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Amtliche Abkürzung:UKlaG
Fassung vom:26.11.2020 Fassungen
Gültig ab:02.12.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 402-37
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
Unterlassungsklagengesetz
§ 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener
Wer von einem anderen Unterlassung der Lieferung unbestellter Sachen, der Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen oder der Zusendung oder sonstiger Übermittlung unverlangter Werbung verlangen kann, hat die Ansprüche gemäß § 13 mit der Maßgabe, dass an die Stelle eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4e sein Anspruch auf Unterlassung nach allgemeinen Vorschriften tritt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 13a: Neugefasst durch Bek. v. 27.8.2002 I 3422; früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 1 jetzt einziger Text gem. u. idF d. Art. 3 Nr. 3 Buchst. a u. b G v. 29.7.2009 I 2355 mWv 31.10.2009; idF d. Art. 3 Nr. 10 G v. 17.2.2016 I 233 mWv 24.2.2016 u. d. Art. 2 Nr. 7 G v. 26.11.2020 I 2568 mWv 2.12.2020

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