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Kurztext
Gericht:Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Entscheidungsdatum:15.06.1974
Aktenzeichen:Gesch Reg 1/74
ECLI:ECLI:DE:STGHBW:1974:0615.GESCHREG1.74.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 25ff Verf BW vom 11.11.1953, Art 25 Verf BW vom 11.11.1953, Art 71 Verf BW vom 11.11.1953, Art 72 Verf BW vom 11.11.1953, Art 73 Verf BW vom 11.11.1953 ... mehr

Gemeindliche Normenkontrolle gegen Gemeindereformgesetz

Leitsatz

1. Die Antragsberechtigung einer Gemeinde iS des StGHG BW § 8 Abs 1 Nr 8 ist schon dann gegeben, wenn nur von mehreren als verfassungswidrig gerügten Bestimmungen die individuelle Beschwer bei einer einzigen behauptet wird.

2. Eine Verschiebung von Wahlterminen und Verlängerung der Amtszeit von Gemeinderäten durch den Landesgesetzgeber verstoßen dann nicht gegen die Verfassung, wenn die Verschiebung im Verhältnis zur Dauer der grundsätzlichen Wahlperiode gering ist und eine solche Maßnahme durch wichtige Gründe des Gemeinwohls als gerechtfertigt erscheint.

3. Durch einen auf die Ziele der Gemeindereform zeitlich und sachlich begrenzten Eingriff in die Finanzhoheit und Personalhoheit wird der Wesensgehalt des Selbstverwaltungsrechts der davon betroffenen Gemeinden nicht angetastet.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 24, 155-165 (Leitsatz 1-3 und Gründe)

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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