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Amtliche Abkürzung:InsO
Fassung vom:31.08.2015 Fassungen
Gültig ab:08.09.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 311-13
Insolvenzordnung
 
§ 9 Öffentliche Bekanntmachung
(1) Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch eine zentrale und länderübergreifende Veröffentlichung im Internet *); diese kann auszugsweise geschehen. Dabei ist der Schuldner genau zu bezeichnen, insbesondere sind seine Anschrift und sein Geschäftszweig anzugeben. Die Bekanntmachung gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind.
(2) Das Insolvenzgericht kann weitere Veröffentlichungen veranlassen, soweit dies landesrechtlich bestimmt ist. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der zentralen und länderübergreifenden Veröffentlichung im Internet zu regeln. Dabei sind insbesondere Löschungsfristen vorzusehen sowie Vorschriften, die sicherstellen, dass die Veröffentlichungen
1.
unversehrt, vollständig und aktuell bleiben,
2.
jederzeit ihrem Ursprung nach zugeordnet werden können.
(3) Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn dieses Gesetz neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt.
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www.insolvenzbekanntmachungen.de

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 9 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a G v. 13.4.2007 I 509 mWv 1.7.2007
§ 9 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b G v. 13.4.2007 I 509 mWv 1.7.2007
§ 9 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b G v. 13.4.2007 I 509 mWv 1.7.2007 u. d. Art. 149 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 9 Abs. 2 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. b G v. 26.10.2001 I 2710 mwV 1.12.2001; frühere Nr. 3 aufgeh. durch Art. 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b G v. 10.11.2006 I 2553 mWv 1.1.2007
§ 9 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2: IdF d. Art. 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a G v. 10.11.2006 I 2553 mWv 1.1.2007

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