ab, die für den Ort der neuen Hauptniederlassung zuständig ist. Diese unterrichtet die registrierte Person über die erfolgte Übernahme, registriert die Änderung und veranlasst ihre öffentliche Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister.
(5) Inkassodienstleister, die Tätigkeiten auf anderen als bereits zuvor mitgeteilten Rechtsgebieten erbringen wollen, haben diese Tätigkeiten unverzüglich der zuständigen Behörde in Textform mitzuteilen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn andere als bereits zuvor mitgeteilte Nebenleistungen erbracht werden sollen. Erachtet die zuständige Behörde eine nach Satz 2 mitgeteilte Nebenleistung als nicht zulässig, so hat sie dies dem Inkassodienstleister innerhalb von zwei Monaten mitzuteilen.
(6) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Registrierungsverfahrens und des Meldeverfahrens nach § 15 zu regeln. Dabei sind insbesondere Aufbewahrungs- und Löschungsfristen vorzusehen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 13 Abs. 1 Satz 3: Eingef. durch Art. 9 Abs. 2 G v. 30.7.2009 I 2449 mWv 28.12.2009
§ 13 Abs. 1 Satz 4 u. 5: Früher Satz 3 u. 4 gem. Art. 9 Abs. 2 G v. 30.7.2009 I 2449 mWv 28.12.2009
§ 13 Abs. 1 Satz 4 Eingangssatz: IdF d. Art. 6 Nr. 6 G v. 12.5.2017 I 1121 mWv 18.5.2017
§ 13 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 u. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. aa G v. 22.12.2020 I 3320 mWv 1.1.2021
§ 13 Abs. 1 Satz 5: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. bb G v. 22.12.2020 I 3320 mWv 1.1.2021
§ 13 Abs. 2: Eingef. durch Art. 3 Nr. 6 Buchst. a G v. 10.8.2021 I 3415 mWv 1.10.2021
§ 13 Abs. 3: Früher Abs. 2 gem. Art. 3 Nr. 6 Buchst. b G v. 10.8.2021 I 3415 mWv 1.10.2021
§ 13 Abs. 3 (früher Abs. 2) Satz 1: Eingef. durch Art. 2 Nr. 1 G v. 22.12.2010 I 2248 mWv 28.12.2010; früherer Abs. 2 jetzt Abs. 3 gem. Art. 3 Nr. 6 Buchst. b G v. 10.8.2021 I 3415 mWv 1.10.2021
§ 13 Abs. 3 (früher Abs. 2) Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 22.12.2020 I 3320 mWv 1.1.2021; früherer Abs. 2 jetzt Abs. 3 gem. Art. 3 Nr. 6 Buchst. b G v. 10.8.2021 I 3415 mWv 1.10.2021
§ 13 Abs. 3 (früher Abs. 2) Satz 3 (früher Satz 2): Eingef. durch Art. 2 Nr. 1 G v. 22.12.2010 I 2248 mWv 28.12.2010; früherer Satz 2 jetzt Satz 3 gem. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 22.12.2020 I 3320 mWv 1.1.2021; früherer Abs. 2 jetzt Abs. 3 gem. Art. 3 Nr. 6 Buchst. b G v. 10.8.2021 I 3415 mWv 1.10.2021
§ 13 Abs. 3 (früher Abs. 2) Satz 4 (früher Satz 3): Früherer Satz 3 jetzt Satz 4 gem. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 22.12.2020 I 3320 mWv 1.1.2021; früherer Abs. 2 jetzt Abs. 3 gem. Art. 3 Nr. 6 Buchst. b G v. 10.8.2021 I 3415 mWv 1.10.2021
§ 13 Abs. 3 Satz 5: Eingef. durch Art. 3 Nr. 6 Buchst. b G v. 10.8.2021 I 3415 mWv 1.10.2021
§ 13 Abs. 4: Früher Abs. 3 gem. Art. 3 Nr. 6 Buchst. c G v. 10.8.2021 I 3415 mWv 1.10.2021
§ 13 Abs. 4 (früher Abs. 3) Satz 1: IdF d. Art. 14 nach Maßgabe d. Art. 30 G v. 25.7.2013 I 2749 mWv 1.8.2013; früherer Abs. 3 jetzt Abs. 4 gem. Art. 3 Nr. 6 Buchst. c G v. 10.8.2021 I 3415 mWv 1.10.2021
§ 13 Abs. 5: Eingef. durch Art. 3 Nr. 6 Buchst. d G v. 10.8.2021 I 3415 mWv 1.10.2021
§ 13 Abs. 6: Früher Abs. 4 gem. Art. 3 Nr. 6 Buchst. e G v. 10.8.2021 I 3415 mWv 1.10.2021
§ 13 Abs. 6 (früher Abs. 4) Satz 1: IdF d. Art. 142 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015 u. d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. c G v. 22.12.2020 I 3320 mWv 1.1.2021; früherer Abs. 4 jetzt Abs. 6 gem. Art. 3 Nr. 6 Buchst. e G v. 10.8.2021 I 3415 mWv 1.10.2021

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