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Amtliche Abkürzung:WaffG
Fassung vom:17.02.2020 Fassungen
Gültig ab:20.02.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7133-4
Waffengesetz
 
§ 42 Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen; Verordnungsermächtigungen für Verbotszonen
(1) Wer an öffentlichen Vergnügungen, Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen teilnimmt, darf keine Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 führen. Dies gilt auch, wenn für die Teilnahme ein Eintrittsgeld zu entrichten ist, sowie für Theater-, Kino-, und Diskothekenbesuche und für Tanzveranstaltungen.
(2) Die zuständige Behörde kann allgemein oder für den Einzelfall Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, wenn
1.
der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt,
2.
der Antragsteller nachgewiesen hat, dass er auf Waffen bei der öffentlichen Veranstaltung nicht verzichten kann, und
3.
eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht zu besorgen ist.
(3) Unbeschadet des § 38 muss der nach Absatz 2 Berechtigte auch den Ausnahmebescheid mit sich führen und auf Verlangen zur Prüfung aushändigen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden
1.
auf die Mitwirkenden an Theateraufführungen und diesen gleich zu achtenden Vorführungen, wenn zu diesem Zweck ungeladene oder mit Kartuschenmunition geladene Schusswaffen oder Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 geführt werden,
2.
auf das Schießen in Schießstätten (§ 27),
3.
soweit eine Schießerlaubnis nach § 10 Abs. 5 vorliegt,
4.
auf das gewerbliche Ausstellen der in Absatz 1 genannten Waffen auf Messen und Ausstellungen.
(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung vorzusehen, dass das Führen von Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen allgemein oder im Einzelfall verboten oder beschränkt werden kann, soweit an dem jeweiligen Ort wiederholt
1.
Straftaten unter Einsatz von Waffen oder
2.
Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte, Freiheitsberaubungen oder Straftaten gegen das Leben
begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass auch künftig mit der Begehung solcher Straftaten zu rechnen ist. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 soll bestimmt werden, dass die zuständige Behörde allgemein oder für den Einzelfall Ausnahmen insbesondere für Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, Anwohner und Gewerbetreibende zulassen kann, soweit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht zu besorgen ist. Im Falle des Satzes 2 gilt Absatz 3 entsprechend. Die Landesregierungen können ihre Befugnis nach Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 durch Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen; diese kann die Befugnis durch Rechtsverordnung weiter übertragen.
(6) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung vorzusehen, dass das Führen von Waffen im Sinne des § 1 Absatz 2 oder von Messern mit feststehender oder feststellbarer Klinge mit einer Klingenlänge über vier Zentimeter an folgenden Orten verboten oder beschränkt werden kann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Verbot oder die Beschränkung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist:
1.
auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, auf denen Menschenansammlungen auftreten können,
2.
in oder auf bestimmten Gebäuden oder Flächen mit öffentlichem Verkehr, in oder auf denen Menschenansammlungen auftreten können, und die einem Hausrecht unterliegen, insbesondere in Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs, in Einkaufszentren sowie in Veranstaltungsorten,
3.
in bestimmten Jugend- und Bildungseinrichtungen sowie
4.
auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, die an die in den Nummern 2 und 3 genannten Orte oder Einrichtungen angrenzen.
In der Rechtsverordnung nach Satz 1 ist eine Ausnahme vom Verbot oder von der Beschränkung für Fälle vorzusehen, in denen für das Führen der Waffe oder des Messers ein berechtigtes Interesse vorliegt. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor bei
1.
Inhabern waffenrechtlicher Erlaubnisse,
2.
Anwohnern, Anliegern und dem Anlieferverkehr,
3.
Gewerbetreibenden und bei ihren Beschäftigten oder bei von den Gewerbetreibenden Beauftragten, die Messer im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung führen,
4.
Personen, die Messer im Zusammenhang mit der Brauchtumspflege oder der Ausübung des Sports führen,
5.
Personen, die eine Waffe oder ein Messer nicht zugriffsbereit von einem Ort zum anderen befördern, und
6.
Personen, die eine Waffe oder ein Messer mit Zustimmung eines anderen in dessen Hausrechtsbereich nach Satz 1 Nummer 2 führen, wenn das Führen dem Zweck des Aufenthalts in dem Hausrechtsbereich dient oder im Zusammenhang damit steht.
Die Landesregierungen können ihre Befugnis nach Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 durch Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen; diese kann die Befugnis durch Rechtsverordnung weiter übertragen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 42 Abs. 1, 5 u. 6: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Nr. 1 Buchst. k WaffGBundFreistV +++)
§ 42 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 26a Buchst. a G v. 17.2.2020 I 166 mWv 20.2.2020
§ 42 Abs. 1 Satz 1: Früher § 42 Abs. 1 einziger Text, jetzt Abs. 1 Satz 1 gem. Art. 1 Nr. 19 G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017
§ 42 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 19 G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017
§ 42 Abs. 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 G v. 5.11.2007 I 2557 mWv 23.11.2007
§ 42 Abs. 6: Eingef. durch Art. 1 Nr. 26a Buchst. b G v. 17.2.2020 I 166 mWv 20.2.2020

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 42 WaffG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 42 WaffG wird von folgenden Dokumenten zitiert

§ 2 WaffGBundFreistV, gültig ab 04.12.2020
§ 2 WaffRG, gültig ab 01.09.2020
§ 52 WaffG, gültig ab 01.09.2020
§ 53 WaffG, gültig ab 01.09.2020
§ 55 WaffG, gültig ab 01.09.2020 bis (gegenstandslos)
§ 55 WaffG, gültig ab 01.09.2020
§ 1 5. WaffV, gültig ab 27.06.2020 bis 03.12.2020
§ 55 WaffG, gültig ab 27.06.2020 bis 31.08.2020
Anlage BMIBGebV, gültig ab 01.10.2019
§ 2 NWRG, gültig ab 01.01.2019 bis 31.08.2020
§ 3 NWRG, gültig ab 01.01.2019 bis 31.08.2020
§ 52 WaffG, gültig ab 06.07.2017 bis 31.08.2020
§ 53 WaffG, gültig ab 06.07.2017 bis 31.08.2020
Anlage WaffKostV, gültig ab 14.08.2016 bis 30.09.2019
§ 1 5. WaffV, gültig ab 04.06.2016 bis 26.06.2020
§ 1 5. WaffV, gültig ab 08.09.2015 bis 03.06.2016
§ 53 WaffG, gültig ab 13.03.2013 bis 05.07.2017
§ 53 WaffG, gültig ab 30.11.2012 bis 12.03.2013
§ 2 NWRG, gültig ab 01.07.2012 bis 31.12.2018
§ 3 NWRG, gültig ab 01.07.2012 bis 31.12.2018
§ 52 WaffG, gültig ab 01.01.2010 bis (gegenstandslos)
§ 52 WaffG, gültig ab 01.01.2010 bis (gegenstandslos)
§ 53 WaffG, gültig ab 01.01.2010 bis (gegenstandslos)
§ 53 WaffG, gültig ab 01.01.2010 bis (gegenstandslos)
§ 52 WaffG, gültig ab 25.07.2009 bis 05.07.2017
§ 53 WaffG, gültig ab 25.07.2009 bis 29.11.2012
§ 49 WaffG, gültig ab 01.04.2008
§ 52 WaffG, gültig ab 01.04.2008 bis 24.07.2009
§ 53 WaffG, gültig ab 01.04.2008 bis 24.07.2009
§ 55 WaffG, gültig ab 01.04.2008 bis 26.06.2020
§ 53 WaffG, gültig ab 23.11.2007 bis 31.03.2008
§ 1 5. WaffV, gültig ab 08.11.2006 bis 07.09.2015
§ 1 5. WaffV, gültig ab 28.11.2003 bis 07.11.2006
§ 16 WaffG, gültig ab 01.04.2003
§ 49 WaffG, gültig ab 01.04.2003 bis 31.03.2008
§ 52 WaffG, gültig ab 01.04.2003 bis 31.03.2008
§ 55 WaffG, gültig ab 01.04.2003 bis 31.03.2008
§ 55 WaffG, gültig ab 01.01.2002 bis 31.03.2003
§ 1 5. WaffV, gültig ab 07.11.2001 bis 27.11.2003
§ 1 5. WaffV, gültig ab 01.01.2001 bis 06.11.2001
Anlage WaffKostV, gültig ab 01.02.2000 bis 13.08.2016
Anlage WaffKostV, gültig ab 01.04.1997 bis 31.01.2000
Anlage WaffKostV, gültig ab 01.01.1995 bis 31.03.1997
§ 1 5. WaffV, gültig ab 01.01.1994 bis 31.12.2000
§ 6 WaffG, gültig ab 01.09.1993 bis 31.03.2003
§ 1 5. WaffV, gültig ab 15.03.1992 bis 31.12.1993
Anlage WaffKostV, gültig ab 01.06.1990 bis (gegenstandslos)
Anlage WaffKostV, gültig ab 01.06.1990 bis 31.12.1994
Anlage WaffKostV, gültig ab 01.12.1985 bis 31.05.1990
§ 55 WaffG, gültig ab 01.01.1981 bis 31.12.2001
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