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Amtliche Abkürzung:AdÜbAG
Fassung vom:12.02.2021 Fassungen
Gültig ab:01.04.2021
Dokumenttyp:Stammnorm
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 404-29
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption
Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz
§ 4 Adoptionsbewerbung
(1) Adoptionsbewerber mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland richten ihre Bewerbung entweder an die zentrale Adoptionsstelle oder an eine der anerkannten Auslandsvermittlungsstellen im Sinne des § 1 Absatz 2.
(2) Den Adoptionsbewerbern obliegt es,
1.
anzugeben, aus welchem Heimatstaat sie ein Kind annehmen möchten,
2.
an den Voraussetzungen für die Vorlage der Berichte nach § 7b Absatz 2 Satz 1 und § 7c Absatz 2 Satz 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes mitzuwirken und
3.
zu versichern, dass eine weitere Bewerbung um die Vermittlung eines Kindes aus dem Ausland nicht anhängig ist.
(3) Die Auslandsvermittlungsstelle berät die Adoptionsbewerber. Sie teilt den Adoptionsbewerbern rechtzeitig vor der ersten Übermittlung personenbezogener Daten an den Heimatstaat mit, inwieweit nach ihrem Kenntnisstand in dem Heimatstaat der Schutz des Adoptionsgeheimnisses und anderer personenbezogener Daten sowie die Haftung für eine unzulässige oder unrichtige Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleistet sind, und weist die Adoptionsbewerber auf insoweit bestehende Gefahren hin.
(4) Die Auslandsvermittlungsstelle kann eigene Ermittlungen anstellen und nach Beteiligung der für den gewöhnlichen Aufenthaltsort der Adoptionsbewerber zuständigen örtlichen Vermittlungsstelle (§ 9b des Adoptionsvermittlungsgesetzes) sowie unter Einhaltung der in den §§ 7b und 7c des Adoptionsvermittlungsgesetzes geregelten Verfahrensvorschriften den in § 7c Absatz 3 des Adoptionsvermittlungsgesetzes genannten Bericht selbst erstellen.
(5) Hat sich die Auslandsvermittlungsstelle von der Eignung der Adoptionsbewerber überzeugt, so leitet sie die erforderlichen Bewerbungsunterlagen einschließlich eines Berichts nach Artikel 15 des Übereinkommens der zentralen Behörde des Heimatstaates zu. Die Übermittlung bedarf der Einwilligung der Adoptionsbewerber.
(6) Auf Antrag der Adoptionsbewerber wirkt die Bundeszentralstelle bei der Übermittlung nach Absatz 5 und bei der Übermittlung sonstiger die Bewerbung betreffender Mitteilungen an die zentrale Behörde des Heimatstaates mit. Sie soll ihre Mitwirkung versagen, wenn die beantragte Übermittlung nach Form oder Inhalt den Bestimmungen des Übereinkommens oder des Heimatstaates erkennbar nicht genügt.

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§ 4 AdÜbAG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 4 AdÜbAG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Anlage JVKostG, gültig ab 01.01.2023
Anlage JVKostG, gültig ab 01.04.2021 bis 31.12.2022
Anlage JVKostG, gültig ab 01.01.2021 bis 31.03.2021
Anlage JVKostG, gültig ab 31.08.2020 bis (gegenstandslos)
Anlage JVKostG, gültig ab 31.08.2020 bis (gegenstandslos)
Anlage JVKostG, gültig ab 31.08.2020 bis 31.12.2020
Anlage JVKostG, gültig ab 31.08.2020 bis (gegenstandslos)
Anlage JVKostG, gültig ab 17.07.2020 bis 30.08.2020
Anlage JVKostG, gültig ab 26.11.2019 bis 16.07.2020
Anlage JVKostG, gültig ab 16.02.2019 bis 25.11.2019
Anlage JVKostG, gültig ab 31.08.2018 bis 15.02.2019
Anlage JVKostG, gültig ab 01.01.2018 bis 30.08.2018
Anlage JVKostG, gültig ab 01.07.2017 bis (gegenstandslos)
Anlage JVKostG, gültig ab 01.07.2017 bis 31.12.2017
Anlage JVKostG, gültig ab 23.06.2017 bis 30.06.2017
Anlage JVKostG, gültig ab 15.07.2016 bis 22.06.2017
Anlage JVKostG, gültig ab 01.04.2016 bis 14.07.2016
Anlage JVKostG, gültig ab 01.01.2016 bis 31.03.2016
Anlage JVKostG, gültig ab 23.07.2015 bis 31.12.2015
Anlage JVKostO, gültig ab 01.11.2013 bis (gegenstandslos)
Anlage JVKostO, gültig ab 01.11.2013 bis (gegenstandslos)
Anlage JVKostG, gültig ab 01.11.2013 bis 22.07.2015
Anlage JVKostG, gültig ab 01.08.2013 bis 31.10.2013
Anlage JVKostO, gültig ab 28.12.2012 bis 31.07.2013
Anlage JVKostO, gültig ab 01.04.2012 bis 27.12.2012
Anlage JVKostO, gültig ab 22.12.2011 bis 31.03.2012
Anlage JVKostO, gültig ab 01.01.2011 bis 21.12.2011
Anlage JVKostO, gültig ab 28.12.2010 bis 31.12.2010
Anlage JVKostO, gültig ab 01.10.2009 bis 27.12.2010
Anlage JVKostO, gültig ab 01.09.2009 bis 30.09.2009
Anlage JVKostO, gültig ab 01.09.2009 bis (gegenstandslos)
Anlage JVKostO, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
Anlage JVKostO, gültig ab 01.01.2009 bis 31.08.2009
Anlage JVKostO, gültig ab 01.01.2009 bis (gegenstandslos)
Anlage JVKostO, gültig ab 01.07.2008 bis 31.12.2008
Anlage JVKostO, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
Anlage JVKostO, gültig ab 01.01.2007 bis 30.06.2008
Anlage JVKostO, gültig ab 01.04.2005 bis 31.12.2006
§ 3 AdÜbAG, gültig ab 01.07.2004 bis 31.03.2021
Anlage JVKostO, gültig ab 02.01.2002 bis 31.03.2005
Anlage JVKostO, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
Anlage JVKostO, gültig ab 01.01.2002 bis 01.01.2002
§ 2 AdÜbAG, gültig ab 01.01.2002 bis 31.03.2021
§ 3 AdÜbAG, gültig ab 01.01.2002 bis 30.06.2004
§ 10 AdÜbAG, gültig ab 01.01.2002

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